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Beantwortet
Autor Wolfgang Mücke am 09. Januar 2014
5916 Leser · 8 Kommentare

Wirtschaft

Maut, Kraftstoffpreise und Tanktourismus

Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,

das Problem in der EU zur Finanzierung der Straßen ist doch nicht, dass ca. die Hälfte der Länder eine Maut verlangen, sondern dass die Benzinkosten in Deutschland zu hoch sind.
Wer beispielsweise 70 l Benzin in Österreich tankt, spart gegenüber dem deutschen Preis die Maut für 10 Tage. Das ist wahrlich kein Grund zum Neid oder zur Revanche.

Ungerecht ist der Tanktourismus, der es grenznahen Deutschen erlaubt, sich der deutschen Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer zu entziehen.

Warum wird nicht geprüft, wieviel der Staat an Steuern verliert, wenn er Steuern auf Kraftstoffe senkte und damit den Tanktourismus minderte oder sogar verhinderte? An jedem Liter Benzin, der im Ausland statt in Deutschland getankt wird, verliert der deutsche Staat ca. 90 Cent.

Zusätzlich kämen die Unternehmenssteuern von grenznahen Tankstellen, die im jetzigen Wettbewerb schließen müssen. Zusätzlich kämen die Arbeitsplätze in diesen Tankstellen, die jetzt verloren gehen.

Im Zusammenhang mit einer Senkung der Mineralölsteuern könnte man dann auch eine Maut einführen.

Das Ergebnis wäre, dass viele Deutsche Geld sparen würden. Das nicht zu Lasten des deutschen Finanzamtes, sondern zu Lasten der Finanzämter unserer Nachbarstaaten.

Warum wird im Zusammenhang mit der Maut nicht über diese Lösung nachgedacht?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 10. Februar 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Dr. Mücke,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Problem des Tanktourismus kann Deutschland nicht allein lösen. Für die Angleichung der Steuern auf Benzin und andere Kraftstoffe brauchen wir eine europäische Regelung. Davon ist die Bundesregierung überzeugt.

Seit 2003 setzt sich Deutschland für eine deutliche Anhebung der Mindeststeuersätze auf Kraftstoffe ein und verfolgt dieses Ziel auch bei der Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie weiter.

Für die Mehrbelastung durch die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren muss es einen Ausgleich geben. Eine Absenkung der verkehrsbezogenen Steuern wäre zwar denkbar, aber kaum praktikabel.

Zum einen würde eine Absenkung der Energiesteuer die Kraftstoffpreise nur kurzfristig mindern. Zum anderen gilt es, das europäische Diskriminierungs- verbot zu beachten.

Unabhängig davon steht für die Bundeskanzlerin außer Frage, dass Deutschland eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur benötigt. Deshalb wird die Bundesregierung ihre ohnehin hohen Investitionen in die Verkehrs- infrastruktur in den kommenden vier Jahren noch einmal erheblich steigern.

Des Weiteren arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut, die mit EU-Recht vereinbar ist. Über die Einzelheiten der Ausgestaltung, Behördenzuständigkeiten oder Erhebungskosten lassen sich noch keine Aussagen machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (8)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 11. Januar 2014
    1.

    Der gesamte Baum ist doch krank. Da hilft es
    doch auch nichts, wenn wir paar braune
    bzw. welke Blätter einfach
    grün anstreichen.
    .
    Oder anders ausgedrückt:
    *Der Sack ist doch so kaputt, dass wir
    mit dem Stopfen eines Loches
    zwei weitere aufreißen.*

  2. Autor Wolfgang Mücke
    Kommentar zu Kommentar 1 am 12. Januar 2014
    2.

    Bei einem kranken Baum nutzt es natürlich nichts, ein paar Blätter grün anzustreichen. Da muss gründlich zurück geschnitten werden.
    .
    Die Kraftstoffsteuern auf den Mittelwert unserer Nachbarn zu senken und dafür eine Maut einzuführen, wäre schon ein kräftiger Schnitt.
    Ein Schnitt, der nicht einmal teuer sein muss, wenn grenznahe Deutsche oder Transitreisende in Deutschland statt im Ausland tankten.

    Wer 60 Liter Benzin in Österreich statt in Deutschland tankt, spart persönlich 6 bis 10 Euro und entzieht gleichzeitig dem deutschen Staat rund 54 Euro Steuern. Das sollte man sich einmal bewusst machen.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 18. Januar 2014
    3.

    Der Benzin ist das eine und andere
    Waren sind das andere.
    .
    Viele Tschechen, Russen, Schweitzer kommen
    nach Deutschland um hier Waren einzukaufen,
    welche in ihren Ländern wiederum teurer sind.
    .
    Ganz sicher gleicht das die *Benzin-
    Misere* nicht aus.
    .
    Das Öffnen der Grenzen hat eben nicht
    nur Gutes gebracht. Davon können die
    Leute an der polnischen und tschech-
    ischen Grenze nicht nur ein Lied
    singen sondern sogar einen
    ganzen Liederabend
    gestalten.

  4. Autor B. Bauer
    am 25. Januar 2014
    4.

    Die Maut ist ja wohl der größte Unsinn, aber das müßte jeder Mensch wissen der keiner Lobby-Fraktion angehört und nicht für sich einen persönlichen Vorteil sieht zur Belastung seiner Mitmenschen. :-(
    .
    Klartext, die Maut kostet erst mal Kohle an Materialien und dann will die private Firma die den Job übernimmt gut Verdienen und stellen ihre Mitarbeiter natürlich auch in Rechnung. So geht eine Menge Geld verloren. Die beste Lösung ist der augenblickliche Zustand.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 26. Januar 2014
    5.

    Viele finden den augenblicklichen Zustand
    aber auch als ungerecht.
    .
    Die deutschen Autofahrer müssen im Ausland
    Maut bezahlen. Und die Ausländer brauchen
    in Deutschland keine Maut bezahlen.
    .
    Na ja, gerecht ist das nicht.
    .
    Besonders schlimm wäre es natürlich, wenn es zum
    Wortbruch kommt und die deutschen Autofahrer
    mit der neuen Regelung schlechter kommen.

  6. Autor Wolfgang Mücke
    Kommentar zu Kommentar 4 am 29. Januar 2014
    6.

    Ich will es so sagen.
    Wenn schon die Maut kommt - und die CSU will das unbedingt durchsetzen -, dann soll man nicht im Gegenzug die Kfz-Steuer senken, sondern die Spritpreise. Und zwar so, dass es sich nicht mehr lohnt, im Ausland zu tanken.
    Wir alle könnten an jeder Tankfüllung sparen und unsere Nachbarstaaten würden es bezahlen.

  7. Autor Erhard Jakob
    am 31. Januar 2014
    7.

    Die Finanzleute rechnen
    offenbar anders.

  8. Autor Erhard Jakob
    am 01. Februar 2014
    8.

    Auch, wenn der Vorschlag von Wolfgang Mücke
    bei vielen Nutzern Zustimmung finden sollte.
    Wird es aber auch wieder viele geben, die
    noch einen "besseren" Vorschlag haben.
    .
    Die Welt ist
    nun mal so.

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