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Beantwortet
Autor Bea Schmidt am 11. August 2009
34985 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Neue Dienstwagen - muß das wirklich sein?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wie man heute der Presse entnehmen konnte, hat die Bundesregierung 31 neue Dienstwagen im Wert von 8,6 Millionen Euro geordert. Für das Geld muß ein Steuerzahler ganz schön lange arbeiten...

Meine Frage wäre: Muß dies denn wirklich sein?

Ich meine, wäre es denn dem Steuerzahler gegenüber nicht angebracht, auch von Seiten der Politik etwas "kleinere Brötchen" zu backen, alleine schon aus Anstand dem Bürger gegenüber? Jeden Tag wird man konfrontiert mit Nachrichten über immens hohe Abfindungen, überzogene Bonuszahlungen - dann leistet sich das "arme, aber sexy" Berlin eine "Kanzlerbahn" für 320 Millionen Euro - man hat als Bürger dieses Staates das Gefühl, daß die Dinge hier völlig aus dem Ruder laufen, daß jegliches Augenmaß für gesunde Relationen völlig verloren geht.

Eben noch die Nachricht mit neuen Limousinen, das alles ist doch Geld, welches vom Steuerzahler erbracht werden muß.

Ich möchte diese Anfrage mit einem Zitat Friedrich des II. beenden, welcher zu seiner Lebzeit sehr treffend sagte:

"Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss."

- Friedrich II. der Große -

Ich lebe sehr gern in meinem Land und zahle auch gerne Steuern - wenn sie denn auch mit Sorgfalt und Treuhand wieder eingesetzt werden, _für_ Staat und Volk. So langsam aber fühle ich mich nach dem Lesen solcher Nachrichten mehr und mehr veräppelt, und bin sicher, das geht nicht nur mir alleine so...

Mit freundlichen Grüßen

Bundesbürgerin Z. Schmidt

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. September 2009
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bei den Fahrzeugen, die Sie ansprechen, handelt es sich um sondergeschützte, also gepanzerte Fahrzeuge für das Bundeskriminalamt (BKA), die extra anzufertigen sind. Ihre Beschaffung war seit längerem geplant.

Aus den regulären Haushaltsmitteln für 2009 und 2010 hätten sich die Wagen jedoch nicht bezahlen lassen. Deshalb beschafft sie die Bundesregierung aus Mitteln des Konjunkturpakets II. Denn zum einen gilt es, die Fahrzeugflotte des BKA zu modernisieren. Zum anderen geht es in der Wirtschaftskrise darum, fehlende private Nachfrage auszugleichen, also Arbeitsplätze in der deutschen Automobilbranche, bei Zulieferern und Spezialfahrzeugbauern zu sichern.

Die Bundesregierung stützt die Autoindustrie mit diesen Aufträgen in einem Segment (größere gepanzerte Fahrzeuge), dem die Umweltprämie – zwangsläufig – nicht zugutekommen konnte.

Der Schuldenproblematik ist sich die Bundesregierung durchaus bewusst. Darum hat sie gemeinsam mit den Ländern eine Schuldenbremse in das Grundgesetz eingebaut. Denn das Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes bleibt unverändert gültig.

>> Weitere Informationen zur Schuldenbremse:
http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2...

>> Weitere Informationen zum Konsolidierungskurs der Bundesregierung:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/sid_29FBC4A11...

>> Weitere Informationen zu den Konjunkturpaketen:
www.konjunkturpaket.de

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung