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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Volker Henning am 05. Oktober 2011
7650 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Mautpläne des Herrn Ramsauer

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Wollen Sie, werte Frau Kanzlerin und Ihre Partei wieder gewählt werden?

Dann schauen Sie mal, was Ihr Verkehrsminister vor hat:

Ich bin Rentner, habe über 40 Jahre im Gesundheitswesen gearbeitet und habe eine Rente von 850 €. Nun soll ich, weil ich im Jahr evtl. 1-2 Mal die Autobahn benutze 75,50 € Maut bezahlen. Es ist eine Frechheit was der Herr Ramsauer da erlauben will.

Alle Regierenden, die ständig auf der Autobahn unterwegs sind, benutzen diese auf Kosten der Steuerzahler, eine Ministerin( Schavan) fliegt für 150.000 € auf kosten des Steuerzahlers zum Papst, eine andere (Schmidt) fuhr mit dem Auto nach Spanien (einen Bürgermeister besuchen) - alles auf Kosten der Steuerzahler und die Liste könnte um ein vielfaches erweitert werden.

Können Sie sich auch nur im Taum vorstellen, dass Bürger solche Regierenden haben wollen?

Mit grossen Erwartungen sehe ich Ihrer Antwort entgegen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 04. November 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Als Land der Mobilität kommt es für Deutschland darauf an, eine vernünftige Infrastruktur für das Autofahren zur Verfügung zu stellen. Dazu leisten die Autofahrer mit ihren Steuerbeiträgen bereits heute einen guten Anteil zum Bundeshaushalt.

Die Einführung einer Pkw- Maut ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nicht vorgesehen. Damit steht sie nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Dies hat die Kanzlerin wiederholt öffentlich bekräftigt – zuletzt auf der Internationalen Automobil Ausstellung in Frankfurt am Main.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Rüdiger Haas
    am 11. Oktober 2011
    1.

    Ich bin für die Autobahnmaut, wenn das Konzept angepasst wird! Es ist tragisch, dass man als Rentner so wenig Geld bekommt. Wobei mir das als sehr wenig vorkommt. 2. Sollten Rentner gar nicht mehr Auto fahren dürfen, aber das gehört nicht hier hin.
    Ich finde, wenn die KfZ-Steuer gesenkt wird und dann die Maut eingeführt wird, gibt es dennoch Mehreinnahmen durch die ausländischen Fahrer.

  2. Autor Volker Henning
    am 11. Oktober 2011
    2.

    Was meinen Sie, wie schnell Sie Ihre Meinung ändern, sollten Sie eines Tages Rentner werden, falls Sie sich bis dahin noch nicht tot gerast haben. Ein dümmeres Gerede habe ich selten gehört

  3. Autor Bernd Pfeiffer
    am 12. Oktober 2011
    3.

    Ich glaube ,Herr Henning Sie sprechen vielen Lesern der Kommentare aus dem Herzen.Es sollte jeder ein bischen mitdenken und nicht Diskriminierungen ,egal ob es die pers.Meinung ist,unterlassen.Solange die Frage nach der Verwendung der Einnahmen aus der KFZ-Steuer so ungestellt bleibt,sollten keine Änderungen erfolgen.Die Maut darf nicht in den großen Staatssack fallen,dann ist es so wie jetzt und für uns als Autofahrer nicht lukrativ.Allerdings sollte in Ihrer Rechnung die Differenz zur KFZ-Steuer
    mit angegeben sein. Außerdem kann man die Ausländer vor der Autobahnnutzung bei der Zollkontrolle mit der Maut belegen und basta.

  4. Autor Markus Größgen
    am 24. Oktober 2011
    4.

    Wie wäre es hiermit:
    Eine deutsche Vignette sollte Pflicht werden, funktioniert woanders auch prima. Eine Kontrolle kann per Kamera, ggf. durch Modifizierung der bestehenden LKW-Maut-Anlagen, durchgeführt werden, bei Polizei-, Zoll- und ähnlichenKontrollen sowieso. Ein Strafkatalog (Erweiterung des bestehenden Bußgeldkatalog) sollte einen Übeltäter empflindich finanziell treffen.
    Für alle deutschen Kfz-Besitzer:
    Bekomme ich einen Kfz-Steuerbescheid, sollte hier bereits eine Jahresvignette mit inbegriffen sein. Entweder werden Kfz-Kennzeichen elektr. kontrolliert oder man erhält die Vignette per Post (ggf. mit dem Kfz-Steuerbescheid).
    Als deutscher Kraftfahrer zahle ich auch in anderen Staaten. z.B. Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien, Frankreich, und viele anderen.
    Ob als Papier, Aufkleber oder elektronische Vignette. Alle funktionieren, sind einfach in der Handhabung und zudem überaus wirtschaftlich.
    Warum immer wieder das Rad neu erfinden.

  5. Autor Markus Größgen
    am 24. Oktober 2011
    5.

    Zu Herrn Hennigs Schreiben:
    Ob nun Arm oder Reich, das spielt hierbei weniger eine Rolle. Natürlich ist es für einen Rentner zum einen sehr viel Geld und zum anderen absolut ungerechtfertigt.
    Nach Herrn Ramsauers Prinzip sollen alle über einen Kamm geschert werde und bezahlen. Das haben wir bereits bei der GEZ.

    Die Maut sollten von den Nutzern der mautpflichtigen Strassen bezahlt werden. Nutze ich viel, zahle ich viel, nutze ich wenig, zahle ich wenig, nutze ich nicht, ....
    Ich habe auch schonmal gehört, das Touristen mit dem Tanken in Deutschland die Strassenbenutzung bezahlen. Wenn das tatsächlich so sein sollte, warum reden wir noch über eine deutsche Maut. Ich tanke auch hier und nicht in einem Nachbarstaat.

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