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Abstimmungszeit beendet
Autor Volker Henning am 19. Dezember 2014
4590 Leser · 12 Kommentare

Innenpolitik

Maut

Wie stehen Sie zu den Sätzen: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen und Mit mir wird es keine Maut geben.
Mit vorzüglicher Hochachtung, Volker Henning

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  1. Autor Wolfgang Mücke
    am 20. Dezember 2014
    1.

    Für den 2. Satz gilt das grundsätzliche Problem aller Koalitionen: Jede Partei darf ihre wesentlichen Wunschprojekte durchsetzen.
    Fr. Nahles verurteilte im Wahlkampf die Finanzierung der Mütterrente aus dem Rententopf und jetzt macht sie genau dieses Gesetz.
    Mit diesen Widersprüchen zwischen Wahlaussagen und realisierter Politik werden wir leben müssen.

  2. Autor Volker Henning
    am 22. Dezember 2014
    2.

    Sie vielleicht, ich nicht, Herr Mücke! Auch hatte ich die Kanzlerin gefragt.

  3. Autor Helmut Krüger
    am 22. Dezember 2014
    3.

    Es ist schon zutreffend, dass bei der derzeitigen Konstellation,wo machtvolle, dem Militär nachempfiundene parteipolitische Bataillone gegeneinander antreten, dann in den Augen derer, die vollmundige Verspechen machen, alllesamt alle nach diesem Maßstab als Verlierer da stehen. Denn sie sind ja zurückgeblieben.

    Besser wären Sätze wie "Ich persönlich bin überzeugt davon, dass dieses oder jenes nicht gut ist". Ob ich andere damit überzeugen kann, wird sich jedoch erweisen.

    Kurzum: Das Amt der Bundeskanzlerin hat zwar Richtlinenkompetenz, doch es ist kein autokratisches Amt. Ansonsten hörte Politik auf, Politik zu sein. Nicht der Streit ist nervig an sich, sondern der Streit, der nicht um die Themen, sondern um die Macht geht, die sich der Themen bloß bedient.

    So war´s wohl in Bayern.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 23. Dezember 2014
    4.

    *Politiker-Versprechen* sind nun mal
    >Verspreche(n)r<! Sie haben sich
    nun mal versprochen.

    Volker,
    mit diesen Politiker müssen wir nun mal
    leben. Das ist in einer Demokratie
    nun mal so.
    .
    Wenn sich zur Wahl bessere Kandidaten
    zur Wahl gestellt hätten, dann hätte
    wir doch die besseren gewählt!
    .
    Peer Steinbrück.

    *Hätte, hätte
    Fahrardkette.*

  5. Autor Erhard Jakob
    am 23. Dezember 2014
    5.

    Erich Honecker hat wenige Monate vor
    dem Mauerall folgendes versprochen:
    :
    *Der antifaschistische Schutzwall wird
    noch in Hundert Jahren stehen.*
    .
    Kurz nach dem Versprecher
    war sie weg!

  6. Autor Volker Henning
    am 24. Dezember 2014
    6.

    Es ist doch so einfach: "Mit mir wird es keine Maut geben" sagte Frau Bundeskanzlerin. Wenn sie nun doch kommt, dann muss sie einfach zurück treten. Honecker, Herr Jakob, war ein Diktator und Diktatoren leben vom Lügen. Das sollte in einer Demokratie eben gerade anders sein.

  7. Autor Volker Henning
    am 26. Dezember 2014
    7.

    Wer aufrichtig ist und sein Versprechen nicht halten kann muss eben zurück treten, so einfach ist das.

  8. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 7 am 29. Dezember 2014
    8.

    Es gibt einen Unterschied zwischen einer Willensbekundung und einem Versprechen. Versprechen sollte angesichts der - glücklicherweise! - gemeinhin ausbleibenden absoluten Mehrheiten niemand etwas.

    Das Ideal wäre in meinen Augen, den Wahlkampf ganz und gar abzuschaffen - denn Versprechen sind schon a) aufgrund der fehlenden Stromlinineförmigkeit "in den eigenen Reihen" nicht zu halten und b) auch deshalb nicht, weil die Realität sich IMMER anders entwickelt als die ausgereiftesten Pläne dies vorsehen. Wahlen könnten so gesehen nur zu einer Bewertung der vergangenen Vorhaben dienen und ansonsten nur Platz für inhaltlich geprägte Veranstaltungen bieten, an denen auch neu angetretene Listen und vor allem Einzelbewerber ihre Vorstellungen äußern können.

    Meine Befürchtung ist hingegen die, die das "Wahlvolk" dies wiederum auch nicht will bzw. in dieser Hinsciht zweigeteilt ist: So angewidert sich die eine Hälfte fühlt, wenn sie zum 30. Mal das gleiche Gesicht mit der gleichen Partei am Straßenrand sieht, so sehr fehlt der anderen Hälfte genau das. Das Spektakel.

  9. Autor Volker Henning
    am 02. Januar 2015
    9.

    "Mit mir wird es keine Maut geben" ist ein Versprechen ! Als Willensbekundung würde das so klingen: Ich werde alles tun um eine Maut zu verhindern !
    Auch mit hundert Zeilen und Winkeladvokatie bekommt man das nicht hin.

  10. Autor Volker Henning
    Kommentar zu Kommentar 8 am 03. Januar 2015
    10.

    Wenn eine Kanzlerin sagt: Mit mir wird es keine Maut geben, dann ist das ein Versprechen und keine Willenserklärung, Herr Krüger. Eine Willenserklärung wäre: Ich werde alles im meiner Kraft stehende versuchen eine Maut zu verhindern. Ihre Winkeladvokatie ist nun wirklich absolut nicht hilfreich !

  11. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 10 am 05. Januar 2015
    11.

    Sehr geehrter Herr Henning,

    es herrscht so glaube ich, zwischen uns ien Missverständnis.
    MIt Ihnen bin ich sehr wohl der Meinung, dass Angela Merkel da was versprochen hat, anstatt ihren bloßen Willen kundzutun.

    Anders als Sie glaube ich allerdings, dass es angesichts iinflationär so getätigter Praxis das ständige Köpferollen das Problem auch nicht lösen würde, nur die Bewusstheit: "Was tue ich" - in diesem Fall eben Angela Merkel - "da eigentlich?"

    Das Versprechen hat sie auf mehr oder minder hartnäckige Nachfrage gegeben, weil sie sich der - glücklichierweise ja - Begrenztheit ihres Einflusses augenblicklich nicht offenbar werden wollte. Im Zeitalter, wo starke Männer - auch solche, die als Frauen daherkommen - angefragt sind, wird sie und auch andere kaum den Loser geben wollen.

    Mithin eine Frage der Umgangskultur von allen.

  12. Autor Volker Henning
    am 07. Januar 2015
    12.

    Wehrter Herr Krüger, was soll all diese Wortklauberei? Ein Versprechen ist ein Versprechen. Eine Bundeskanzlerin ist kein Waschweib vom Wochenmarkt. Ob ein Versprechen auf mehr oder minder hartnäckige Nachfrage gegeben wurde oder nicht ist doch völlig wurst. In Ihren Kreisen mag das anders sein, von einer Bundeskanzlerin erwarte ich Worttreue.

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