Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wieso war das Jahr 2010 ein erfolgreiches Jahr, wenn die Bundesbürger alleine für das Landesbankdebakel in Bayern mit mehr als 3 Milliarden Euro geradestehen muss und das Land Sachsen mit der Pleite ihrer Landesbank eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro übernommen hat?

Der sächsische Steuerzahler zahlte seit Juni 2009 bis Ende Dezember 2010 bereits knapp 132 Millionen Euro. Das ist für Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ein erfolgreiches Jahr!

Die Landesregierung Sachsen rechnet inzwischen damit, dass die gesamte Bürgschaft fällig wird. Nach Angaben des Finanzministeriums muss der Freistaat noch über einen Zeitraum von mehr als 40 Jahren für die riskanten Geschäfte der ehemaligen Landesbank einstehen.

Diese Bürgschaft, so posaunten unsere klugen und sachverständigen sächsischen Politiker damals, sei ja nur theoretisch. Es waren diejenigen, die damals im Aufsichts- und Verwaltungsrat saßen und auf breiter Front versagten.

Versagt haben die damals Zuständigen im Finanzministerium und im Kreditausschuss. Versagt haben der ehemalige Ministerpräsident Georg Milbradt und Ex-Finanzminister Horst Metz, die im Kontrollgremium der Sachsen Landesbank saßen.

Haben wir Bürger jemals eine Entschuldigung von den Verantwortlichen gehört, die die Rahmenbedingungen für diese spekulativen Geschäfte schafften! Verantwortliche, wie der ehemaliger Finanzminister Eichel und der ehemalige Finanzminister von Sachsen Milbradt, schweigen und leugnen. Stellung beziehen sie nicht. Nein, denn da zu gehören Mut und Ehrlichkeit und das sucht der Bürger bei den politisch Verantwortlichen immer wieder vergebens.

Am Montag, dem 20. Dezember 2010, hatte die Bayern-LB vermeldet, dass sie auf Schadensersatzklagen gegen frühere Verwaltungsräte verzichtet.
Der Vorstand der Bayern-LB geht davon aus, dass Haftungsansprüche gegen keines der damaligen Mitglieder des Verwaltungsrates Aussicht auf Erfolg haben, weil aufseiten des Verwaltungsrates keine Pflichtverletzung und schon gar nicht Verschulden vorliegt.

Im Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. August 2009 haben die Richter deutlich gemacht, dass die Risiken auch für Verwaltungsratsmitglieder vorhersehbar waren. Die Verantwortung des Verwaltungsrates für die Geschäftspolitik und die Wahrung der Sorgfaltspflichten, sind nicht von der Hand zu weisen. Auch die Mitglieder hätten sich über Haftungszusammenhänge informieren und danach handeln müssen. Es war das Zusammenspiel von Vorstand und Verwaltungsrat, das zur Krise der Bank führte. Die Risiken waren somit vorhersehbar.

Die sächsische Grünen Politikerin Hermenau sagte wörtlich: “Auch gegen jene Verwaltungsräte ist Klage einzulegen, die für die Milliardenverluste der Sachsen LB Verantwortung tragen. Das erfordert allein schon die politische Hygiene. Die kollektive Flucht aus der Verantwortung muss Folgen haben."

Eine Anklage wurde von der Landesregierung Sachsen verworfen. Eine Gerechtigkeit wird es somit nicht geben.

Vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Gräfe