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Abstimmungszeit beendet
Autor Bea Schmidt am 01. Februar 2009
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Außenpolitik

Neue Terror-Drohungen in Deutschland

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wie man den Nachrichten und nahezu allen Medien entnehmen kann, gibt es nun auch explizite Terrorwarnungen für Deutschland (u.a. speziell Berlin, Köln und Bremen), und laut Teletext des ZDF im Fernsehen ist die Gefahr inzwischen "außerordentlich hoch".

Ich zitire: "Im "Hamburger Abendblatt" bezeichnete Verfassungsschutz-Präsident Fromm die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags als außerordentlich hoch"

Mir macht das außerordentlich große Sorgen, und ich frage mich: Wie können politische Entscheidungen über Auslandseinsätze wie in Afghanistan überhaupt mit jenem Eid vereinbar sein, den ein Politiker zu Beginn seiner Amtszeit schwört?

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Wenn ich den Umfragen in den Medien Glauben schenken darf, so ist immer noch die überwältigende Mehrheit gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Demokratie bedeutet, daß die Mehrheit entscheidet, trotzdem wird Deutschland durch solche Entscheidungen wissentlich und in vollem Bewußtsein Gefahren ausgesetzt - mit ungewissen Ausgang an Schaden. "... Schaden von ihm wenden..." - was bedeutet dieser überaus wichtige Eid heute noch? Wie könnte es die Politik mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn aufgrund einer Entscheidung, die (lt. Umfragen) von der Mehrheit des Volkes abgelehnt wird, es zum größtmöglichen (hausgemachten) Gau - zum Anschlag - kommt? Ist es nicht so, daß ein deutscher Politiker, welcher vom Volk in vollstem Vertrauen gewählt wurde, in erster Linie genau diesem seinem eigenen Volk gegenüber zur Treue und Verantwortung verpflichtet ist?

Ja, ich mache mir außerordentlich große Sorgen, und ja, ich habe außerordentlich große Angst um meine Familie.

Vielen Dank für's Lesen und mit freundlichen Grüßen,

Z. Schmidt