Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Bei den Fahrzeugen, die Sie ansprechen, handelt es sich um sondergeschützte, also gepanzerte Fahrzeuge für das Bundeskriminalamt (BKA), die extra anzufertigen sind. Ihre Beschaffung war seit längerem geplant.
Aus den regulären Haushaltsmitteln für 2009 und 2010 hätten sich die Wagen jedoch nicht bezahlen lassen. Deshalb beschafft sie die Bundesregierung aus Mitteln des Konjunkturpakets II. Denn zum einen gilt es, die Fahrzeugflotte des BKA zu modernisieren. Zum anderen geht es in der Wirtschaftskrise darum, fehlende private Nachfrage auszugleichen, also Arbeitsplätze in der deutschen Automobilbranche, bei Zulieferern und Spezialfahrzeugbauern zu sichern.
Die Bundesregierung stützt die Autoindustrie mit diesen Aufträgen in einem Segment (größere gepanzerte Fahrzeuge), dem die Umweltprämie – zwangsläufig – nicht zugutekommen konnte.
Der Schuldenproblematik ist sich die Bundesregierung durchaus bewusst. Darum hat sie gemeinsam mit den Ländern eine Schuldenbremse in das Grundgesetz eingebaut. Denn das Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes bleibt unverändert gültig.
>> Weitere Informationen zur Schuldenbremse:
http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2...
>> Weitere Informationen zum Konsolidierungskurs der Bundesregierung:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/sid_29FBC4A11...
>> Weitere Informationen zu den Konjunkturpaketen:
www.konjunkturpaket.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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