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Beantwortet
Autor Rolf M. RUOFF am 26. März 2012
7968 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Neuverschuldung steigt wieder

"Sa, 17.03.2012 - Der Bund komme dem Ziel näher, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast. "

Heute lese ich in der FAZ, dass die Neu-Schuldenaufnahme in 2012 wesentlich höher liegen wird als im Vorjahr.

Wann fängt auch die Bundskanzlerin mit echtem Sparen an?
Im Wahljahr 2013 bestimmt nicht.

Was erzählen Sie uns da immer wieder für Märchen - oder sind es Mädchenträume, Frau Parteivorsitzende?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 07. Mai 2012
Angela Merkel

Sehr geehrte Herr Ruoff,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bereits 2014 unterschreitet der Bundeshaushalt die Schuldengrenze, die eigentlich erst ab 2016 gilt. Im Grundgesetz ist geregelt, dass die strukturelle Neuverschuldung dann höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Die Bundesregierung kommt also dem Ziel näher, fast keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

Richtig ist: Die vorgezogene Einzahlung in den neuen Europäischen Krisenmechanismus (ESM) macht 2012 eine entsprechend höhere Neuverschuldung nötig. Die Bundesregierung wird die Neuverschuldung aber in den folgenden Jahren schneller weiter abbauen. Die Eckwerte sehen für 2013 nur noch neue Kredite von 19,6 Milliarden Euro vor. 2016 erreichen wir einen fast ausgeglichener Haushalt mit nur noch 1,1 Milliarden Euro Neuverschuldung.

Auch die sogenannte Schuldenstandsquote reduziert sich. Infolge der Stabilisierungsmaßnahmen, die wegen der Finanzmarktkrise und der europäischen Staatsschuldenkrise nötig waren, ist diese Quote seit 2008 deutlich gestiegen. Von 82 Prozent des BIP in diesem Jahr wird sie auf 73 Prozent 2016 zurückgehen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/03/...

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Presse/Pre...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Hans-Jürgen Ahlers
    am 05. April 2012
    1.

    Sehr geehrter Herr Autor,

    Frau Merkel hat die Neuverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gedrückt. Das schreibe ich als SPD-Mitglied-1966. Sie hat sogar daran mitgewirkt, dass durch die neue EZB-Zinspolitik der Zinssatz von 3 auf 1,5 % gesunken ist.

    Bei 2 Billionen € Staatsschulden kosten diese jährlich bei einem Zinssatz von 3 % 60 Milliarden €. Wenn der Zinssatz bei 1,5 % bleibt, kosten die Staatsschulden nur 30 Milliarden €. 2008 kosteten die Staatsschuldzinsen uns 68 Milliarden €. Dagegen kosteten die Kindergelder im Jahr 2007 nur 33,7 Milliarden €. Und da wundern wir uns, dass wir so wenige Kinder haben.

    Soweit mein Lob für Frau Dr. Merkel. Was ich zu bemängeln habe:
    1. Sie sagt uns Wählern nicht die Wahrheit über Geld und Schulden. Unsere gesamte Geldsparsumme betrug Ende 2011 3,5 Billionen €. Also muss es irgendwo auch 3,5 Billionen € Schulden geben. Davon waren gut 2 Billionen € Staatsschulden, also knapp 60 %.
    2. Sie sagt uns Wählern nicht, dass es ein kapitaler EURO-Fehler war, die Staatsschulden an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu koppeln. Wissen Sie, was BIP ist?
    3. Sie hat uns noch nicht vor dem zu vielen Geldsparen gewarnt. Derzeit sparen wir noch 11 %. Die Schuldenbremse kommt auf uns zu. In den letzten Jahrzehnten wurde die Hälfte unserer Ersparnisse zu Staatsschulden. Sie sollten wissen: Wir dürfen demnächst nur noch 6 % sparen. Denn mehr verträgt die Wirtschaft nicht.
    4. Frau Merkel hat uns noch nicht diese Wahrheit gesagt: Indem wir so viel Geldsicherheit ansparen, produzieren wir Millionen-Arbeitslosigkeit und -Armut. Die böse Wahrheit ist: Als Strafe müssen wir 3 Millionen Arbeitslose und 7 Millionen Hartz IV-Empfänger mitschleppen. Warum sind wir so dumm ??? Aber wir müssen doch nicht dumm bleiben.

  2. Autor Rolf M. RUOFF
    Kommentar zu Kommentar 1 am 07. April 2012
    2.

    Die EZB hat den Zissatz gesenkt, weil die US FedRes zuvor schon unten war: Wettbewerbsgründe.
    Der niedrige Zinssatz wirkt nur auf neue Schulden. Die alten müssen zu den alten Zinssätzen bedient werden. Herr Ahlers, Sie argumentieren ja schon wie die griechischen Sozialisten handeln.
    Und dann immer diese Äpfel mit Zitronen Vergleiche. Kindergeld und Schuldzinsen.
    zu 1. Wo ist der Rest? Der steckt im Industrievermögen, in Häusern, also finanzierte die Sachwerte.
    zu 2. Das ist kein Fehler, das ist die beste Messgrösse für ein korrektes Benchmarking. Wissen Sie denn, was BIP ist? Ich weiss es.
    zu 3. Stammt diese Meinung von Prof. Hickel?
    Eine hohe Sparquote allein kann den Wandel der Industrie-gesellschaft zur Humangesellschaft finanzieren. Der Staat kann das nicht, denn er ist schon zu hoch verschuldet.
    4. Auch das ist eine Irrlehre, frei Marx oder Wagenknecht. Denn Spargelder, die den Staat finanzieren, sind verloren, werden durch die Inflation aufgefressen. Spargelder, welche die Industrie finanzieren schaffen neue Arbeitsplätze. Der Staat niemals. Staatliche Angestellte konsumieren volkswirtschaftliche Leistung, produzieren aber nichts.

  3. Autor H. Förnzler
    am 19. April 2012
    3.

    Herr Ruoff, Ihr Punkt 4: ich danke Ihnen für diese korrekte Analyse.

    Staatsausgaben sind nahezu ausschließlich Konsum (Rentner, Staats-, Politiker-, Beamten-, Sozialapparat). Mit den Worten der Österreichischen Ökonomen: diejenigen, die dem Staat ihr Geld geben für Staatsanleihen, müssen dem Staat als Steuerzahler wieder Geld geben, damit er ihnen das Geliehene zurückzahlen kann.

    Wir wären gut beraten:
    schlanker Staat, wenig Verwaltung, wenig teure Politiker, tunlichst keine Staats-Verschuldung,

    Frau Merkel / Herr Schäuble halten es jedoch für heilsam, uns den größten denkbaren Schuldentrichter aufzusetzen: den Super-Europa-Schuldentrichter, ESM, geleitet von einem nicht rechenschaftspflichtigen Kader-"Gouverneursrat", werden EU-Finanzminister anderer Nationen darüber befinden dürfen, wieviel die Deutschen einzuzahlen haben. Und es gibt keine Rechtfertigungspflicht für die Gouverneure, wie das Geld ausgegeben wurde.

    So hätten es die Parteienoligarchen von CDU, SPD, und Grünen gerne, so will es nicht das Volk. Und das Volk ist sich hier ausnahmsweise sehr einig. Wir werden sehen.

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