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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Tobias Katzer am 11. August 2010
6449 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Marktwirtschaft und Demokratie

Sehr geehrte Frau Merkel,

ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie und habe diesbezüglich folgende Fragen:

1. Welchen Einfluss habe ich als Bürger?

Ich kann lediglich alle vier Jahre wählen, die Erfahrung zeigt, dass Adenauers: „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ nach wie vor Bestand hat: Wahlversprechen und Wahlprogramme sind, sind die Mehrheitsverhältnisse geklärt, größtenteils Makulatur. Die Wirtschaft und Lobbyisten führen das Regiment.

2. Warum durften die Franzosen über die Einführung des Euros und den Vertrag von Lissabon abstimmen, die Deutschen in beiden Fällen jedoch nicht? Warum bekommen wir Deutsche keine direkte Demokratie?

3. Sind Kapitalismus/Marktwirtschaft und Demokratie (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) überhaupt miteinander vereinbar?

Ich finde nicht, denn das Credo des Kapitalisten „Profitmaximierung“ hat für mich totalitäre Züge und die Behauptung, dass es allen am besten geht, wenn nur jeder seine Profite maximiert halte ich für eine Lüge. Es geht besser als es der bundesdeutsche Armutsbericht aufzeigt, da bin ich mir sicher. Aber, nicht mit dem aktuellen System.

4. Ist unsere Abhängigkeit vom Tandem USA/Israel nicht zu groß? Warum kann sich Deutschland hier nicht endlich emanzipieren?

5. Warum wird Scientology nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?. Warum wird so wenig gegen diese in meinen Augen antidemokratische und totalitäre „Religionsgemeinschaft“ nichts unternommen? Warum kann die Politik keine Besteuerung dieses, wie ich meine, global agierenden, religiös getarnten Wirtschaftsunternehmens, durchsetzen? Weil es dann aus den USA „das sind ja Methoden wie im Dritten Reich!“ schallt?

Am 25.05.2009 begann in Paris ein Prozess gegen Scientology wegen Betrugverdachts. Warum tut der Deutsche Staat nichts dergleichen?

6. Ist Ihre Politik der Mehrheit oder der Minderheit verpflichtet? Herrscht in Deutschland eine Minderheit über die Mehrheit oder, wie in Demokratien üblich, die Mehrheit über die Minderheit.

Ich habe das dumpfe und mich traurig stimmende Gefühl, dass ihn Deutschland 10.000 über 80 Millionen herrschen. Ich, Teil des „Souveräns Volk“ fühle mich komplett ohnmächtig und machtlos, ja verzweifelt, weil ich nicht das Gefühl habe, als hätte ich viele Brüder und Schwestern im Geiste. Aber vielleicht ist das der Politik und der herrschenden Klasse nur Recht so. Gedanken wie „Westdeutschland ist nicht besser als die Ex-DDR, nur besser getarnt“ und „gibt es einen Unterschied zwischen Bundestags- und Volkskammerwahlen betrüben mich zutiefst.

Vielen Dank im Voraus für Ihre hoffentlich tröstende Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Katzer

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 17. September 2010
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Katzer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

In Ihrer Anfrage sprechen Sie verschiedene Themen an, die wir an dieser Stelle nicht umfassend beantworten können.

Fragen zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland, zu eventuellen Volksentscheiden und zu Volksabstimmungen haben wir in diesem Forum bereits mehrfach beantwortet. Die entsprechenden Beiträge sind hier zu finden:

http://www.direktzurkanzlerin.de/antwort-1805.html http://www.direktzurkanzlerin.de/antwort-2569.html http://www.direktzurkanzlerin.de/beitrag-1944.html http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/26820.html http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/26048.html http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/23157.html http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/19539.html http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/16339.html

Weitere Informationen zum Thema Demokratie in Deutschland finden Sie auch unter:

http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/index.html oder http://www.bpb.de/themen/RTTP5A,0,0,Deutsche_Demokratie.html

Ein weiteres Anliegen ist Ihnen das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie in Deutschland. Hierzu dürfen wir darauf hinweisen, dass sich die deutsche Wirtschaftspolitik seit Mitte des 20. Jahrhunderts am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft orientiert. Es ist dabei eine wichtige Aufgabe des Staates, den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb zu schaffen. Damit wird die Bereitschaft und die Fähigkeit der Menschen zu selbstbestimmtem Handeln und mehr Eigenverantwortlichkeit gefördert.

Es herrscht aber nicht einfach der freie Markt. Deutschland ist Sozialstaat und Demokratie – auch wenn es um wirtschaftliche Fragen geht. Daher gibt es in Deutschland ein sozialpolitisches Korrektiv für einen sozialen Ausgleich. Dieser Ausgleich soll einerseits die Freiheit des Marktes möglichst wenig einschränken. Andererseits soll er eine soziale Absicherung für diejenigen bereit stellen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit kein oder nur ein geringes Arbeitseinkommen erzielen können.

Mehr Informationen zur sozialen Marktwirtschaft finden Sie hier:

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/soziale-mar... http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Rede/2009... http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Namensbei... http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=7JF4V0

Schließlich sprechen Sie in Ihrem Schreiben die auch in Deutschland agierende „Scientology-Organisation“ an. Entgegen Ihrer Annahme wird diese in Deutschland bereits seit mehreren Jahren von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Grund ist, dass bei der "Scientology-Organisation" tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. So stellte es die Ständige Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder bereits 1997 fest.

Weiterführende Informationen zur Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden finden Sie unter:

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_scien...

http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassu...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung