Sehr geehrter Herr Matuschek,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Die Parteien sind frei, mit anderen zu koalieren.
Die erfolgreiche Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist ein Beleg für das Gelingen der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Ein Beispiel ist das Konjunkturpaket II: Hier haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen, damit Deutschland die Krise gut bewältigen kann.
Demokratische Grundsätze gelten jedoch auch, wenn sich die beteiligten Parteien nicht auf ein gemeinsam getragenes Regierungsprogramm einigen können. Hier steht es den Parteien ebenso frei, andere Wege zu gehen. Das gilt im Bund, aber auch für die Politik in den Ländern, für die die Bundesregierung jedoch nicht zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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