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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Ulrich Atzert am 07. März 2016
7379 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Plan B für Frau Merkel

Wenn Plan A nicht funktioniert, muss die zweitbeste Lösung erreicht werden!

Prämisse :
Zunächst also auf die Lösungen vor Ort konzentrieren, damit wir noch mehr Elend und Streit an den europäischen Grenzen verhindern.
1. Mindestens 5UNO- Sicherheitszonen Zug um Zug in Syrien /Nachbarstaaten für +/- 20 Mrd. € für 10 Jahre pachten.
Diese Zonen militärisch sichern mit Flugverbot /Flugabwehr und UNO- Soldaten.
.
In den Lagern gilt internationales Recht.
2. Lebensmittel und ärztliche Versorgung in den Zonen:
Statt Tornados über Syrien fliegen „Rosinenbomber“ in die Sicherheitszonen.
3. Infrastruktur und Arbeit in den Zonen: Herr Gabriel lädt 100 Unternehmer ein und gibt Investitions- Sicherheit für Fabriken sowie Zollfreiheit. Produkte wie Kfz- Kabelbäume, Sitzbezüge, Bekleidung können in 3 Monaten tausende Arbeitsplätze schaffen. Deutsche Handwerksmeister können vor Ort syrische Männer im Fertighausbau anlernen.
4. Konsulate geben in den Zonen Asyl. So wie es in Gibraltar schon geschieht.
5. Zur Finanzierung wird eine internationale (UNO)- Geberkonferenz in Genf organisiert.
Um Saudi-Arabien zu mehr Freigiebigkeit zu bewegen, wird das leerstehende Hadsch Camp für 3 Millionen (sunnitischen) Flüchtende als Alternative in den Blickpunkt gestellt und Sanktionen definiert.
6. Schlauchboot- Flüchtende werden gerettet und mit Hubschraubern in die Sicherheitszonen geflogen und an UNO- Mitarbeiter übergeben. Nur so bricht die Schlepper- Industrie zusammen.
Notfalls wird ein Fixbetrag für jeden Rückkehrer gezahlt.

Wenn die Sicherheitszonen stehen, können wir unseren Weg - wie wir bezahlbare Perspektiven für die Flüchtenden in Deutschland/ EU schaffen – weiterentwickeln.
First things first.

Warum gehen Sie diese naheliegenden Lösungen nicht an?
Mit freundlichen Grüßen
U.Atzert

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. April 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Atzert,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Flüchtlingskrise nur durch Maßnahmen vor Ort lösbar ist. Aus diesem Grund setzt sich Bundesregierung gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft schon seit geraumer Zeit dafür ein, zu einer friedlichen Lösung in der Region beizutragen.

Dabei geht es in erster Linie darum, eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts anzustreben. Eine internationale Syrien-Unterstützungsgruppe hat einen Friedensprozess eingeleitet, um zu einer solchen Lösung zu kommen.

Der Waffenstillstand in Syrien, auf den sich die beteiligten Konfliktparteien vor einigen Wochen geeinigt haben, ist ein Zeichen in die richtige Richtung. Er hat zu einer gewissen Beruhigung der Lage geführt. Nur ein dauerhafter Waffenstillstand ermöglicht eine Verhandlungslösung in der Region und das Ende des Syrien-Konflikts.

Daneben muss alles dafür getan werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen, illegale Migration zu stoppen und den Menschen in der Region eine nachhaltige Bleibeperspektive zu geben. Denn oberstes Ziel ist es, wie Sie zu Recht schreiben, „Elend und Leid“ an den europäischen Grenzen zu verhindern.

Deutschland und die europäischen Partner setzen sich dafür ein, dass sich Flüchtlinge künftig nicht mehr auf den gefährlichen Weg machen und ihr Leben riskieren müssen. Mit der EU-Türkei-Vereinbarung vom März soll dies erreicht werden. Gemeinsam wollen wir Wege aus der illegalen Migration finden und dem Schlepperwesen den Boden entziehen.

Auch im Rahmen des Nato-Engagements in der Ägäis und in Zusammenarbeit mit Frontex hat sich Deutschland zwischendurch an den maritimen Einsatzverbänden in türkischen und griechischen Hoheitsgewässern beteiligt und zur Bekämpfung der Schlepper beigetragen.

Um insbesondere die Lebensbedingungen der 2,9 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, wird die EU insgesamt sechs Milliarden Euro für konkrete Flüchtlingsprojekte in der Türkei bereitstellen.

Gemeinsam mit anderen Geberländern hat die Bundesregierung im Februar 2016 außerdem eine internationale Konferenz in London veranstaltet, um dringend benötigte Hilfsgelder für die Krisenregion einzuwerben. Dabei konnte für die kommenden Jahre immerhin die Rekordsumme rund 11 Milliarden Dollar zur Lösung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt werden. Durch die Zusagen lässt sich jetzt unter anderem das Welternährungsprogramm für Syrien und seine Nachbarländer endlich gut ausstatten.

