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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
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Die Kanzlerin direkt
NSU und Rolle des Staatsschutzes
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Obwohl hier auf dieser Plattform die meisten Verfasser pauschal den Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderung behaupten, sollte das Thema NSU nicht vergessen werden, da es eine Schande für die Demokratie ist.
Helmut Roewer, damals Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, gibt hinsichtlich seiner Ernennung an, er könne sich nicht im Detail daran erinnern weil er betrunken war; tags darauf habe er die Erneuerungsurkunde in seiner Jacke gefunden. Wie kann das sein ? Wie kann eine solche Person an eine solche Position kommen ?
Durch Zahlungen an V-Männer wurden Verbrecher bezahlt, die unschuldige Bürger umgebracht haben. Finden Sie nicht, dass sich auch der Staat endlich einmal bei den Opfern und deren Familien entschuldigen sollte ?
Wieso zieht man die Zahlungen an die V-Männer nicht wieder ein ?
Wie können die Landesverfassungsschutze solche Eigenleben entwickeln, dass Akten vernichtet werden und Beweise verschwinden ? Wann strukturieren Sie diesen Sumpf endlich so um, dass er der demokratischen Kontrolle im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG. Um es klar zu sagen: Der Verfassungsschutz hat demokratiefeindliche Mörder finanziert. Wie passt das zu den Grundsätzen unserer Demokratie?
Letztlich hat das Verhalten des Staatsschutzes das Vertrauen in den Rechtsstaat noch mehr erschüttert, als es der NSU geschafft hat. Wie wollen Sie die Wiederholung eines solches Vorganges verhindern? Ist das Verhalten des Thüringer Verfassungsschutzes überhaupt Grundgesetzkonform ? Wurde das geprüft ? Meines Wissens nicht.... Wieso nicht ?
Der NSU ist die größte Schade für unsere Demokratie seit Bestehen der BRD. Man muss sich schämen.
Stefan Duscher
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