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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Werner B. am 14. Juli 2014
4367 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

NSA-Bespitzelung_Investorenschutz-Freihandelsabkommen-USA_

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Aufgrund der Bespitzelung durch amerikanische Geheimdienste bin besorgt wegen einer Gefährdung der Deutschen Industrie durch das Investorenschutzprogramm im TTIP Freihandelsabkommen mit den USA.

Durch eine gezielte Bespitzelung und daraus erfolgenden amerikanischen Investitionen, die deutsche Interessen beeinträchtigen würden , könnten bei amerikanischen Investitionen in Deutschland hohe Regreßzahlungen auf die BRD zukomen.

Ich würde deswegen darum bitten, das Investorenschutzprogramm des TTIP daraufhin zu überprüfen, ob durch die Bespitzelungstätigkeiten der USA die deutsche Wirtschaft bzw. der deutsche Steuerzahler nicht dem Risiko unnötiger erhöhter Schadensersatzforderungen durch amerikanische Firmen ausgesetzt wird. Über eine Stellungnahme zu dieser meiner Frage würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Bartnick

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 18. August 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Bartnick,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass spezielle Investitionsschutzvorschriften im Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht erforderlich sind. Beide Partner gewähren hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten.

Über die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen entscheidet die EU allerdings erst nach einem Verhandlungsergebnis und nach Evaluierung durch die Mitgliedstaaten. Die EU will verhindern, dass Investoren Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen aushebeln oder umgehen, die rechtsstaatlich und demokratisch zustande kommen. Außerdem darf beispielsweise ein Marktzugang, der diesen Regeln widerspricht, nicht einzuklagen sein.

Die Verhandlungen mit den USA führt die EU-Kommission. Sie hat Ende März 2014 öffentliche Konsultationen zum Thema Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP begonnen. Seitdem ruht das entsprechende Kapitel. Die Kommission hat fast 150.000 Eingaben erhalten, die sie jetzt auswertet.

Nach der Auswertung wird die EU-Kommission den Mitgliedstaaten voraussichtlich im Spätherbst einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Außerdem werden die Ergebnisse im Europäischen Parlament diskutiert.

Weitere Informationen zu TTIP sowie zum Investitionsschutz: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12604_d...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 01. August 2014
    1.

    *Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser*
    .
    Deutschland sollte die anderen Länder
    genauso geheimdienstlich auskund-
    schaften, wie wir von anderen
    Ländern ausspioniert
    werden.
    .

  2. Autor Erhard Jakob
    am 03. August 2014
    2.

    Das Gerede von *Freund* und
    *befreundete Staaten* sollten
    wir weglassen.
    .
    *Ein guten Freund erkennst
    du in Dreien Stücken.
    .
    In Not, in Tod und hinter
    deinem Rücken!*

  3. Autor Erhard Jakob
    am 04. August 2014
    3.

    Vertrag - ist Vertrag!
    .
    Das hat aus meiner Sicht nichts
    mit dem auskundschaften
    von Staaten zu tun.
    .
    Die Sowjetunion hat nach den 2. Weltkrieg
    aus Ostdeutschland heraus geholt,
    was heraus zu holen war.
    .
    Die Amis haben das anders gemacht.
    .
    Sie haben sich gesagt: *Wir werden die Kuh
    erst einmal kräftig füttern und dann
    kräftig melken.*
    .
    Jetzt sind sie beim Melken! Fast der gesamte
    Wohnungsbestand von Dresden gehört
    bereits den Amis.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 05. August 2014
    4.

    Wir haben den 2. Weltkrieg 2 mal verloren.
    1945 - militärisch; vor allem gegen-
    über den Russen.
    2015 - wirtschaftlich; vor allem
    gegenüber den Amis.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 07. August 2014
    5.

    Wenn es zu einem 3. Weltkrieg (Amis gegen Russen)
    kommen sollte, wird es wohl nur einen
    Verlierer geben - die Menscheit.
    .
    Nach dem 2. Weltkrieg wurde Albert Einstein gefragt, ob
    er sich vorstellen kann, mit welchen verheerenden
    Waffen der 3. Weltkrieg geführt werden wird?
    .
    Seine Antwort: *Ich habe keine Vorstellung.
    Aber ich habe eine klare Vorstellung, mit
    welchen Waffen der 4. Weltkrieg geführt
    werden wird - mit Steinaxt und Faustkeil.

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