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Beantwortet
Autor Stephan Gerrer am 12. September 2011
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Die Kanzlerin direkt

Pleitespekulationen in der Koalition

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

der Dax ist auf Talfahrt, die Finanzindustrie spekuliert massiv gegen den Euro. Sie sprechen davon dass der Euro mehr ist als nur eine Währung. Warum sprechen dann ihre Koalitionspartner offen über eine Staatsinsolvenz bzw. Ausstieg Griechenlands (und vielleicht weiterer Staaten …)?

Ich sehe keine einheitliche Linie innerhalb der Koalition oder der Regierung! Reagieren Sie nur oder agieren Sie in der Krise?

Können Sie mir folgende Frage beantworten: Welchen Plan hat die Regierung, wenn der Rettungsschirm nicht mehr ausreicht? Existiert solch ein Plan?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 10. Oktober 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Gerrer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.

Der Euro-Rettungsschirm ist eingerichtet worden, um die Ansteckungsgefahren einzudämmen, die von den Schuldenländern auf die gesamte Euro-Zone ausgehen. Er gibt Schuldenländern wie Griechenland die Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden und verhindert ein Übergreifen der Krise auf andere Mitgliedstaaten. Mitte 2012 soll der Euro-Rettungsschirm durch den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abgelöst werden.

Kernelement des Euro-Rettungsschirm ist der Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Er bietet eine gute Grundlage, alle Herausforderungen anzugehen, die sich bis dahin stellen. Das gilt umso mehr, als die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Raums am 21. Juli 2011 beschlossen haben, die effektive Ausleihkapazität des EFSF zu erhöhen und den Fonds um zusätzliche und flexiblere Instrumente zu ergänzen.

Der Rettungsfonds kann so das volle Hilfsvolumen von 440 Milliarden Euro für die notwendige Stabilisierung des Euro bereitstellen. Voraussetzung ist ein erstklassiges Rating der EFSF. Deshalb erhöht die EU den Garantierahmen auf insgesamt 780 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil am Fonds steigt damit von 123 auf rund 211 Milliarden Euro.

Die Euro-Mitgliedstaaten sind gerade dabei, die parlamentarischen Verfahren zur nationalen Gesetzgebung abzuschließen, sodass der verstärkte und flexibilisierte EFSF voraussichtlich noch im Oktober bereit stehen wird. Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben Ende September zugestimmt.

Stärkerer Euro-Rettungsfonds beschlossen http://www.bundesregierung.de/nn_987416/Content/DE/Artike...

Parallel dazu arbeitet die EU am neuen Vertrag für den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und an der Änderung des Vertrags zur Arbeitsweise der EU, die die Grundlage des ESM bilden werden. Diesen Rechtsgrundlagen müssen die Mitgliedstaaten zustimmen, bevor der ESM seine Arbeit aufnehmen kann. Ziel ist, dass der ESM ab Mitte 2013 funktionsfähig ist.

Weitere Informationen zum Schutzschirm für den Euro http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/Schutzs...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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