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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Bernd Schröder am 30. Juni 2016
2240 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Mitspracherecht zur Verwendung des Solidaritätszuschlags

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mich ärgert es einen Solidaritätszuschlag für die neuen Bundesländer zahlen zu müssen, wenn dort augenscheinlich die Solidarität, zu oft, nicht selbst gelebt wird. Selbstverständlich möchte ich hier nicht pauschalisieren! Unabhängig von jeder rechtsstaatlichen, politischen Gesinnung finde ich es unverzeihlich, wenn Menschen anderen Menschen nicht ein Mindestmaß an Respekt und Toleranz entgegenbringen. Dies gilt sowohl unserem Bundespräsidenten gegenüber, wie auch einem Flüchtling. Wäre es im Sinne einer gelebten Demokratie nicht wünschenswert, wenn die Bürger anhand einer vorgegebenen Auswahl an Themengebieten wie Bildung, Infrastruktur, Sozialwesen etc., Einfluss auf die Verwendung Ihres "Solidaritäts"-Zuschlages nehmen dürften und könnten? Meine konkrete Frage: Wäre dies umsetzbar und falls ja, warum wird es nicht gemacht?

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Felizitas Stückemann
    am 30. Juni 2016
    1.

    Wenn Sie Gabriel zugehört hätten, wüssten Sie, dass der
    Solidaritätspakt auf dem Prüfsrtand steht und 2019 neu
    geordnet werden soll, und zwar nach dem jeweiligen Bedarf
    aller Länder. Hiergegen hat schon Ramelow revoltiert. Nützt
    ihm aber nichts. Ihr Vorschlag der Mitbestimmung wird wohl
    nicht funktionieren.

  2. Autor Stefan Duscher
    am 30. Juni 2016
    2.

    Jawohl ! Das ist mal ein guter Beitrag ! Mal schauen, wie lang es dauert, bis dem Verfasser unterstellt wird, er würde mit der "DDR-Keule" argumentieren. Die undemokratischen Auswüchse, die zwar nicht allein aber vermehrt in den Neuen BL passieren, sind eine Schande für unsere Demokratie und beschädigen das internationale Ansehen von Land und Regierung. Nicht zu vergessen, dass die Bewohner der Neuen BL bis 1989 selbst Ausländer waren und dem Westen sehr viel Solidarität abverlangt haben.
    Ich fühle mich einem Türken, der in Deutschland seit 40 Jahren arbeitet und steuern zahlt, mehr verbunden, als Herrn Bachmann, Frau Petry und den Horden von Pegida und Legida. Auch die Lebensläufe dieser "Patrioten" sprechen Bände.

  3. Autor Stefan Duscher
    am 30. Juni 2016
    3.

    Hier noch ein Beitrag, den manche mal lesen sollten.... übrigens vom Spiegel, also vermeintliche Lügenpresse :-)

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-136751587.html

  4. Autor Stefan Duscher
    am 01. Juli 2016
    4.

    @ Frau Stückemann : Herr Gabriel hat es nur leider nicht zu entscheiden. Und ich finde es sehr gut, dass man jenen, die einerseits Solidarität fordern und andererseits keine Solidarität bringen, den Spiegel vorhält.

  5. Autor Chris Stamitz
    am 04. Juli 2016
    5.

    Man kann doch nicht vom Bezeichner auf den Wert schliessen. Der Solidaritätszuschlag ist der griffige Bezeichner einer Sonderabgabe für den Aufbau Ost. Daraus ergibt sich keine Anforderung an Menschen in Mitteldeutschland mehr Solidarität zu zeigen.

  6. Autor Felizitas Stückemann
    am 04. Juli 2016
    6.

    Zu 5. Richtig gesagt. Es ging um den Aufbau Ost, nicht
    ums honorieren etwaiger Personen. Mit der Überlegung,
    wie es weitergeht, geht es auch nicht ums abwatschen
    von Personen. Jeder Hass hat dabei zurückzustehen:
    Es kann sicher nicht angehen, wenn z.B. in einer Region
    gleich 5 Kläranlagen errichtet werden, weil Ost-Mittel im
    Überfluss vorhanden sind, wenn nur 3 Anlagen benötigt
    werden, während Schuleinrichtungen im Westen, wie in einem Bericht hier zu lesen, im katastrophalen Zustand
    sind. Der Westen hat jetzt den Anspruch neu aufgebaut
    zu werden. Da ist das Vorhaben von G. Gabriel sehr
    zu loben und wird auch entsprechende Zustimmung
    bekommen. Er steht nicht alleine da.
    Die Sache mit einer Volksabsimmung ist wohl kaum
    möglich. Dann müsste über alle möglichen Dinge
    per Volk entschieden werden können und man käme
    aus den wöchentlichen Abstimmungslokalen kaum
    noch heraus!

  7. Autor Stefan Duscher
    Kommentar zu Kommentar 6 am 05. Juli 2016
    7.

    Ganz genau, hatte ich auch schon in einem älteren Beitrag gesagt: Es gibt auch im Westen bedürftige Gemeinden.

    Dennoch bleibt auch die moralische Komponente : Mich stört, dass jene, die nicht bereit sind, Schwächeren gegenüber Solidarität zu zeigen, offenbar vergessen haben, wieviel Solidarität man ihnen gegenüber zeigt. Und dass der Osten teilweise so strukturschwach ist, daran ist er nicht unschuldig: Wer möchte schon dort eine Firma errichten, wo Heime brennen ?

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