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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
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Status der Beiträge
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Die Kanzlerin direkt
Mehrkosten Stuttgart 21
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Die Gegner des Großprojektes S21, weisen seit Jahren auf das Risiko massiv steiegnder Baukosten, denen zudem kein sinnvoller entsprechender Mehrwert gegenüberstehen würde.
Auf das Risiko solcher Kostensteigerungen wies ich Sie in meiner am 13. August 2010 auf dieser Plattform gestellten Frage:
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/bahnhofsneubaup...
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erteilte darauf in Ihrem Auftrag am 26.08 2010 diese Antwort:
"Der Bund trägt die Kosten für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Das wäre übrigens auch ohne Stuttgart 21 erforderlich. Die Mittel hierfür liegen bei rund 560 Millionen Euro. Über den genannten Betrag hinaus übernimmt der Bund keine Kostensteigerungen."
Die akuelle Entwicklung weist auf deutliche Mehrkosten:
"Aus einem neuen Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey, das dem Aufsichtsrat des Konzerns am Mittwoch vorgestellt wurde, geht nach SPIEGEL-Informationen hervor, dass die Kosten wohl auf gigantische 6,8 Milliarden Euro hochschnellen. Einen Teil des Zusatzaufwands deklariert die Bahn zwar nur als "Risiko" - allerdings lehrt die Erfahrung, dass es sich aller Voraussicht nach später um echte Kosten handeln wird."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umstrittener-ba...
Frage 1:
Wie stehen Sie angesichts der aktuellen Entwicklung zu dem Projekt S 21?
Frage 3:
Wer soll die realen und drohenden Kostensteigerungen bezahlen?
Frage 3
Wie passen solche milliardenschwere Kostensteigerungen in die Philosophie von Schuldenbremsen bei Bund und Ländern?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
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am 09. März 2013
1.
am 09. März 2013
2.
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