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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor H. Ahlers am 04. April 2012
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Außenpolitik

Mittelfristig die Bundeswehr zur Unterabteilung der Bundespolizei im Bundesinnenministerium machen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

nach dem Ende des Warschauer Paktes ist die Bundeswehr keine Verteidigungsarmee mehr, denn wir sind als Volk nur noch von Freunden umzingelt. Die Bundeswehr hat nur noch einen Sinn: Zum militärischen Einsatz in Krisengebieten.

Der Einsatz in Afghanistan hat gezeigt: Die oberste Militärregel "Der Feind muss vernichtet werden." ist nicht friedensfähig. Er hat auch gezeigt: Den besten Beitrag leisteten die Feldjäger der Bundeswehr beim Aufbau der Polizei in Afghanistan.

Wir sollten uns deshalb überlegen, das Prinzip der Polizei: "Dein Freund und Helfer." auf die Bundeswehr zu übertragen. Dazu wäre es sehr sinnvoll, die Bundeswehr zu einer Unterabteilung der Bundespolizei im Bundesinnenministerium umzugestalten. Damit könnte sichergestellt werden, dass die dann ehemalige Bundeswehr nicht gegen Deutsche im Inland eingesetzt wird.

Ich gehe davon aus, dass noch niemand in Ihrer Regierung über diese Zukunft der Bundeswehr nachgedacht hat. Sind Sie dazu bereit? Die Flugbereitschaft der Bundeswehr muss nicht militärisch sein. Es gilt, Steuergelder nicht mehr sinnlos zu verschwenden. Für 10 000 Soldaten im Ausland werden nicht insgesamt 180 000 Soldaten benötigt. Höchstens weitere 20 000 zur Ausbildung und zur Beruhigung im Inland. In einer Welt der islamistischen Bedrohung ist eine gute Islamausbildung wichtiger als das Schießtraining. Denn die meisten Muslime sind sehr friedenswillig.

Natürlich kann das bedeuten: Das Ende der NATO, der Beginn des UN-Militärs. Die USA sind ähnlich bankrott wie Griechenland. China finanziert noch die US-Armee. Wie lange noch? Das US-Volk wird demnächst wach werden. Was dann? Darüber sollte intensiv diskutiert werden. Sind Sie dazu bereit?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 07. Mai 2012
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Ahlers,

wir danken Ihnen für die Anregung, die Bundeswehr zu einer Unterabteilung der Bundespolizei zu machen. Aus bekannten historischen Gründen unterscheiden wir in Deutschland streng zwischen Polizei und Militär. Die Bundeswehr hat im Innern keine Vollzugsgewalt, sondern steht nur in Katastrophenfällen zur Unterstützung von Helfern bereit. Es soll ausgeschlossen sein, dass die Armee jemals wieder die Waffen gegen die eigene Bevölkerung erheben kann. Da es bitte dabei bleiben sollte, dürfte Ihre Idee wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Wir freuen uns gleichwohl über Anregungen und Vorschläge aller Art. Und der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin zeigt, dass erfreulich viele Menschen auch den Mut haben, ihre Ideen mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung