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Die Kanzlerin direkt
Neuer Lagebericht zu Afghanistan als Wahlkampfinstrument?
Wegen des Anschlags auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai 2017 wurde die "Sicherheitslage" in Afghanistan neu bewertet. Wir ehrenamtlich Tätige hegten große Hoffnungen, dass endlich die Realitäten vor Ort anerkannt, Abschiebungen eingestellt und den abgelehnten AfghanInnen Schutz gewährt werden würde. Die sich gut integrierenden Afghanen erhielten Zugang zu Integrationskursen oder Ausbildungsförderung. Die Firmen, die zunehmend AfghanInnen ausbilden, freuten sich über mehr Planungssicherheit.
Das jetzt vorliegende Ergebnis ist jedoch erschütternd. Die Gefahr für Zivilisten wurde als gering eingestuft, die Zahl der Todesopfer sei im Vergleich zum Vorjahr "nur" um 3 % gestiegen und De Maiziere ruft - sich als rechter Hardliner profilierend - sofort nach Wiederaufnahme der Deportationen. Dabei explodierte erst kürzlich wieder eine Bombe in einer Moschee, die 50 Menschen tötete. Taliban verübten in einer vorwiegend von Shiiten bewohnten Region ein Massaker, dem 400-500 Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Zivilisten also nicht betroffen?
Mit dieser Auslegung wird rücksichtlos und eiskalt Stimmenfang auf dem Rücken derjenigen betrieben, die keine Stimme haben. Die Politiker hierzulande, die ja oftmals selbst eine Migrationsgeschichte haben, sollten sich was schämen, mit den Schutzsuchenden Wahlkampf Ping-Pong zu betreiben.
Für was stand das "C" in der CDU noch mal? Für Capitalism? Soll das nach der Wahl so weitergehen oder besteht noch Hoffnung auf eine halbwegs auf Fakten und Menschlichkeit basierende Migrationspolitik? Wie viele Todesopfer muss es noch geben, bis das Schicksal der AfghanInnen endlich Anerkennung findet? Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die Forderung dem BMI die Zuständigkeit für Migrationsfragen zu entziehen.
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am 25. September 2017
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am 27. September 2017
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