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Beantwortet
Autor Wolfgang Mücke am 18. Juli 2017
12443 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Obergrenze

Sehr geehrte Fr. Bundeskanzlerin,
im Sommerinterview haben Sie wieder bekräftigt, dass Sie gegen eine Obergrenze sind und stattdessen sprechen Sie von "reduzieren, steuern, ordnen". Für mich ist der Unterschied nicht greifbar.
Eine Obergrenze kann nur ein Ziel für jeweils ein Jahr sein und wenn absehbar ist, dass das Ziel voraussichtlich überschritten wird, muss man sich weitere Maßnahmen überlegen, um möglichst das anvisierte Ziel bis zum Ende des Jahres zu erreichen.
Der Einspruch aus dem linksgrünen Spektrum ist natürlich Unfug. Natürlich steht da niemand mit einer Zählvorrichtung an der Grenze und der 200.001ste wird zurückgewiesen. Wenn in einem Jahr wirklich gravierend mehr als 200.000 kommen, dann muss man dringend überlegen, ob das einer einmaligen Situation geschuldet ist oder ob man vordringlich weitere Maßnahmen zur Dämpfung des Zuzugs ergreifen muss.
Können Sie mir erklären, warum Sie gegen diese Obergrenze sind? Sie sagen auch, dass sich so etwas wie 2015 oder 2016 nicht mehr wiederholen darf. Warum wollen Sie dafür kein Ziel setzen?
Allein schon die Bekanntgabe dieser Obergrenze würde einen dämpfenden Einfluss auf den Zuzug haben.
Nebenbei: Die Franzosen haben eine Obergrenze von 30.000 jährlich und sind auch keine Unmenschen. Sie entscheiden, ohne sich mit den anderen EU-Staaten abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 28. August 2017
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Dr. Mücke,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Deutschland hat nicht zuletzt unter historischen und moralischen Gesichtspunkten eine Verantwortung gegenüber Menschen, die politisch verfolgt werden. Dieser Verantwortung werden wir gerecht, indem wir Menschen in unserem Land Schutz bieten, solange sie in ihrer Heimat nicht sicher sind. Das Asylrecht ist in Artikel 16a Grundgesetz verankert und deshalb kann es hierfür keine Obergrenze geben.

Klar ist aber auch: Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht bei uns bekommen, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden und die keinen subsidiären oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention bei uns erhalten, müssen Deutschland wieder verlassen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Ereignisse im Jahr 2015 zeigen Wirkung: 2015 kamen 890.000 Schutzsuchende nach Deutschland, 2016 kamen 280.000, bis Ende Juli 2017 waren es noch 106.000 Menschen.

Es ist richtig: Die Flüchtlingsfrage ist eine globale Herausforderung, die kein Land allein bewältigen kann. Daher setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, für eine Lösung an der Außengrenze ein. Auch bei der solidarischen Verteilung der Flüchtlinge muss Europa zusammenstehen.

Informationen zur Flüchtlingspolitik und Integration:
https://www.deutschland-kann-das.de/Webs/DEKD/DE/Home/hom...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Christian Adrion
    am 18. Juli 2017
     1.

    Gerade eine Physikerin sollte doch genau wissen, dass es für alles eine Obergrenze gibt. Den das physikalische Gesetz Nr. 1 heisst: Wo sich ein Körper befindet, kann sich nicht zur gleichen Zeit ein anderer Körper befinden.
    Natürlich gibt es Obergrenzen, denn eines der dichtbesiedelsten Länder der Welt, wie wir kann allse gebrauchen außer Zuwanderung. Wir können helfen, aber natürrlich nur vor Ort. Wir haben in den nächsten 5 Jahren etwas 1,5 Millionen deutsche Kinder mehr in den Schulen. Ich meine deutsche Kinder und es fehlen 25.000 Lehrer. Wir brauchen kein bisschen Ziuwanderung.

  2. Autor Felizitas Stückemann
    am 18. Juli 2017
     2.

    Mit meinem Kommentar zum Beitrag von Katja H.:
    "keine Obergrenze" habe ich hierzu schon Stellung
    genommen. Noch eine Ergänzung zum Nachlesen:
    Der Mirgationsforscher Professor Ruud Koopmans
    von der Humboldt-Universität Berlin hat in einem
    Interview unter Revolte der Linken und Grünen,
    geäußert, dass unser Land nur max. 100.000 neue
    Migranten, die auszuwählen seien und nicht ohne
    Pass, auf Dauer verkraften kann.
    Deshalb Protest, weil die Grünen eine andere Republik
    haben wollen, wie Frau Göhring-Eckardt angesichts
    der Flüchtlinge in Griechenland Ende 2015 in die
    Kamera sagte, dass sie sich "darauf freue"
    Die Grünen dürfen nicht mehr an die Regierung !

  3. Autor Wolfgang Mücke
    am 15. August 2017
     3.

    Die Obergrenze ist ein Ziel und nichts weiter als beispielsweise das 2-Grad Ziel in der Klimapolitik oder die Zulassungsziele bei Elektroautos. Die Ziele dienen dazu, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es absehbar ist, dass das Ziel nicht erreicht wird. Sich darauf auszuruhen, dass die aktuellen Zuwanderungszahlen unter den 200.000 liegen, ist der falsche Weg. Afrika hat eine Bevölkerungsentwicklung, die zu einer Völkerwanderung führen wird. Diese Zuwanderer werden weder unser Facharbeiterproblem, noch unser Rentenproblem lösen. Eher werden sie unseren Sozialstaat zugrunde richten.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 18. August 2017
     4.

    Auch ich kann es nicht nachvollziehen, dass die CDU/CSU sich nicht
    auf eine Obergrenze einigen will. 2 Hunderttausend ist sicher
    eine Zahl über die man sprechen kann. Dann geht es doch
    nicht um den 200.001. Sondern, dass man alles tun muss,
    dass nicht einmal die Hunderttauensgrenze erreicht wird.

    Wir alle wissen doch, dass der Krug so lange zum Brunnen geht
    bis er bricht. Ob er bei 100.000, 200.000 oder 200.001 bricht,
    weiß keiner: Aber alle wissen, dass die Mehrheit des
    Volkes sich gegen eine unbegrenzte
    Zuwanderung ausspricht.

    WIR (Sie) sollten nicht zulassen, dass das
    Faß zum überlaufen gebracht wird.

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