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Abstimmungszeit beendet
Autor Martin G. Schultz am 21. September 2008
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Innenpolitik

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

noch in lebhafter Erinnerung ist mir der "Visa-Untersuchungsausschuss", in dem Joschka Fischer Rede und Antwort stehen musste.
In der Zwischenzeit gab es leider wieder viele unrühmliche Anlässe, Untersuchungsausschüsse im Bundestag als auch in unseren Landesparlamenten zu fordern.
Wegen des Atomülllagers Asse in Niedersachsen oder wegen der Hunderte von Millionen EURO verschlingenden Spekulationsgeschäfte von bayrischen und badenwürttembergischen Landesbankmanagern, die im Irrglauben der schnellen, vermutlich persönlichen Bereicherung, alles auf's Spiel gesetzt haben.
Ist es nicht verschwendete Zeit und verschwendetes Steuergeld, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen, anstatt die Hauptverantwortlichen, seien es Vorstandsvorsitzende im Bankenwesen der Staatsanwaltschaft zu überlassen oder Politiker in den Bundes- oder Landesparlamenten unverzüglich in den einstweiligen Ruhestand ohne Pensionsansprüche zu versetzen?