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Abstimmungszeit beendet
Autor Werner Buhne am 18. Mai 2016
3384 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

'Ministerpräsidenten-Star' Kretschmann im Angriffskrieg gegen AfD.

Sehrgeehrte Frau Bundeskanzlerin,
Mehrheitsbildungen werden zur Schicksalsfrage der politischen Macht. Da ist es von höchstem Interesse, was der Neu-Star von Bündnis90/Grüne diesbezüglich tut.

Mit Muhterem Aras wurde durch die Grünen eine Muselmanin zur Landtagspräsidentin unseres 'Muster-Ländle's gemacht. Dieses wäre anfürsich ja wohl egal, da sie deutsche Staatsbürgerin und ordnungsgemäß gewählte Abgeordnete ist. Allerdings hatte eine AfD-Abgeordnete, Dr. Christina Baum, den Verdacht artikuliert, dass diese Destination weniger in der Person der Kandidatin liege, sondern vielmehr als Fanal diene, die neulich festgelegte stark islamkritische Programm-Position der wachsenden AfD zu attackieren.

Tatsächlich ist wohl das Amt eines Parlamentspräsidenten keines, für das man unter wenigen Geeigneten lange suchen müsste - stattdessen bedeutet es Repräsentation - und andererseits sollte es vermittelnd zwischen den Parteien wirken.

Wie aber reagiert der grüne Man aus BW? - Er hätte die Angelegenheit entschärfen können, durch Dementie - egal ob wahr oder gelogen -, dass dieser Wahlvorschlag irgendwas mit einem Angriff auf die AfD-Position zu tun habe, sondern ausschließlich mit der Kandidaten-Person. Stattdessen aber verdreht erdie Vorwürfe der AfD-Politikerin auf das Schlimmste: Behauptet, sie habe zum Ausdruck gebracht, dass Abgeordneten muselmanischen Glaubens nicht erlaubt sei Parlamentspräsidenten zuwerden, und damit vertrete diese Partei verfassungswidrige Positionen.

Derartige bösartige Manöver reißen aber nur Gräben und machen demokratiegerechte Auseinandersetzungen unmöglich.

Die Position der staatstragenden Unionsparteien liegt genau im Brennpunkt zwischen der AfD und ihrem diametralen Konterpart Bündnis90/Grüne. Ihnen droht inmitten des Kraftfeldes eines solchen Krieges nur weiterer Schaden. Sehen Sie als Bundeskanzlerin durch solche Machenschaften eines Ministerpräsidenten die demokratische Stabilität unserer Republik nicht gefährdet?

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Gerd Versteeg
    am 19. Mai 2016
    1.

    Die AFD wird weiter bekämpft werden, bis diese Partei irgendwann bei 30% der Stimmen ist. Wie die etablierten "Volksparteien" mit der AFD umgehen, ist für mich zutiefst undemokratisch, geradezu lächerlich. Das sagt doch nur aus, das den "Volksparteien" ein Konzept fehlt. Sie haben einfach keine Lösungen für die anstehenden Probleme. Und Kretschmann redet und redet und redet.
    Sobald dieser Mann in Baden Württemberg weg ist, geht es steil bergab mit den Grünen.

  2. Autor Stefan Duscher
    am 19. Mai 2016
    2.

    1.) Herr Kretschmann ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident und kann im Rahmen des gesetzlich Erlaubten machen was er will, ohne dass Frau Merkel hier Einfluss nehmen kann... sie sollte es auch nicht tun.

    2.) Erst durch die ständige Diskussionen erhält die AfD erst eine Bedeutung, die ihr gar nicht zusteht; schon das Parteiprogramm der AfD zeigt doch, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit große Lücken klaffen. Ich vermute, dass die AfD - ähnlich den Republikanern und der DVU - ein Strohfeuer ist, das in 5-10 Jahren wieder bis zur Bedeutungslosigkeit verschwunden sein wird.

    3.) Die Tatsache, dass die AfD als Partei und die Pegida als Protestbewegung mit derart skurilen und haltlosen Parolen derart breiten Zuspruch erhalten, sollte Anlass zur Frage sein, wie es um das Politik- und Demokratieverständnis eines Teiles des Volkes bestellt ist. Wenn ein veurteilter Krimineller wie Lutz Bachmann gegen vermeintlich kriminelle Ausländer hetzen kann, dann muss man sich wundern. Wenn eine Fördergelder kassierende und dennoch insolvente Frau Petry gegen Leute hetzt, die in öffentliche Kassen greifen, dann muss man sich wundern. Wenn viele Brennpunkte des Fremdenhasses bei Personengruppen liegen, die bis 1989 selbst Ausländer waren und mit offenen Armen in die Sozialsysteme der BRD integriert wurden, dann muss man sich wundern.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 19. Mai 2016
    3.

    Wir leben nun mal in einer Demokratie! Da kann die Bundeskanzlerin
    auch nicht daran ändern. Wenn das Volk der AfD die meisten
    Stimmen gibt, dann müssen die etablierten Parteien
    das zur Kenntnis nehmen und damit umgehen.
    .
    Auch Herr MP Kretschmar muss damit umgehen.
    Auch die Wähler, welche andere Kandidaten
    und Parteien gewählt haben, müssen
    damit umgehen.
    .
    Wer das nicht will bzw. kann, ist kein Demokrat!
    Ich muss auch mit Politikern umgehen, welche
    ich nicht gewählt habe und auch nicht mag.
    .
    Trotzdem respektiere und acht ich sie. Egal,
    ob sie das Parteibuch der LINKEN oder
    RECHTEN in der Tasche haben.

  4. Autor Felizitas Stückemann
    am 24. Mai 2016
    4.

    Die AfD-Frau Dr.Baum ist noch ungeübt auf dem politischen
    Parkett. Sonst hätte sie das nicht geäußert, weil sie davon
    hätte ausgehen müssen, dass ihr Kontrahent diese Aussage
    verdreht für sich benutzt. Das war schon einmal, als der MP
    vor der Wahl posaunte, er stehe voll hinter der Fl.-Politik der Kanzlerin, um damit CDU-Stimmen zu angeln. Danach betonte er, es sei allein seine Politik. Real aber erntet er
    jetzt die Früchte seiner Vorgänger.
    Was Frau Aras betrifft, so könnte niemand dagegen sein. Die AfD sollte lernen zu differenzieren: Frau Aras ist nicht nur Kurdin und von Türken angefeindet, sondern auch Alevitin, das heisst, als Frau gleichberechtigt und ohne Zwang zu einer bestimmten Kleidervorschrift. Kurz gesagt, die neue Landtagsrätin "kann Demokratie". Sie könnte für
    nicht integrierte Fanatikerinnen Vorbild sein. Einziger
    Nachteil: Sie sollte zur SPD wechseln. Die grüne Umwelt-
    Partei hat eigentlich ausgedient. Umwelt und Atomausstieg
    stehen längt auf der Fahne unserer Regierung. Deshalb
    sucht Kretschmann derzeit nach einer neuen Orientierung,
    zum Ärgernis von Frau Peter. Aber Machterhaltung war
    schon immer "Widder-Männer"-Streben. Hatten wir auch
    schon einmal bei G. Schröder. Unsere Kanzlerin allerdings
    kann, sollte, braucht und wird sich damit nicht anlegen.

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