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Beantwortet
Autor E. Dreihsger am 19. Juli 2015
9866 Leser · 6 Kommentare

Außenpolitik

Pensionistin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler!

Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen!?

Warum haben Sie und der Herr Finanzminister Griechenland ein weiteres Hilfspaket zugesagt???
Griechenland kann und wird niemals dieses Geld zurückzahlen und die EU wird deswegen auseinander brechen! Ich bin in großer Sorge, was da alles auf uns zukommen wird!!! Wie lange wird das Europa noch aushalten?
Das Geld, die Flüchtlinge? Unsere Jugend ist wirklich zu bedauern!

Ich finde auch, dass die Grenzen wieder gesichert gehören!

Ihnen sehr geschätzte Frau Bundeskanzler wünsche ich noch viel Kraft und Ausdauer, sowie Gesundheit!!!

Liebe Grüße aus Graz
Dreihsger Elfriede

Ps.: In Pension gehen dürfen Sie nicht, denn dann geht alles schief!!!

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. August 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Dreihsger,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Ihr Unmut über die Griechenlandkrise ist verständlich und nachvollziehbar. Es stimmt, viel Vertrauen ist verloren gegangen.

Es ist das Ziel der Bundesregierung, Griechenland in der Eurozone zu halten. Der Euroraum ist robuster geworden - in Portugal, Irland, Spanien, Zypern gibt es wieder Wachstum. Europa hat die Probleme sehr gut gemeistert. Alleine wären gerade die Herausforderungen und Krisen noch viel weniger zu bewältigen.

Die Institutionen und Griechenland haben sich auf ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) geeinigt. Darin sind die Bedingungen für ein mögliches neues ESM-Hilfsprogramm festgelegt. Das MoU enthält Reformauflagen für die nächsten Jahre und eine Vielzahl von Vorabmaßnahmen („prior actions“), die vor einer möglichen ersten Auszahlung von Griechenland beschlossen werden müssen. Die Bedingungen für ein weiteres Hilfspaket sind hart, aber fair.

Griechenland muss das MoU und die Vorabmaßnahmen in seinem Parlament verabschieden. Das MoU wurde an die Mitgliedstaaten versandt und dem deutschen Bundestag übermittelt. Die Bundesregierung prüft die Verhandlungsergebnisse sorgfältig.

Hilfe zur Selbsthilfe, das ist das Prinzip. Dazu sind alle Partner Griechenlands nach wie vor bereit. Deutschland hat nur dann eine gute Zukunft, wenn die europäische Einigung weiter gelingt und Europa zusammensteht.

Weitere Informationen:

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/Pr... http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Mediathek/Eins...

Was die Sicherung der Grenzen angeht, so gibt es an den Schengen-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen. Das ist im EU-weit verbindlichen Schengener Grenzkodex geregelt. Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, etwa von Diebstählen, lässt der Schengener Grenzkodex aber stichprobenartige Kontrollen ausdrücklich zu. Die finden auch statt! Die Bundespolizei nimmt solche Kontrollen seit Jahren erfolgreich vor. Sie arbeitet bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten eng mit der Polizei des Grenzlandes und ausländischen Partnerbehörden zusammen.

Die Bundespolizei ist also weiter an den Schengen-Binnengrenzen präsent, um der grenzüberschreitenden und Organisierten Kriminalität wirkungsvoll zu begegnen. Der Wegfall der regulären Grenzkontrollen wird durch „lagebildabhängige Personenkontrollen“, wie das in der Fachsprache heißt, ausgeglichen.

Unabhängig von der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ist die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen möglich, wie zuletzt beim G7-Gipfel in Bayern. Als „Ultima Ratio“ ist sie an strenge Kriterien geknüpft, kommt also nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht.

Weitere Informationen:

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/International... http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaet...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 27. Juli 2015
     1.

    Der Untergang der Welt hängt ganz gewiss nicht von
    der Pesionierung unserer Bundeskanzlerin ab.

    Aleerdings bin ich der Ansicht, dass sie für unser
    Kapitalistisches Deutschland ein gute Politik
    gemacht hat und ganz sicher auch
    weiter machen wird.

    Herr Honecker hat offenbar für die sozialistische
    DDR eine nicht so gute Politik gemacht. Das war
    dann auch der Grund für den Untergang
    der DDR.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 27. Juli 2015
     2.

    Griechenland steht im *Domino-Kreis* er EU an erster Stelle.
    Wenn dieser Stein fällt - fällt die ganze EU.

    Wenn Griechenland einen Milliarden-Kredit erhält,
    wird der Zusammenbruch hinaus geschoben.

    Wenn sich Griechenland widererwarten erholen
    sollte, steht im >Domino-Kreis< ein anderes
    Land an erster Stelle.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 28. Juli 2015
     3.

    Ein hoher SPD Politiker machte den Vorschlag, dass die SPD aufgrund der hohen Zustimmungswerte für Frau Dr. Angela Merkel (CDU), 2017
    keinen SPD Kanzler-Kandidaten aufstellen sollte.

    Diesen Mann sollte man wegen >Parteischädigendes Verhaltens<
    aus der Partei ausschließen. Aus meiner Sicht sollte nicht nur
    die SPD sondern auch die Linken und die Grünen einen
    Kanzler-Kandidaten ins Rennen schicken.

    Wenn die Wahl vorbei ist, kann dann immer noch
    ausgelotete werden, wer mit wem koalliert.

    Ganz sicher muss die CDU mit ihrer Schwester-
    partei der CSU koallieren. Doch das wird sicher
    nicht reichen. Sie wird noch eine andere Partei
    (jenach dem, welche es in den Bundestag
    schafft) mit ins Boot holen müssen.

    Möglich ist aber auch, wenn ROT/ROT-ROT
    und die Grünen ins Boot steigen, dieses
    für vier Jahre steuern können.

    Wie die Wähler in zwei Jahren wählen werden,
    weiß heute nicht einmal der Teufel. (Und hier
    meine ich nicht den Erwin.)

  4. Autor Erhard Jakob
    am 05. August 2015
     4.

    *Die Grenzen gehören gesichert!*
    Ja, das stimmt!

    Doch, wenn der Damm gebrochen ist,
    dann kann man ihn nicht mehr
    reparieren.

    Auch wenn man einen neuen baut,
    ist das angestaute Wasser
    erst mal weg.

    Naja, weg ist es nicht.
    Es ist nur wo anders.

    Das gleiche ist mit dem Geld.
    Es ist ja nicht weg. Es liegt
    nur in anderen Händen.

    Wenn es wenigstens in den Händen
    der Armen liegen würde. Aber
    dort kommt es nicht an.

    Dieses Geld wird im Vorfeld von den
    Reichen- und somit Herrschenden
    abgefasst.

  5. Autor Ellen Berndt
    Kommentar zu Kommentar 4 am 07. August 2015
     5.

    Erhard Jakob,
    ich zitiere:
    Dieses Geld wird im Vorfeld von den
    Reichen- und somit Herrschenden
    abgefasst.
    Antwort: Es wird auf Sparflamme angehalten und dazu ist jedes Mittel recht.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 07. August 2015
     6.

    Elke,
    sei es wie es sei. Auf jeden Fall
    gilt: *Reich bleibt reich und
    arm bleibt arm.*

    Die Milliarden Euro-Kredite kommen erst einmal
    auf die Konten der >Griechischen Banken<.

    Als erstes werden sich die bedienen, welche
    am nächsten an der Quelle sitzen. Viel wird
    dann für die Armen nicht mehr
    übrig bleiben.

    Selbst wenn die EU anschließend weitere
    Kredite verweigert, wird es für die EU
    nicht besser werden. Ganz
    im Gegenteil!

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