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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Klaus Fink am 18. Januar 2017
4273 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Mitverantwortung für die Toten im Mittelmeer

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

beginnen Sie jetzt, nach bisher falsch gelaufenen Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage, das für das Wohl unseres Landes und auch von Europa Richtige und Notwendige zu tun.

Das dürfte zwar Ihren Ruf als flüchtlingsfreundliche Kanzlerin bei den liberalen Wählern beschädigen und Koalitionsoptionen wie etwa Schwarz-Grün erschweren.

Aber Ihr Amtseid verpflichtet Sie in erster Linie, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen.

Ihr Parteikollege Strobl hat vor dem letzten CDU-Parteitag Rückführungszentren in Ägypten und Tunesien vorgeschlagen, damit Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, erst gar nicht nach Europa kommen.

Warum greifen Sie im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz und Ihrer europainternen Einflussmöglichkeiten diesen wichtigen und richtigen Gedanken jetzt nicht auf ?
und forcieren eine diesbezügliche Lösung (auch wenn Sie damit gegen Widerstände des EGH ankämpfen müssten) um

- den Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika zu minimieren und
- damit Tausende vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten (im Jahr 2016 über 5000 Menschen)
- den Schleppern das Handwerk zu legen
- den Migrationsdruck nach Europa deutlich zu reduzieren, nachdem in der EU keine gemeinsame Linie in der Asylpolitik möglich ist
- Deutschland braucht jetzt unbedingt eine Entlastung in der Zuwanderung, um die riesigen Probleme im Gefolge der unkontrollierten und überbordenden Zuwanderung nach und nach bewältigen zu können (schon die Rückführung von abgelehnten Asylanten ist ja eine kaum realisierbare Sisyphosaufgabe wie man sieht !)

Wirksame und nachhaltige Zukunftslösungen sind jetzt dringend gefordert und damit auch Ihr Handeln !

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fink

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 10. Februar 2017
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Fink,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bundeskanzlerin und Bundesregierung haben von Anfang an die Meinung vertreten, dass die Flüchtlingsfrage eine gesamteuropäische Herausforderung ist und daher einer gesamteuropäischen Lösung bedarf. Aufgrund der Notlage am 4./5. September 2015 an der ungarischen Grenze haben Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zugestimmt - unter Beibehaltung der Dublin-Kriterien.

Im Mai 2015 hat die Europäische Kommission bereits eine Migrationsagenda als eine europäische Gesamtstrategie für die Steuerung der Migration vorgelegt. Vieles ist seitdem umgesetzt worden. Die EU-Türkei-Vereinbarung vom März 2016 haben dem Schlepperunwesen – und auch dem Sterben – in der Ägäis ein Ende bereitet. Wir haben die Einrichtung einer neuen Europäische Grenz- und Küstenschutzwache vorangetrieben, die Grenzschutzkapazitäten von Frontex wurden deutlich ausgeweitet, die EU arbeitet an der Reform eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist eines der Kernelemente der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Das bedeutet, die Bedingungen für die Menschen vor Ort zu verbessern und dort Bleibeperspektiven für Menschen zu schaffen. Ziel des Zehn-Punkte Plans des Europäischen Rates auf Malta vom 3. Februar 2017 ist, der lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer ein Ende zu setzen, die Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute deutlich zu verringern, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und die Kontrolle unserer Außengrenzen zu gewährleisten.

Um diese Ziele zu erreichen, will die EU künftig Migrationspartnerschaften mit den nordafrikanischen Ländern eingehen. So will sie insbesondere die Kooperation mit Libyen intensivieren und Organisationen, Regionen und Gemeinden in dem Land finanziell unterstützen. Um Flüchtlingsboote von der lebensgefährlichen Überfahrt abzuhalten, wird die libysche Küstenwache ausgebildet. Die Marineoperation Sophia unterstützt dann beim Schutz der libyschen Hoheitsgewässer. An der libyschen Küste sollen gemeinsam mit den Hilfsorganisationen UNHCR und IOM Aufnahmekapazitäten mit menschenwürdigen Bedingungen für Flüchtlinge eingerichtet werden.

Zur Asyl-und Flüchtlingspolitik gehört auch die Rückkehr der Menschen ohne Bleibeperspektive. Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht haben Bund und Länder Verbesserungen erreicht. So ist die Zahl der Ausreisepflichtigen, die in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren, 2016 deutlich höher als in den Vorjahren. Zudem sollen künftig Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Weitere Informationen:

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/20...

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2...

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluech...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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  1. Autor Yan Suveyzdis
    am 26. Januar 2017
    1.

    Ihr Amtseid verpflichtet Frau Merkel in erster Linie, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen.
    ..
    ich stimme +

  2. Autor I. Schramm
    am 30. Januar 2017
    2.

    ich stimme Ihnen zu. Mit der Entscheidung Rettungsschiffe für Flüchtlinge ins Mittelmeer zu senden hat man nicht etwa für weniger Tote im Mittelmeer gesorgt, sondern die Anzahl derer, die jetzt mit allen Mitteln über das Meer flüchten wollen drastisch erhöht. Zuvor hat die Gefahr noch viele abgehalten, mittlerweile patroulieren die Schiffe schon wenige Kilometer hinter der afrikanischen Küste, so dass die Schlepper die primitivsten Schlauchbooten mit Menschen total überladen und somit deren Tod riskieren. Würden die Flüchtlinge sofort zurückgebracht und dort in Lagern untergebracht und der Asylantrag vor Ort bearbeitet, würde das Hunderttausende von der gefährlichen Fahrt abhalten.
    Wer glaubt, den Menschen dort zu helfen, wenn man ihnen den Glauben gibt, dass alle zu uns kommen können der sollte sich bewusst machen, dass die Bevölkerung in Afrika sich in den nächsten 50 Jahren verdoppeln wird.

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