Außerdem beteiligt sich die Bundesregierung an Infrastrukturmaßnahmen, um die Krisenregion zu stabilisieren und Bleibeperspektiven zu stärken. Dabei geht es vor allem um Projekte zur Förderung von Bildung, Ausbildung und Beschäftigung. Dabei werden natürlich auch die Länder in der Region einbezogen. Sie beherbergen Flüchtlinge aus der Region und leisten sichtbare finanzielle Beiträge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Auch die Golfstaaten beteiligen sich an diesen Maßnahmen.

Weitere Informationen: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/73...

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Regionale...

https://www.bmz.de/webapps/flucht/#/de

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2016...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Joachim Klitscher
    am 31. März 2016
    1.

    Diese Lösung hätte ich von der Regierung erwartet. Ich hoffe,dass sie bei den Verantwortlichen auf großes Interesse stößt und dass in Zukunft solche Lösungen favorisiert werden.

  2. Autor Marita Gareiß
    am 01. April 2016
    2.

    Ich kann mich Herrn Klitscher nur anschließen. Die (gefühlte) Hilflosigkeit unserer Regierung ist kaum zu ertragen, mehr Kreativität und Durchsetzungskraft - parteiübergreifend - sind gewünscht!

  3. Autor Ulrich Atzert
    am 03. April 2016
    3.

    Der Kniefall vor Erdogan zeigt, dass es kurzfristig weder eine europäische noch eine türkische Lösung gibt. Wir müssen es doch wenigstens versuchen, Protektorate unter UNO Mandat zu schaffen.
    Das gab es doch schon häufig in der Geschichte!
    Frau Merkel, stellen Sie doch wenigstens einen Antrag an die UNO.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 04. April 2016
    4.

    Ich kann mich noch gut an den Beginn der Regierungszeit
    unsere Bundeskanzlerin erinnern. Damals waren ihr
    Worte nicht *Das ist alternativlos*. Sondern:
    *Wir sollten es wenigsten versuchen.*
    .
    An die Worte möchte ich
    (S)sie heute erinnern!

  5. Autor Erhard Jakob
    am 05. April 2016
    5.

    Einerseits möchte ich Rainer (5.) gern Recht geben. Andererseits
    bin ich aber eher der Überzeugung, dass weniger um Religion
    geht. Aus meiner Sicht geht es immer um Geld und Macht.
    .
    Die Einen sagen: *Wir wollen einen Gottestaat errichten. In dem
    die Menschen mit Gott, Freiheit, Recht und Ordnung
    leben können.*
    .
    Die Anderen sagen: *Wir wollen einen Staat errichten, in dem
    alle in einer Demokratie, in Gerechtigkeit und Freiheit
    leben können.
    .
    In beiden Fällen geht es den *reichen Sagern* darum
    noch mehr Reichtum und Macht anzuhäufen.
    .
    Ihnen geht es doch nicht um die Menschen oder Gott
    sondern einzig und allein um sich. Ihre Devise lautet:
    *Nach mir die Sinflut! Und so interessiert es sie
    auch nicht, wenn die Erde in Kürze für
    den Menschen unbewohnbar ist.
    .
    Bei diesem System geht es auf beiden Seiten um
    den Kapitalismus! Kapitalismus basiert auf
    Wachsum und besonders auf Profit-
    maximierung. Doch das wird die
    Erde nicht mehr lange
    aushalten.
    .
    Steigbügelhalter des Kapitalismus sind
    *DIE GRÜNEN*. Diesen Leuten möchte
    ich sagen: *Wir brauchen die Natur!
    Die Natur brauch uns nicht!*
    .
    Damit sind die GRÜNEN angetreten.
    Allerdings ist davon nicht mehr
    viel übrig geblieben.
    .
    An dieser Stelle möchte ich der Bundeskanzelerin
    hier noch einmal DANKE sagen. Weil sie in bei den
    A-Werken einen doppelten Salto rückwärts ge-
    macht und den Ausstieg hingekriegt hat.
    .
    Ich würde mich freuen, wenn sie in Hinblick auf
    die >Flüchtlings-Krise< auch noch einmal
    einen doppelten Salto rückwärts
    hinkriegen würde.

  6. Autor Ulrich Atzert
    am 05. April 2016
    6.

    Danke für die große Zustimmung und die vielen Leser, die den Vorschlag auf Platz 1 gebracht haben.
    Ob Frau Merkel den Vorschlag jetzt auch liest?
    Jedenfalls habe ich Hern Schultz, Herrn Lindner, Prof.Sinn und Herrn Seehofer gebeten, Frau Merkel direkt zu fragen, was sie von dem Betrag hält!

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