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Beantwortet
Autor Jürgen Tanski am 11. Juni 2009
5639 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Nichtwähler

Jörn Thießen ist in diesen Tagen überall. Im Radio, im Fernsehen, in den Zeitungen, auf den Nachrichtenseiten im Internet. Denn er ist der Mann, der Nichtwähler bestrafen will. Eine Wahlpflicht solle man einführen, mit Bußgeldkatalog: 50 Euro sollten Nichtwähler zahlen. Das hat der SPD-Abgeordnete in der Nacht nach der Europawahl gesagt.

Da bin ich voll mit einverstanden, wenn im Gegenzug jeder Wähler, für jedes nicht eingelöste Wahlversprechen auch 50 Euro erhält.

Ist doch eine tolle Sache.
Alle Seiten werden dann Verantwortungsbewußter.
Es gehen mehr Leute zur Wahl und die Politiker überlegen sich voher genau, was sie versprechen.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 09. Juli 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Tanski,

vielen Dank für Ihren Beitrag, auf den wir im Auftrag der Bundeskanzlerin eingehen möchten.

Wahlen sind die wichtigste Form politischer Beteiligung in der Demokratie. Egal ob man nun eher zufrieden oder eher unzufrieden mit der Regierung ist: Wer gar nicht zur Wahl geht, verschenkt etwas – nämlich das eigene, höchstpersönliche Recht zur demokratischen Kontrolle. Alle Wahlberechtigten sollten sich daher verpflichtet fühlen, zur Wahl zu gehen. Auch ohne rechtlichen Zwang und ohne Wahlpflicht.

Wer wählen will und kontrollieren will, sollte gut informiert sein.

Einen guten Überblick, was die Bundesregierung konkret getan hat, geben die Jahresberichte. Sie erscheinen regelmäßig im Herbst. Den letzten Bericht finden Sie hier:
http://www.bundesregierung.de/nn_1342/Content/DE/Publikat...

Viele Informationen gibt es außerdem unter www.bundesregierung.de

Dort finden Sie alles, um sich selbst ein Urteil über die Politik der Bundesregierung bilden zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung