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Abstimmungszeit beendet
Autor Claus G. am 06. Januar 2009
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Wirtschaft

Neuverschuldung und die Parallele zu Gerhard Schröder

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

angesichts von Berichten, dass die Neuverschuldung in 2009 auf den höchsten Stand der Geschichte steigen könnte, drängt sich für mich eine interessante Parallele auf:

Zu Beginn seiner Kanzlerschaft hatte Gerhard Schröder auch versprochen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Als dann die Technikblase platzte und die Wirtschaft in eine Krise kam, konnte dieses Ziel "leider" und aufgrund "externer Faktoren" nicht mehr eingehalten werden und die Neuverschuldung stieg wieder enorm. Wie oft haben Sie ihm damals vorgehalten, dass er trotz der Krise auch die Neuverschuldung im Auge behalten müsse!

Zu Beginn Ihrer Amtzeit war ein Boom und trotz sprudelnder Einnahmen und drastischer Steuererhöhung insbesondere der Mehrwertsteuer haben Sie es nicht geschafft, wenigstens einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, weil Sie die Mehreinnahmen nicht gegen Wünsche der Kabinettskollegen verteidigen konnten. Dennoch sank die Neuverschuldung stetig. Das ganze haben Sie als Sparpolitik mit Augenmass, aber dafür mit einem langfristigen Ziel, das auf jeden Fall eingehalten werde, bezeichnet.

Und jetzt? Nachdem die Neuverschuldung nicht wie geplant nur durch das Wirtschaftswachstum (und ohne wirklich zu sparen) abgebaut werden kann, scheint es nicht, als seien sie zu grundsätzlichen, strukturellen Reformen bereit.

Im Gegenteil, Sie scheinen einfach wieder auf Pump leben zu wollen, um ganz nach Keynes die Konkjunktur anzukurbeln. Nur - Keynes setzte voraus, das dafür in guten Zeiten ein Polster angelegt würde, sprich Überschüsse erwirtschaftet werden. Das hat leider in Deutschland noch nie funktioniert.

Ich muss gestehen, ich bin von Ihrer Amtsführung zutiefst enttäuscht. Wie unterscheidet sich Ihre Haltung jetzt eigentlich von Gerhard Schröder damals?

Vielen Dank für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüssen
Claus Gerckens