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Beantwortet
Autor Tahir Chaudhry am 05. Juli 2012
6331 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Mahnen Sie Israel vor einem Militärschlag gegen den Iran

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Was halten Sie von der militärischen Option im Falle Irans?

Sie wissen vermutlich auch, dass Iran nahezu vollständig (außer Syrien) von US-Militärbasen eingekesselt ist. Ein Angriff auf einen Verbündeten der USA würde ein regelrechter Selbstmord für dieses Land bedeuteten. Die Darstellung der Iraner als radikale Wahnsinnige, die mit dem Feuer spielen erscheint mir als Versuch der Etablierung eines Feindbildes, wie im Fall Irak zu sein, um das Volk für den eigenen Zweck zu gewinnen. Ich hoffe, dass nach den Spekulationen keine „Beweise“ wie im Falle Iraks folgen werden, die dann die Kriegsbereitschaft der Weltgemeinschaft steigern.
Folgende Fragen sollten Sie sich auch stellen: Ein Militärschlag Israels würde zwar das iranische Atomprogramm zurückwerfen, aber könnte man es gänzlich stoppen? Die komplette Region wäre destabilisiert und welche Konsequenzen hätte es für die Beziehung zu den Verbündeten Irans? Iran hat doch Öl- und Beistandsverträge mit Russland, Indien, Syrien, China usw. Herrscht nicht die Gefahr, dass diese in irgendeiner Weise eingreifen würden? Würde nicht die Radikalisierung in den Nachbarstaaten Israels zunehmen und diese zu Brutstätten des Terrorismus werden lassen? Dies wäre doch eine größere Gefahr für den Staat Israel, oder etwa nicht? Wie würde sich Deutschland im Kriegsfalle verhalten, der die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt hat, auch wenn die Politik des Landes unvernünftig ist? Wären wir nicht durch Nutzung amerikanischer Luftwaffenbasen auf deutschem Boden automatisch völkerrechtlich Kriegsteilnehmer? Welche Folgen hätte eine militärische Aktion auf das ohnehin schon nachlassende Wachstum der Weltwirtschaft und dem Sanierungsprozess des Euro-Raums?

Was sagen Sie?

http://tahir-chaudhry.blogspot.de/2012/07/sehr-geehrte-fr...

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 06. August 2012
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Chaudhry,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Aus Sicht der Bundesregierung müssen alle politischen und diplomatischen Mittel genutzt werden, um den Konflikt um das iranische Nuklearprogramm zu entschärfen. Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen.

Die Bundesregierung lehnt es auch ab, sich an Spekulationen über militärische Optionen zu beteiligen. Es liegt an der iranischen Regierung, die Forderungen zu erfüllen, die von der internationalen Gemeinschaft in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates festgelegt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung