PS Notiz: Also für den Fall dass hier jeder dachte dass der andre es macht und am Ende keiner es macht hab ich jetzt mal online Anzeige erstattet. Mal sehn was passiert.....Manchmal wird ja wie mir scheint, und wie ich so manchen Pasus im Strafrecht lese die Staatsanwaltschaft nur aktiv wenn sich jemand an bestimmten Vorkommnissen stört und ich gab also jetzt kund, dass es mich stört per Zwang "Mogelpackungen" kaufen zu müssen.Ist natürlich alles Ländersache und meine Verpflichtung "Mogelpackungen" einzukaufen scheint sich mir darauf zu gründen dass Minister aus ihrer Wahl die Vollmacht abzuleiten scheinen, nicht nur den Preis eines gewissen Luxusguts zu bestimmen (durchaus zulässung und schon unter den Alliierten so) sondern Dritte, das heißt ihre Wählerschaft zu dessen Kauf regelrecht per Vertrag verpflichten zu können (das ist neu und unerhört). Meiner Meinung nach ein sogenanntes "Handeln ohne Auftrag" für dessen Schaden doch eigentlich der ohne Auftrag Handelnde aufkommen müsste, sprich die Minister..... Aber selbst wenn ich hier falsch liege, spätestens wenn Betrügereien ins Spiel kommen sollte man doch aus einem "Vertrag" aussteigen können oder?
Wird ja immer betont dass es kein Gesetz für den Rundfunkbeitrag im Bundesgesetzblatt dazu gibt, d.h. die Verpflichtung gründet sich ausschließlich auf diesem Vertrag zu Lasten Dritter....und der scheint mir a) sittenwidrig da keine solche Vollmacht weder explizit noch implizit durch die Wahl zum Minister vorliegt. Aber selbst wenn wäre der Vertrag doch spätestens dann nichtig wenn "Mogelpackungen" verkauft werden.... Daher mein Auftrag an die Minister, den Vertrag spätestens hier für nichtig zu erklären und mich für den mir entstandenen Schaden zu entschädigen.