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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Robert Matuschek am 24. Juli 2009
29093 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Machtposse in Schleswig-Holstein schadet Glaubwürdigkeit der Politik

Sehr geehrte Frau Merkel,

der Bruch der Landeskoalition von SPD und CDU in Schleswig-Holstein hat beispielhaft gezeigt, wie sich die Politiker bei ihren Machtspielchen nur selbst im Wege stehen. Eine produktive Zusammenarbeit scheint nicht mehr möglich, wo sämtliche Ressourcen darauf verwendet werden, den „Koalitions-Partner“ aus dem Amt zu jagen. Private Interessen gehen hier offenbar vor sachlichen, rationalen Argumenten.

Wie kann es sein, dass in Zeiten wie diesen, die eine enge Zusammenarbeit der politischen Parteien dringend erforderlich machen, die Politiker es nicht schaffen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen? Nein, immer müssen außer- und innerparteiliche Kleinkriege ausgestanden werden, die der ohnehin angeschlagenen Glaubwürdigkeit der hiesigen Politik alles andere als gut tun. Es besteht desweiteren die Gefahr, dass sich die Schleswig-Holsteinischen Verhältnisse auf Bundesebene übertragen.

Finden Sie nicht auch, dass dies der falsche Zeitpunkt für Zwietracht ist? Dass sich durch Vorfälle wie in Schleswig-Holstein die Politik mögliche zukunftsfähige Projekte verbarrikadiert? Ich halte eine rot-schwarze Bundeskoalition für durchaus sinnvoll, wenn Sie und Ihre Kollegen endlich lernen würden, anständig miteinander zu arbeiten. Werden Sie als Bundeskanzlerin also für eine ordentliche Zusammenarbeit auf Bundesebene sorgen?

Mit freundlichen Grüßen
Matuschek

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 27. August 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Matuschek,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Die Parteien sind frei, mit anderen zu koalieren.

Die erfolgreiche Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist ein Beleg für das Gelingen der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Ein Beispiel ist das Konjunkturpaket II: Hier haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen, damit Deutschland die Krise gut bewältigen kann.

Demokratische Grundsätze gelten jedoch auch, wenn sich die beteiligten Parteien nicht auf ein gemeinsam getragenes Regierungsprogramm einigen können. Hier steht es den Parteien ebenso frei, andere Wege zu gehen. Das gilt im Bund, aber auch für die Politik in den Ländern, für die die Bundesregierung jedoch nicht zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung