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Abstimmungszeit beendet
Autor Astrid Kramer am 18. Februar 2009
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Innenpolitik

Meinungsfreiheit und Islam

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 29. Dezember vergangenen Jahres haben Sie die Offensive der israelischen Armee gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen als Selbstverteidigungsmaßnahme verteidigt.
Während der Offensive gab es in Deutschland zahlreiche, sehr emotionale Demonstrationen, die sich entschieden gegen die Offensive richteten. Die meisten Demonstranten kamen aus muslimischen Ländern.
Heute leben in Deutschland etwa 3.3 Mio Menschen muslimischen Glaubens. Hochrechnungen zufolge wird dieser Anteil bis 2030 auf über 10 Mio Menschen steigen. Späterstens dann werden die Muslime eine wichtige Wählergruppe darstellen.
Ich würde gern wissen, ob Sie persönlich davon ausgehen, dass sich ein Bundeskanzler im Jahr 2030 bei einem Konflikt zwischen Israel und Palästinensern noch Pro-Israelisch äußern können wird.
Eine Pro-Israelische Äußerung würde in diesem Fall viele Wählerstimmen kosten und könnte auch die innere Sicherheit auf die Probe stellen. Beides wollen Politiker normalerweise um jeden Preis vermeiden.

Wird also eine künftige Bundesregierung bei Konflikten im Nahen Osten noch Partei für Israel ergreifen können? Wird das Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt bleiben?

Mit freundlichen Grüßen, Astrid Kramer