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Abstimmungszeit beendet
Autor Stefan Duscher am 27. Juni 2016
3694 Leser · 19 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

NSU und Rolle des Staatsschutzes

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Obwohl hier auf dieser Plattform die meisten Verfasser pauschal den Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderung behaupten, sollte das Thema NSU nicht vergessen werden, da es eine Schande für die Demokratie ist.
Helmut Roewer, damals Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, gibt hinsichtlich seiner Ernennung an, er könne sich nicht im Detail daran erinnern weil er betrunken war; tags darauf habe er die Erneuerungsurkunde in seiner Jacke gefunden. Wie kann das sein ? Wie kann eine solche Person an eine solche Position kommen ?
Durch Zahlungen an V-Männer wurden Verbrecher bezahlt, die unschuldige Bürger umgebracht haben. Finden Sie nicht, dass sich auch der Staat endlich einmal bei den Opfern und deren Familien entschuldigen sollte ?
Wieso zieht man die Zahlungen an die V-Männer nicht wieder ein ?
Wie können die Landesverfassungsschutze solche Eigenleben entwickeln, dass Akten vernichtet werden und Beweise verschwinden ? Wann strukturieren Sie diesen Sumpf endlich so um, dass er der demokratischen Kontrolle im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG. Um es klar zu sagen: Der Verfassungsschutz hat demokratiefeindliche Mörder finanziert. Wie passt das zu den Grundsätzen unserer Demokratie?
Letztlich hat das Verhalten des Staatsschutzes das Vertrauen in den Rechtsstaat noch mehr erschüttert, als es der NSU geschafft hat. Wie wollen Sie die Wiederholung eines solches Vorganges verhindern? Ist das Verhalten des Thüringer Verfassungsschutzes überhaupt Grundgesetzkonform ? Wurde das geprüft ? Meines Wissens nicht.... Wieso nicht ?

Der NSU ist die größte Schade für unsere Demokratie seit Bestehen der BRD. Man muss sich schämen.

Stefan Duscher

Kommentare (19)Schließen

  1. Autor Stefan Duscher
    am 27. Juni 2016
    1.

    Liebe Frau Bundeskanzlerin,

    Fällt Ihnen eigentlich auf, dass auf dieser Plattform ausländerfeindliche Hetze durchgehend positiv bewertet wird und Kritik an Radikalisierung und Fremdenhass durchgehend negativ ? Ich finde das sagt viel aus über das Demokratieverständnis in unserem Lande.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 27. Juni 2016
    2.

    Mir fällt bei diesem Beitrag nur auf, dass bis jetzt 5 Leser
    abgestimmt und 5 Minus-Stimmen vergeben haben

  3. Autor Stefan Duscher
    am 28. Juni 2016
    3.

    Lieber Herr Jakob,

    Das muss nicht zwingend die Qualität des Beitrages abwerten. Ich frage mich zum Beispiel, was das für Leute sind, die den NSU als Kuschelclub verkaufen wollen.
    Oder - um es für Kapitalismuskritiker griffiger darzustellen - ich verweise darauf, dass die SED bei Wahlen immer locker über 85% der Stimmen hatte..., dennoch war sie verbrecherisch und menschenverachtend.
    Also, Herr Jakob, nicht immer ist das was die Masse macht, auch das Beste :-)

  4. Autor Stefan Duscher
    am 28. Juni 2016
    4.

    @ Herr Jakob: Wie ist denn Ihre Meinung zum NSU ?

  5. Autor Stefan Duscher
    am 28. Juni 2016
    5.

    Ach übrigens, Herr Jakob, es sind 12 Leser.... und das ist keine Satire :-)

  6. Autor Stefan Duscher
    am 29. Juni 2016
    6.

    Liebe Frau Blank,

    Sie stimmen mir also selbst zu, dass eine numerische Mehrheit nicht zwingend die Stimme der Vernunft sein muss. ....und genau das habe uch auch gesagt

  7. Autor Felizitas Stückemann
    am 06. Juli 2016
    7.

    Meine Meinung zum NSU lautet: Die 3 oder 5 Männle sind
    Gott sei Dank festgesetzt, von denen also keine Gefahr
    mehr ausgeht. Entschuldigungen sind übrigens ausgesprochen
    worden. Jetzt heisst es, den kommenden Gefahren in Auge
    zu sehen. Komm.zu 8 von Liane Blank stimme ich voll zu.

  8. Autor Stefan Duscher
    am 07. Juli 2016
    8.

    Liebe Frau Stückemann,

    Den NSU auf 3 bis 5 Männle zu reduzieren ist komplett realitätsfern.... schauen Sie sich doch mal den Sachverhalt an. Ebenso hat neben dem NSU auch der Verfassungsschutz massiv unsere Demokratie untergraben. Wo sind denn die Akten geblieben? Wie war das mit den V-Männern ?
    Und es bleibt ein Fakt: Der NSU war terroristisch und hat sinn- und wahllos gemordet.... soviel zu den niedlichen 3 bis 5 Männle.

  9. Autor Stefan Duscher
    am 07. Juli 2016
    9.

    Liebe Frau Blank,

    Ich habe explizit gesagt, dass bei der Flüchtlingspolitik nicht alles gut gelaufen ist und es Probleme zu lösen gibt. Dennoch gelten in Deutschland auch weiterhin die vorhandenen Gesetze und die Menschenrechte.
    Auch ist die billige Hetze, mit denen sich Pegida und Legida sich die Tasche vollügen, keine Lösungsbeitrag, sondern ein Beitrag, um die Stimmung anzuheizen. Ist es Recht oder Unrecht, wenn Unterkünfte angezündet werden ?
    Und ja, die DDR war eine quasi Diktatur (und schon allein deshalb schon Ausland) und offenbar haben das immer noch nicht alle begriffen. Was meinen Sie denn, wie ein Deutschland aussehen würde, bei dem Bachmann, Petry und Gauland das Sagen hätten ? Sie sollten sich fragen, wer hier in Deutschland welche Ziele verfolgt.

  10. Autor Felizitas Stückemann
    am 08. Juli 2016
    10.

    Zu 10.: Klar, der NSU " w a r terroristisch", hat auch 10
    Menschen auf dem Gewissen. Und die Übeltäter sitzen.
    Mit Männle wollte ich nicht die Verbrecher verniedlichen,
    sondern nur die Anzahl.
    Denn wir sollten auf die Gegenwart schauen, damit uns
    nicht hinter dem Rücken eine größere "Gruppe" Leid
    zufügt, wenn wir nur in der Vergangenheit verharren
    und für die Gegenwart blind werden. (vgl. mein Komm.
    zu Pegieda, Aberkennung usw)

  11. Autor Stefan Duscher
    am 11. Juli 2016
    11.

    Liebe Frau Blank,

    1. Der Fall NSU befindet sich noch in der Verhandlung
    2. Es sitzen bei Weitem nicht alle Helfer im Gefängnis
    3. Trotz aller Behauptungen und Anstachelungen gab es bisher kein vergleichbares Verbrechen anderer Gruppierungen (seit der RAF)
    4. Die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten hat sich von 2014 auf 2015 verdoppelt und liegt in der Zahl höher als alle anderen politisch motivierten Straftaten

  12. Autor Norbert Stamm
    am 11. Juli 2016
    12.

    Leider hat Herr Duscher recht, dass das vom Verfassungsschutz unbehelligte - ja von ihm sogar zumindest teilweise finanzierte - mörderische Treiben des NSU der größte Skandal in der Geschichte der BRD ist. Noch immer ist, denn die Verhandlung gegen einige der Täter läuft ja noch, während andere noch immer nicht angeklagt sind.
    Und ich fand es erschreckend, wie man in den Kommentaren hier davon ablenken wollte und ein ganz anderes Fass aufmachte, zu dem es wirklich sehr unterschiedliche Meinungen gibt. Das soll man auch diskutieren, doch hier verfehlt man damit das Thema der Anfrage.

  13. Autor Stefan Duscher
    am 12. Juli 2016
    13.

    Liebe Frau Blank,

    Wie bereits mehrfach erklärt: Weder ignoriere ich andere Gewalt, noch heiße ich sie gut. Aber Ihre Strategie zu sagen "Andere sind ja auch böse, also ist das alles gar nicht so schlimm" ist wider jeder freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

  14. Autor Erhard Jakob
    am 12. Juli 2016
    14.

    Heute berichtete die Sächsische Zeitung, dass ein Mädchen
    aus Pulsnitz (Linda W.) von 15 Jahren sich auf die Reise
    in den *Islamischen Staat* gemacht. Das ist ihre Art
    den Protest wider die freiheitliche-demokratische
    Grundordung< zum Ausdruck zubringen. Sie
    will etwas tun, dass eine schlechte
    Gesellschaft besser wird.
    .
    Das ist ihre Art zur *Weltverbesserung*
    beizutragen. Meine Art ist es nicht.
    .
    Ich bemühe mich mit anderen >legalen bzw.
    rechtlichen< Mitteln und Methoden die Welt
    >konkret Sachsen bzw. Deutschland<
    zuverbessern.

  15. Autor Stefan Duscher
    am 12. Juli 2016
    15.

    @ Norbert Stamm: Mich persönlich ärgert maßlos, dass ein staatliches Organ selbst dermaßen das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie untergraben kann. Den Opfern des NSU kann man einen gewissen Groll schwerlich verübeln.

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