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Beantwortet

Autor Nico Schleyer am 17. Juli 2009

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Innenpolitik

Nazi-Übergriff in Berlin Friedrichshain - Unternehmen Sie endlich etwas!

Sehr geehrte Frau Merkel,

es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass es in Berlin Friedrichshain vergangenen Sonntag wieder einmal zu einem massiven Übergriff von Rechtsradikalen gekommen ist. Sechs Neonazis haben in den frühen Morgenstunden einen 22-jährigen beinahe zu Tode geprügelt. Dass das Opfer den Angriff überlebt hat, grenzt an einem Wunder (nachdem das Opfer bewusstlos geworden ist, legten es die Neonazis mit dem Kopf auf den Bordstein und traten ihm von hinten in den Nacken). "Versuchter Todschlag" ist noch zu milde ausgedrückt: das was dort veranstaltet wurde war versuchter Mord.

Ich frage Sie Frau Merkel: Wie kann es sein, dass polizeibekannte Neonazis immer noch frei herumlaufen? Diese Personen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Sicherheit Ihrer Bürgerinnen und Bürger dar! Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass man in Friedrichshain Angst haben muss, noch vor die Tür zu gehen.

Ich möchte Sie bitten, Frau Bundeskanzlerin, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, der rechten Gewalt entgegenzuwirken. Bitte teilen Sie uns Bürgern Ihre Vorhaben mit, was Sie zukünftig unternehmen werden, um solche Übergriffe zu vermeiden.

Zur weiteren Information: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/neonazi-uebergriff...

Mit freundlichen Grüßen

Nico Schleyer

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Antwort

im Auftrag der Bundeskanzlerin am 17. August 2009

Sehr geehrter Herr Schleyer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Ihre Besorgnis ist berechtigt: Es gibt leider immer wieder Fälle von roher rechtsextremer Gewalt gegen unbeteiligte und unschuldige Menschen. Dies kann nicht hingenommen werden. Denn: Rechtsextremismus bedroht die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft. Deshalb verfolgt der Staat Übergriffe rechtsextremer Täter mit aller gebotenen Härte. Zuständig sind dafür Strafverfolgungsbehörden – unter anderem Staatsanwaltschaft oder Polizei. Ein großer Teil dieser Aufgabe ist Sache der Länder.

Auch der Bund ist aktiv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet zum Beispiel die Szene und weist auf Gefahren hin.

Rechtsextremismus ist jedoch nicht nur eine Frage der Kriminalstatistik. Wissen ist die beste Vorbeugung gegen braune Gewalt. Die Bundesregierung informiert. Kindern und Jugendlichen gilt besondere Aufmerksamkeit – sie sollen frühzeitig lernen, braune Ideen zu hinterfragen. Bundesprogramme wie „VIELFALT TUT GUT“ oder „kompetent. Für Demokratie – Beratungsnetze gegen Rechtsextremismus“ fördern entsprechende Projekte in ganz Deutschland. Zudem unterstützt der Bund das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Es vernetzt und fördert Bürger und Interessengruppen quer durch die Gesellschaft im Kampf gegen Extremismus und Gewalt.
Mehr Informationen finden Sie beim Bundesministerium des Innern:

http://www.bmi.bund.de/cln_156/sid_1F13030F3CB8E5BD80E269...

Informationen zu den genannten Bundesprogrammen:

http://www.vielfalt-tut-gut.de/content/index_ger.html

http://www.kompetent-fuer-demokratie.de/

http://www.buendnis-toleranz.de/cms/ziel/423616/DE/

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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