Sehr geehrter Herr Suveyzdis,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zu Ihrer ersten Frage: Deutschland hat sich als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags („Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons“) verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu besitzen. Die Bundesregierung hat dies zuletzt im Zwei-plus-Vier-Vertrag im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit bekräftigt.

Der Atomwaffensperrvertrag will die Weiterverbreitung von Kernwaffen beenden und für mehr globale Sicherheit sorgen. Darin verpflichten sich Staaten mit Atomwaffen, diese nicht an andere Staaten weiterzugeben, während Staaten ohne Atomwaffen garantieren, dass sie keine Versuche unternehmen, in ihren Besitz zu gelangen.
Als offiziell anerkannte Atomwaffenstaaten gelten die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Die übrigen 185 Unterzeichnerstaaten sind solche ohne Atomwaffen, aber mit dem Recht auf eine zivile Nutzung der Atomkraft.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die EU-hat über die Jahre schrittweise eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) entwickelt. Sie ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen. Gemeinsam haben die 28 Mitgliedstaaten weitaus mehr Gewicht. Die GASP stützt sich vor allem auf die Mittel der Diplomatie; Handel, humanitäre Hilfe, Sicherheit und Verteidigung kommen ergänzend hinzu.

Auch das Verteidigungsbündnis NATO gewährleistet unsere Sicherheit in Europa. Das Strategische Konzept der NATO unterstreicht, dass die Kernfunktion des Bündnisses, neben der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung, die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags bleibt. Danach kann die Allianz Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen ergreifen. Dafür hält sie eine Kombination aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten bereit, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen angemessen reagieren und ihre Mitglieder schützen zu können.

Ergänzend hierzu betonen wir, dass die Bundesregierung wie ihre Vorgänger fest zum Ziel von „Global Zero“ stehen, das heißt, zum vollständigen Verzicht auf Atomwaffen. Darin sind wir uns mit vielen unserer Partner in der EU, innerhalb der NATO und darüber hinaus einig.
Solange aber einige Staaten nukleare Waffen nach wie vor als ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen betrachten und Deutschland wie Europa hiervon bedroht sind, besteht die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort.

Die Bundesregierung setzt alles daran, dass zum einen die bestehenden Abrüstungsverträge in Kraft bleiben und zum anderen der Dialog und die Verhandlungen mit Staaten, die Atomwaffen besitzen, fortgesetzt wird.

Weitere Informationen zur Sicherheitspolitik im Video-Podcast der Bundeskanzlerin:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Podcast/2017/20...
zur gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der EU:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GS...
und zum NATO-Bündnis:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Internati...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung