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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor I. Schramm am 07. Dezember 2015
6743 Leser · 17 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Plan B?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie unternehmen große Anstrengungen um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Der Türkei werden Milliarden gezahlt, damit sie ihre Grenze sichert und die Flüchtlinge nicht direkt weiterschickt. Sie versuchen andere Länder zu überzeugen auch Flüchtlinge aufzunehmen. Abschiebungen werden vermehrt durchgeführt.
Leider habe ich den Eindruck, dass die Maßnahmen nicht greifen. Immer noch kommen bis zu 10000 Flüchtlinge täglich an. Schweden plant eine Grenzbrücke zu schließen um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, da es eine Verschnaufpause braucht. Andere Länder nehmen weiterhin keine oder kaum Flüchtlinge auf. Wie lange denken Sie, dass wir so weitermachen können? Wann ist ihre Grenze erreicht?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. Januar 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schramm, sehr geehrter Herr Böck,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs beantworten wir Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik gemeinsam.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor der wachsenden Zahl einreisender Flüchtlinge sehr ernst. Klar ist, dass Menschen, die politisch verfolgt sind oder vor Bürgerkrieg fliehen müssen, in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge haben. Ebenso klar ist, dass diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen müssen – und dass die Zuwanderungszahlen sowohl kurz- als auch langfristig wieder sinken müssen.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache betont: „National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.“

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2016/01...

Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen. Die Flüchtlingskrise ist ein europäisches Problem und nur europäisch zu lösen – durch eine europaweite Vereinbarung von Kontingenten und durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch sogenannte Hotspots, also Aufnahmezentren an den Außengrenzen, sowie durch eine effiziente Kontrolle dieser EU-Außengrenzen.

In ihrer Regierungserklärung vom 16. Dezember 2015 hat die Bundeskanzlerin ausgeführt: „Wir haben erleben müssen, dass der Zusammenhalt Europas in diesem Jahr vielfach auf die Probe gestellt wurde. Ich bin überzeugt, dass gerade Deutschland, das volkswirtschaftlich stärkste Land Europas, in dieser Zeit eine besondere Verantwortung wahrzunehmen hat und dass es oft ganz besonders auf unser Land ankommt, wenn es darum geht, die Errungenschaften der europäischen Integration zu wahren und zu schützen.“ Die Regierungserklärung zum Nachlesen:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklae...

Politisch Verfolgte genießen in Deutschland nach Art. 16a des Grundgesetzes Asyl. Dieses Grundrecht kennt keine Obergrenze. Daneben besteht in Deutschland Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn Deutschland Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten oder Kriegsgebieten Aufenthalt gewährt, geschieht dies auch aus humanitären Erwägungen, denen sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt.

Die Bundeskanzlerin hat mehrfach betont, dass aufgrund des Flüchtlingszuzugs niemand in Deutschland auf etwas verzichten muss. In Wachstumsregionen ist es allerdings in der Tat schwerer geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Asyl- und Flüchtlingskrise verschärft das Problem. Eine bevorzugte Behandlung bei der Wohnungssuche genießen Flüchtlinge jedoch nicht. Der Sozialstaat hat die Aufgabe, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie in einer preisgünstigen Sozialwohnung leben können. Wesentliche Ansatzpunkte sind hierbei die Gewährung von Wohngeld sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Seit der Föderalismusreform 2006 tragen die Bundesländer die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung. Der Bund unterstützt sie dabei finanziell. Mit der Wohngeldreform 2016 und der Mietpreisbremse hat die Bundesregierung bereits wichtige Entscheidungen getroffen, um Menschen direkt zu helfen und die Mietpreissteigerungen zu dämpfen. Zur Wohngeldreform gehört, dass die Bundesregierung das Wohngeld ab Januar 2016 deutlich erhöht hat. Derzeit erhalten rund 590.000 Menschen Wohngeld. Mit der Erhöhung 2016 kommt es mehr Menschen zugute. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger wird sich voraussichtlich auf rund 870.000 erhöhen. Außerdem stehen den Bundesländern 2016 doppelt so viele Bundesmittel wie bisher für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Damit soll es ihnen möglich sein, bedürftige Familien, Alleinerziehende, Studierende und die steigende Zahl von Flüchtlingen angemessen unterzubringen. Weitere Informationen auf der Themenseite zu Flucht und Migration:

www.bundesregierung.de/fluechtlinge

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (17)Schließen

  1. Autor Daniel Böck
    am 07. Dezember 2015
    1.

    Die Grenze ist meiner Meinung nach schon lange erreicht!
    Wir haben mittlerweile so viel neue Menschen hier in Deutschland, welche die nächstens Jahre von unserem "sozialen Auffangnetz" aufgefangen werden müssen, dass dies Deutschland auf lange Sicht schwächen wird.

  2. Autor ines schreiber
    am 09. Dezember 2015
    2.

    Plan B setzt voraus das es Plan A gibt !

  3. Autor Roland Meder
    am 09. Dezember 2015
    3.

    Ines, Sie fragen nach Plan B, es gibt ja nicht einmal einen Plan A.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 10. Dezember 2015
    4.

    Nun ja, für die Mehrheit des Volkes in Deutschland,
    welches aus Deutschen und Ausländern besteht,
    ist die Grenze schon lange erreicht.

    Die Kanzlerin braucht noch einen >Knack-Punkt<.
    Ähnlich wie der Reaktor-Unfall in Japan. Dann
    ist auch für sie die Grenze erreicht.

  5. Autor I. Schramm
    am 11. Dezember 2015
    5.

    Was lese ich heute in der Zeitung: "SPD gegen Obergrenze für Flüchtlinge " , dafür streben sie eine Kontingentlösung an. Das heißt nichts anderes, dass sie die Flüchtlinge auf alle Bundesländer gleichmäßig verteilen wollen. Das ist doch DIE LÖSUNG, d.h. Wir machen weiter wie bisher nur verteilen sie gleichmäßig. Das ist doch eine totale Augenwischereipolitik, Statt Lösungen zu präsentieren wird mit Fachbegriffen um sich geschmissen.
    Man muss doch vorher überlegen wie viele man nicht nur aufnehmen kann, sondern v.a. Versorgen und integrieren kann.

  6. Autor ines schreiber
    am 15. Dezember 2015
    6.

    SPD Parteitag , wir stehen für soziale Gerechtigkeit , da frage ich mich wo , in Deutschland jedenfalls nicht , wie man auch hier immer wieder ließt ! Zu 6 stimme natürlich zu

  7. Autor I. Schramm
    am 16. Dezember 2015
    7.

    Ja das stimmt wohl, ihr hatte mir vor allem von der CSU mehr erwartet. Ich habe doch nicht lauter Leute gewählt die keine eigene Meinung mehr haben. Leider hat man nicht viele Alternativen AFD kommt für mich nicht in Frage, zurzeit bevorzuge ich die FDP, ich hoffe nur das sie die 5% Hürde knacken, denn die FDP tat der Regierung immer gut.

  8. Autor ines schreiber
    am 18. Dezember 2015
    8.

    Ich denke wir werden 2017 , von FDP und AFD regiert !

  9. Autor Felizitas Stückemann
    am 05. Januar 2016
    9.

    Als Knack-Punkt, Herr Jakob,

    kann man die 1.000 (Araber Nordafrikaner) vor dem Hbf Köln nennen,
    die an Silvester Frauen eingekreist, belästigt, beraubt, vergewaltigt haben.
    Soll das so weitergehen ??

    Die FDP, Frau Schramm, hätte ein gutes Konzept. Herr Lindner ist nicht
    radikal, aber Logiker, im Unterschied zu unserer Regierung jetzt. Klar,
    FDP wählen, damit sie die Hürde schafft und mitreden kann !!

  10. Autor Eduard Ther
    am 05. Januar 2016
    10.

    Was soll man dazu sagen, wenn sich die Bundeskanzlerin darum "bemüht", dass andere EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen und das nicht hinbekommt?

    "Die Bundeskanlzerin war ehrlich bemüht"?

  11. Autor Eduard Ther
    am 05. Januar 2016
    11.

    Die Bundeskanzlerin ist ehrlich bemüht, andere EU-Länder dazu zu bewegen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist doch schon was.

  12. Autor Dipl.-Ing(FH) Dirk Nagel
    am 07. Januar 2016
    12.

    Hallo Bürger,
    gerne könnt Ihr auch einmal meinen Artikel lesen, den ich eben verfasst habe - möglicherweise steht er dann durch die Abstimmungen auch einem größeren Verteiler zur Verfügung -
    Danke Euch !
    Dirk Nagel

  13. Autor I. Schramm
    Kommentar zu Kommentar 11 am 07. Januar 2016
    13.

    Das stimmt natürlich, leider nützt es bisher wenig bzw. gar nichts. Die Milliarden die man der Türkei gezahlt hat und die Zugeständnisse ihr gegenüber haben auch nichts bewirkt. Andere Parteien wie die SPD, die Grünen und die Linke sind da noch Ideenloser. Das wir helfen wollen und müssen steht außer Frage, aber auch das geht nur im bestimmten Rahmen und nur mit "das Schaffen wir" kann es nicht weiter gehen.

  14. Autor Burkhard Thielmann
    am 09. Januar 2016
    14.

    Die Grenze ist Cohn lange überschritten, es dauert nur viel zu lange bis es angekommen ist.
    Palästinenser und Israelis, Schiiten und Suniten, über lange Zeit Katholiken und Protestanten, Türken und Kurden etc. schaffen es nicht aufgrund unterschiedlicher Religionen/Kulturen nebeneinander friedlich zu leben.
    Sie Frau Merkel holen die Kulturen in unser zivilisiertes Land mit "wir schaffen das" und glauben das zu können.
    Man sieht wie weit weg Sie und manch anderer Politiker von der Wirklichkeit entfernt sind.
    Grundsätzlich müssen wir helfen, jedoch nicht Menschen die ihren Ausweis vernichten, die sich an Schlägereien beteiligen, die unser System kritisieren und keine Dankbarkeit zeigen. Genau da muß schon die Schmerzgrenze sein.
    Schauen Sie endlich der Wirklichkeit ins Auge bevor es zu spät ist!

  15. Autor I. Schramm
    Kommentar zu Kommentar 12 am 10. Januar 2016
    15.

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