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Beantwortet
Autor Lilita Klinkert am 04. August 2009
37671 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Molotow-Ribbentrop-Pakt

Sehr geehrte Kanzlerin,

am 2. April 2009 hatte das Europäische Parlament eine „Entschließung zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus” angenommen. Europa benötige eine gemeinsame Sicht seiner Geschichte und müsse Kommunismus, Nazismus und Faschismus als „gemeinsames Vermächtnis” anerkennen. Der 23. August solle zum europaweiten Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime ausgerufen werden.
Darüber haben wir uns, Balten, sehr gefreut, weil die Verbrechen des totalitären Kommunismus in der westlichen Welt, sowie in der Sowjet Union (heute Russland) ziemlich lange ignoriert und verniedlicht wurden. Nach dem April-Beschluss des EP sollte sich dieses Verhalten ändern. Leider bemerkt man davon bis jetzt nichts in Deutschland.
In diesem Jahr verlaufen 70 Jahre des Molotow-Ribbentrop-Paktes, der das Europa in Hitlers und Stalins Einfluss- Sphären verteilte, den II. Weltkrieg auslöste und verheerenden Einfluß auf die Baltischen Staaten hatte. Während Hitler westeuropäische Länder besetzte, tobte Stalin im Zentral- und Nordeuropa. Im Juni 1940 ¬rollten die sojetischen Panzer ins Baltikum rein. Die besten Leute wurden verhaftet und bestialisch ermordet, lange Liste der verbotenen Bücher zusammengestellt, die aus den Bibliotheken herausgenommen, zermalmt und verbrannt wurden, am 14. Juni 1941 hatte die Rote Armee Massendeportationen durchgeführt. Deshalb wird dieses Jahr in der Geschichte der baltischen Länder als das „grauenhafte Jahr” bezeichnet.
Danach von 1941 bis 1945 folgte die deutsche Besetzung. Man durfte ebenso über keine Unabhängigkeit träumen, alle Widerständler wurden verhaftet.
1945, als der Krieg zu Ende war, begann die dritte Besetzung der Baltischen Länder. Der Molotow–Ribbentrop-Pakt wurde nicht aufgelöst und Stalins Terror nicht verurteilt. Er durfte sein Schreckens Imperium weiter ausbauen und seine Kzs behalten.
Die drei Baltischen Länder wurden in das Baltische Miltärgebiet („Pribaltijski vojennij okrug”) mit dem Generalstab in Riga verwandelt. Tausende von Militär- und NKVD- Leute (später KGB) strömten mit ihren Familien nach Baltikum, besonders nach Riga. Mit Hilfe der Deportationen der Einheimischen wurden die Wohnungen für sie befreit. Der Westen schien davon nichts zu bemerken und erholte sich von dem Krieg. Wer weiß denn hier heute, dass nur in den ersten 10 Nachkriegsjahren in Ländern, die von Stalin besetzt wurden, 1 Million Menschen ermordet wurde?
Am 23. August 1989, als 50 Jahre des Molotow-Ribbentrop-Paktes verliefen, bildeten 2 Millionen Menschen im Baltikum eine 600 km lange Menschenkette und setzten ein Zeichen gegen ihre Besetzung. Seit Juli 2009 zählt sich dieses einmalige Ereignis zu dem UNESCO Weltgedächtnis-Erbe.
Als die Baltischen Länder 1990 freigelassen wurden, sollte nur die reguläre fremde Armee wegmarschieren. Alle pensionierten Militärs mit ihren Familien durften bleiben. Ein einmaliges Ereignis in der Geschichte Europas! Wie wäre es, wenn die deutschen Besetzer in Norwegen, Holland u.s.w. die gleichen Rechte für sich beanspruchten? Heute sind es die ehemaligen russischen Militärs und ihre Nachkommen, die recht aggressiv gegen die Unabhängigkeit der Baltischen Staaten auftreten, sie als Teil von Russland betrachten und immer lauter am 9. Mai in Riga mit Russlands Fahnen, Orden und Stalins Bildern ihren Sieg feiern.
Es ist nur ein Schritt zu einer Provokation und „zur Verteidigung der russischen Minorität” werden wieder die Panzer eingeführt. Deshalb haben 20 bekannte Osteuropäer einen Brief an Präsidenten Obama geschrieben und über die wachsende Gefahr von Russland gewarnt.
Warum gibt es in Deutschland keine Erklärung zu diesen historischen Entscheidungen des europäischen Parlaments? Hat denn Deutschland auch zu dem Molotow-Ribbentrop- Pakt wirklich nichts zu sagen?

Zu meiner Person:
Lettin
1944 in Riga geb.
Kunstwissenschaftlerin
seit dem Heirat 1997 in Deutschland lebende
lettische Staatsbürgerschaft behaltende
bis jetzt nicht straffällig gewordene

Mit freundlichen Grüssen –
Lilita Klinkert

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 16. September 2009
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Klinkert,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Am 2. April dieses Jahres hat das Europäische Parlament (EP) eine „Entschließung zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus” verabschiedet. Hierin bekennt sich das EP dazu, dass Europa „zu einer gemeinsamen Sicht seiner Geschichte“ gelangen muss, „Nazismus, Stalinismus und faschistische sowie kommunistische Regime als gemeinsames Erbe“ anerkennen und „eine ehrliche und tiefgreifende Debatte über deren Verbrechen im vergangenen Jahrhundert“ führen muss. Kommunismus und Faschismus seien als „Relikte der gleichen totalitären Denkweise“ zu betrachten.

Das Entscheidende daran ist, dass „Nazismus und Stalinismus“ als gleichermaßen verderblich angesehen werden. Die internationalen Fraktionen des EP, in denen viele Deutsche vertreten sind, haben darauf hingewiesen, dass das Verständnis für die zweifache diktatorische Erfahrung des östlichen Europa mit dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus gefördert werden müsse.

Sie sehen also, dass auf europäischer Ebene viel deutsche Geschichtserinnerung in die Entschließung des EP eingeflossen ist.

In diesen Wochen und Monaten erinnern wir uns vor allem an die Friedliche Revolution in Deutschland und in Ostmitteleuropa. Das EP schlägt vor, den 23. August zum europaweiten Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime auszurufen. Das wird von Deutschland nachdrücklich begrüßt und unterstützt.

Ihre Befürchtung, dass darüber die Erinnerungen an den Molotow-Ribbentrop-Pakt und den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit seinen Folgen verblassen, teilen wir nicht. Die deutschen Medien haben den Hitler-Stalin-Pakt und das Geheimabkommen in den vergangenen Wochen wahrnehmbar aufgegriffen – auch im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Gedenkveranstaltung am 1. September in Danzig.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung