Sehr geehrte Frau Hamann,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Tarifverhandlungen sind in Deutschland Sache der Tarifparteien. Die Bundesregierung mischt sich nicht in Tarifverhandlungen ein.
Eine Schlichtung ist nur möglich, wenn sich beide Tarifparteien freiwillig darauf einlassen. Eine staatliche Zwangsschlichtung würde die Tarifautonomie berühren, die Art. 9 des Grundgesetzes garantiert. Ob ein Schlichtungsverfahren ein Weg aus der aktuellen Tarifauseinandersetzung sein könnte, entscheiden die Tarifparteien daher selbst.
Im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer hatte die Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, bei Arbeitskämpfen, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, gebe es eine Gesamtverantwortung der Tarifparteien: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/11/...
Es besteht kein Zweifel daran, dass das Cockpit- und Kabinenpersonal hervorragend arbeitet. Eine rasche Lösung des Tarifkonflikts wäre für alle Beteiligten erfreulich. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 28. Oktober 2014
1.
am 04. November 2014
2.
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