Sehr geehrte Frau Steinacker,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung weiß um die Sorgen der Menschen wegen der steigenden Energiepreise und hat entsprechende Maßnahmen verabschiedet. So wird ab 2009 das Wohngeld deutlich erhöht. Außerdem erhalten Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen wegen der gestiegenen Energiekosten ab dem 1. Januar 2009 einen neuen Heizkostenzuschlag von 50 Cent pro Quadratmeter.
Steuersenkungen wegen hoher Energiepreise sind kurzfristige Maßnahmen und verfehlen ihr Ziel. Denn es lässt sich nicht sicherstellen, dass beispielsweise mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin die Preise sinken. Schließlich kann keine Regierung in einer freien Marktwirtschaft Unternehmen zwingen, die Preise zu senken und dauerhaft niedrig zu halten. Werden auf der einen Seite Steuern gesenkt und auf der anderen Preise erhöht, hat kein Bürger etwas davon.
Der Staat nimmt die Steuern nicht zum Selbstzweck ein. Vielmehr trägt er an vielen Stellen soziale Verantwortung: Der Bund gibt die Hälfte seines Haushalts für die soziale Sicherung aus, unter anderem für die soziale Grundsicherung („Hartz IV“). Diese sozialen Leistungen kann der Staat aber langfristig nur finanzieren, wenn er aus der Schuldenfalle herauskommt.
Daher ist und bleibt es das Ziel der Bundesregierung, den Bundeshaushalt ab 2011 ohne neue Schulden zu finanzieren. Erst danach kann der Bund damit beginnen, den über vier Jahrzehnte aufgehäuften Schuldenberg abzubauen. Nur so lässt sich politischer Gestaltungsspielraum heute und für die Zukunft zurück gewinnen.
Der Bundesregierung geht es aber nicht nur darum, zu sparen. Sie gibt auch gezielt mehr Geld für Wachstumsförderung und Zukunft aus: Bei Familien, Bildung, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Infrastruktur. Die robuste Wirtschaft und die gesunkene Arbeitslosigkeit zeigen, dass dieser Kurs richtig ist.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Zum Wohngeld (neue Heizkostenkomponente):
http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2...
Zu steigenden Energiepreisen:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54020/DE/Wirtsch...
Solide Finanzen :
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Reformprojekte...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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