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Beantwortet
Autor Jan-Erik Hansen am 29. November 2010
8679 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Milliardenprojekt Fehmarnbelt-Brücke - "Stuttgart 21" des Nordens?

Sehr geehrte Frau Merkel,

nach „Stuttgart 21" gibt es Ärger um ein weiteres Mega-Verkehrsprojekt. Die geplante Ostseebrücke über den Fehmarnbelt kostet Milliarden und ist politisch umstritten. Nun formiert sich Widerstand gegen das deutsch-dänische Bauvorhaben.

Nach Stuttgart 21 bahnt sich jetzt neuer Ärger um ein weiteres Mega-Verkehrsprojekt an, diesmal ganz im Norden der Republik: Die geplante Fehmarnbelt-Brücke erhitzt die Gemüter. Sie soll Deutschland und Dänemark über die Ostsee hinweg verbinden. Ein Jahrhundertprojekt, sagen die Befürworter. Ein Milliardengrab, sagen die Gegner.

Meine Fragen an Sie wären:

1. Wie ist Ihre Meinung zu geplanten Fehrmarnbelt-Brücke?

2. Was sagen Sie zu den negativen Aspekten dieses Bauvorhabens?

Viele freundliche Grüße

Jan-Erik Hansen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 10. Januar 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

  1. Wie ist Ihre Meinung zu geplanten Fehrmarnbelt-Brücke?

Es gibt kaum ein grenzüberschreitendes Vorhaben, das im Vorfeld so sorgfältig auf Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Vor- und Nachteile für Region und Umwelt untersucht worden ist wie die feste Fehmarnbeltquerung. Nach sehr gewissenhafter Prüfung und langjährigen Verhandlungen hat Deutschland mit dem Königreich Dänemark einen Staatsvertrag unterzeichnet, in dem sich beide Seiten verpflichten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Projekt zu verwirklichen. Dänemark hat sich darüber hinaus verpflichtet, die Querung allein zu planen, zu bauen, zu betreiben und zu finanzieren. Mit der Durchführung dieser Aufgabe hat die dänische Regierung eine private Gesellschaft (Femern A/S) beauftragt.

Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt ist klar: Verträge sind einzuhalten; wir stehen zum Staatsvertrag und zur festen Querung. Im November 2010 hat die Planungsgesellschaft detaillierte Entwurfsplanungen für eine Schrägkabelbrücke und einen Absenktunnel vorgelegt. Dem dänischen Verkehrsminister wurde aufgrund dessen ein Absenktunnel - keine Brücke - als Vorzugsvariante empfohlen. Die endgültige Entscheidung darüber wird in den nächsten Monaten in Dänemark getroffen.

  1. Was sagen Sie zu den negativen Aspekten dieses Bauvorhabens?

Aus unserer Sicht überwiegen die positiven Auswirkungen bei weitem, sonst hätte Deutschland dem Projekt nicht zugestimmt.

Im Oktober letzten Jahres hat sich die Bundeskanzlerin bei einem Besuch vor Ort informiert. Sie hat dort betont, dass sie die Sorgen in der Region sehr ernst nimmt; die Proteste sind ihr nicht entgangen. Die Bundeskanzlerin rät aber auch zu Umsicht. Das Planfeststellungsverfahren, das dem Bau in Deutschland vorgeschaltet ist muss strengen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.

Alle Betroffenen haben das Recht, ihre Besorgnisse und Einwände vorzubringen. Sämtliche Aspekte werden eingehend beleuchtet und gegeneinander abgewogen.

Zurzeit werden in einem Raumordnungsverfahren, das das Land Schleswig-Holstein im Juni 2010 eingeleitet hat, zahlreiche Aspekte vor allem der Hinterlandanbindung untersucht. Besonders werden dabei die Belange des Tourismus berücksichtigt. Er ist nicht nur auf Fehmarn, sondern in der gesamten Region ein wichtiger Wirtschaftszweig. Auch die dänische Projektgesellschaft Femern A/S setzt alles daran, für größtmögliche Information und Transparenz zu sorgen, was die Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Der Dialog mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die offen für sachliche Auseinandersetzungen sind, bietet die Möglichkeit, Befürchtungen auszuräumen und Perspektiven für die Region aufzuzeigen. Sicher wird man nicht alle Gegner des Projektes von seinen Vorteilen überzeugen können. Aber durch rechtzeitige Information wird ein Zeichen gesetzt, dass hier nicht an den Bürgern und den regionale Interessen vorbei gehandelt wird. Die nächste Informationsveranstaltung von Femern A/S ist für den 14. Januar 2011 in Burg auf Fehmarn geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung