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Abstimmungszeit beendet
Autor Klaus Fink am 15. August 2016
6628 Leser · 15 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Politik gegen den Volkswillen in der Flüchtlingsfrage

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich wollte eigentlich keinen offenen Brief mehr an Sie schreiben, weil ich denke, dass Sie es nicht lesen werden und wenn ja, es Sie unbeeindruckt lässt. Aufgrund der Aktualität möchte ich Sie aber trotzdem fragen, woher Sie eigentlich das Recht zu Ihrer „Weiter-So-Politik“ her nehmen. Die breite Masse der Bevölkerung (zwei Drittel) ist mit Ihrer Flüchtlingspolitik unzufrieden. Bitte denken Sie daran, dass das deutsche Volk Sie legitimiert hat. Ihre unveränderte Politik wider der Mehrheit der Bevölkerung führt zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung, zu anhaltender Politikverdrossenheit, zu einem Run zu extremen Gruppierungen und Parteien, zu innerstaatlichen Konflikten, zu Sicherheitsrisiken bis hin zu Anschlägen/Terroraktionen und zu fehlenden Finanzmitteln für die Nöte der eigenen Bevölkerung. Wollen Sie dies wirklich und mit welcher Begründung eigentlich ? Weitere große Flüchtlingswellen sind zu befürchten und Deutschland ist wieder nicht vorbereitet. Die Grenzen werden nur rudimentär kontrolliert. Damit sind geeignete – falls erforderlich auch robuste – Maßnahmen zur Abwehr gegen eine unberechtigte Flüchtlingsinfiltration unmöglich. Die allermeisten Staaten in Europa haben diesbezüglich ihrer Bevölkerung gegenüber in der Zwischenzeit verantwortungsvoller gehandelt. Deutschland hat seinen Teil an Humanität in Europa doch sicherlich übererfüllt und ist in Vorlage getreten. Die Möglichkeiten zu einer sinnbehaften Integration sind schon lange erschöpft. Die geforderte europäische Solidarität mit einer Kontingentlösung ist eine absehbare Illusion und wird erfolglos verpuffen. Und: es ist fünf nach zwölf und nicht vor zwölf !
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fink

Kommentare (15)Schließen

  1. Autor Klaus Fink
    am 22. August 2016
    1.

    Vielen Dank, Herr Schlosser, für die ergänzende Kommentierung, der ich voll und ganz zustimmen kann. Ich gehe davon aus, dass es mich Stimmen für meinen Beitrag kosten wird - aber das ist mir schlichtweg gleichgültig - und möchte von meiner Einzelerfahrung vor drei Tagen berichten. Da war ich im "Cité" in Baden-Baden. Ich habe dort nicht schlecht gestaunt, als ich vier vollverschleierte Frauen, eine hohe Anzahl an kopftuchtragenden Frauen und viele männliche Ausländer - nach dem Aussehen vermutlich alle aus dem Nahen Osten - gesehen habe, dass ich meinte, mich nicht mehr in Deutschland zu befinden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich in meinem ganzen Leben kein Rassist war und auch heute nicht bin. Aber Zuviel ist m.E. eben Zuviel ! Und es nimmt mit jedem Tag weiter zu. Afrikaner gehören zumindest im Ortsteil Baden-Baden Oos mittlerweile zum prägenden Stadtbild. Wer es nicht glaubt, sollte dorthin fahren und sich selbst einen Eindruck verschaffen.

  2. Autor Felizitas Stückemann
    am 31. August 2016
    2.

    Wie gesagt zwei Drittel der Bevölkerung ist unzufrieden mit
    der Flüchtlingspolitik. An den Votings erkennt man sogar drei Viertel. Die neue Flüchtlingswelle kommt aus Afrika,
    sogar bis vom Kap Horn, wo man sich fragen kann, was soll
    das ? Dort ist kein Krieg und zusätzliche Lasten können wir
    nicht mehr tragen. Hier ist konsequentes Zurückweisen
    notwendig.

  3. Autor Klaus Fink
    am 31. August 2016
    3.

    # Nr. 4 Herr Schlosser: ich habe nochmals über meine Aussage "... die allermeisten Staaten in Europa ..." nachgedacht. Nachdem die letzten Merkels offene Willkommenspolitik aktiv unterstützenden Staaten - in erster Linie Österreich und Schweden - bereits zur Jahreswende 2015 eine komplette Kehrtwende vornahmen, muss ich Ihnen umfänglich zustimmen, dass Frau Merkel seither völlig isoliert eine "einsame politische Linie" in Europa fährt. Andere Staaten amüsieren sich geradezu über die Politik von Frau Merkel, es tritt offene Häme an den Tag. Und der deutsche "Michel" nimmt es weitgehend klaglos hin. Man sieht dies daran, dass die Umfragewerte von Merkel zwar gesunken aber immer noch recht passabel sind ! Man glaubt es kaum.

  4. Autor Felizitas Stückemann
    am 02. September 2016
    4.

    Zu 7. Es stimmt. Gut erkannt. Für mich ist der Genannte
    die Nummer Eins : Background, Format, Ideen, Erscheinung
    uvm.

  5. Autor Felizitas Stückemann
    am 02. September 2016
    5.

    Ergänzung zu 7. Scheiben Sie doch einmal, er solle bitte
    nach vorne kommen: Ideen reichen nicht, man muss sie
    auch umsetzen können: markus.soeder@soeder.de

  6. Autor Felizitas Stückemann
    am 06. September 2016
    6.

    Zu 12: Na klar doch ! Ist schon geschehen. Hoffentlich
    schließen sich weitere User mir an und schreiben !!!

  7. Autor Lars Riewe
    am 15. September 2016
    7.

    Ja, zwei Drittel sind vielleicht unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik. Dazu gehören auch einige , die sich nur an deren halbherziger Umsetzung und den Zugeständnissen an CSU und AFD stören. Rechnen wir die raus, dann bleiben vielleicht 50%. Eine Umfrage hat auch ergeben, dass etwa 50% der Deutschen fremdenfeindlich sind. Die argumentieren überwiegend mit diffusen Ängsten und Stellvertreter-Themen, die in der echten Welt kaum eine Rolle spielen.
    Letzendlich bleibt also nur dieses eine echte Motiv übrig, wenn man sich die Zeit nehmen würde, alle hochgeschaukelten und überdramatisierten Themen auf ihren realen Anteil am alltäglichen Geschehen in unserem Land zurückzustutzen.

    Alles andere ist nur ein peinlicher Eiertanz, dies irgendwie hinter fadenscheinigen Argumenten zu verstecken und eine political correctness aufrecht zu erhalten, die mittlerweile völlig absurd wirkt. Bitte, liebe Mitmenschen, schaltet mal den Fernseher aus, bleibt den sozialen Netzwerken mal eine Zeit lang fern und trainiert wieder Euren gesunden Menschenverstand. Nehmt mal Kontakt mit andersartigen Menschen auf. Und lest mal wieder ein Buch über die Geschichte Europas, die Migrationsbewegungen, die Kriege untereinander, die Wirtschaftskrisen, und vor allem auch über die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts, anstatt unser Land und alle Errungenschaften der Demokratie, des europäischen Friedensprozesses, der Menschenrechte und der Menschlichkeit so leichtsinnig über den Haufen zu werfen. Kaputt gemacht ist schnell etwas. Es wieder aufzubauen dauert aber ungleich länger.

  8. Autor Klaus Fink
    am 16. September 2016
    8.

    # 15 : Zuerst muss ich Sie korrigieren, da Sie leider nicht mehr ganz aktuell informiert zu sein scheinen. Mittlerweile ergab eine erneute Umfrage vor wenigen Tagen, dass bereits eine "übersatte" Mehrheit von 82 % der Bürger die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ablehnt. Ihre übrigen Aussagen sind Fiktionen und Hoffnungen, die Sie aber nicht mit Zahlen oder anderen Hard Facts belegen. Somit völlig im spekulativen Bereich. Ich bin auch der Meinung, dass Sie die Realität in Deutschland nicht richtig wahrnehmen. Meine Wahrnehmungen sind nämlich anderer Art. Viele Mitbürger haben aufgrund des exorbitanten Zustroms von Menschen mit völlig anderer Kultur und Religion richtiggehend Angst um ihre weitere Zukunft und die nachfolgender Generationen. Die mit der Massenzuwanderung einhergehenden Probleme sind u.a.: sehr schlechte schulische und berufliche Grundlagen bei der überwiegenden Mehrheit der Flüchtlinge, sodass der größte Teil für viele Jahre - wenn nicht auf Dauer - in die Sozialsysteme wandern wird; Sicherheitsprobleme bis hin zu Anschlägen/Terroraktionen durch IS-gesteuerte Einzeltäter/Flüchtlinge; völlig fremdes Frauenbild bei vielen, die eine sinnvolle Integration natürlich erschweren; hohe finanzielle Aufwendungen heute und in den Folgejahren, die für die eigene notleidende Bevölkerung natürlich fehlen => Kinder- und Altersarmut, finanzielle Existenznot bei Alleinerziehenden, eklatanter Wohnungsmangel, marode Infra- und Bildungsstrukturen usw.). Die Aussage von Frau Merkel "Deutschland bleibt Deutschland" ist blanker Zynismus. Merkel hat mit Ihrer Politik Deutschland schon gravierend verändert und wird es bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft noch weiter zum Negativen verändern. Damit aber keine Missverständnisse entstehen: auch ich bin für humanitäre Hilfe, aber bitteschön nicht in dieser Form, überbordend und alle Ressourcen sprengend, sodass schon heute von einer in vielen Bereichen misslingenden Integration auszugehen ist. Und dafür ist nur Frau Merkel mit Ihrer einsamen Politik verantwortlich, bei der man in Europa keine Parallele findet.

  9. Autor Lars Riewe
    am 06. Oktober 2016
    9.

    Jungen Deutsche, die verwöhnt, materiell und rundumversorgt aufgewachsen sind stellen die größere Zuwanderung in die Sozialsystem zu dar. "Deutschland bleilbt Deutschland"? Was ist denn "Deutschland"? Ein reiches, verwöhntes, dekadentes, jammerndes, angstgepeinigtes Land, welches mit rosa Brille seine eigene Vergangenheit hochhält und keine Anstalten macht, in der realen Welt von Globalisierung anzukommen. Deutschland darf gar nicht dieses hochstilisierte Deutschland bleiben,wenn es für unsere Kinder und Enkel noch eine Zukunft geben soll. Es muss sich so vieles in den Köpfen der Menschen verändern, damit sich auch unsere Gesellschaft auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen kann. Aber dieses platte Rumgehaue auf den Flüchtlingen und Fr. Merkel, weil man zu ohnmächtig oder kraftlos oder ideenlos ist, um die wirklichen Probleme anzugehen und nicht gewillt ist, der Wahrheit ins Auge zu sehen und nicht in der Lage ist, zwischen Fakten und paranoiden Angstzuständen zu unterscheiden ist nur traurig. Aber leider auch menschlich, denn dies ist ein altes Muster, wenn man die eigentlichen Probleme nicht mehr in den Griff bekommt ist jedes Ersatzziel willkommen, um Schuld zuzuweisen und sich abzureagieren. Hinterher sitzt man dann vor den Trümmern dieses steinzeitlichen Verhaltens und will es nicht gewesen sein. So funktioniert leider der Mensch, aber Demokratie und eine moderne, humane und gerechte Gesellschaftsordnung lässt sich nur aufbauen, wenn diese Verhaltensmuster endlich mal überwunden werden. Im Moment fährt Deutschland (AfD und CSU), Europa (Brexit, LePen, Orban usw.) und die Welt (Putin, Trump usw.) leider wie ein Geisterfahrer in die falsche Richtung. Genau dies war auch im Europa der 30er der Fall, aber angeblich hat das ja alles nichts mit heute zu tun weil heute ist ja alles anders. Nun, eine andere traurige Wahrheit: Geschichte wiederholt sich, und Menschen lernen nicht aus der Geschichte. Warum eigentlich nicht?

  10. Autor Klaus Fink
    am 08. Oktober 2016
    10.

    # 17. H. Riewe: Geschichtliche Parallelen sind zweifelsfrei sichtbar. Wenn sich Politik vom Willen der Bevölkerung zu sehr entfernt, verliert sie an Glaubwürdigkeit, Vertrauen und last not least an Legitimation. Es wird dann noch eine gewisse Zeit gut gehen, aber irgendwann wird das Volk als Souverän die Oberhand gewinnen und das Zepter des Handels - über Wahlentscheidungen - an sich reißen. Und derzeit befinden wir uns in Deutschland mitten in diesem Prozess einer gravierenden Entfernung zwischen Politik und Volk (=> in der Flüchtlingsfrage). Die Politik darf jetzt nicht zu lange zuwarten und Probleme versuchen auszusitzen sondern muss ihre Politik wieder in Einklang mit den Interessen und Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung bringen. Der stetig zunehmende Erfolg der AfD, die erst 2013 (!) gegründet wurde, hat seine Hauptursache in dieser starken Entfremdung. Das Scheitern der Weimarer Republik dagegen hatte zusätzlich noch weitere Ursachen wie Versailler Vertrag, Weltwirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Identifikation der Bevölkerung mit dem politischen System und natürlich vor allem die NSDAP mit ihrem charismatischen "Volkverführer Adolf Hitler". So leicht wiederholt sich die Geschichte eben nicht, weil die äußeren Begleitumstände doch grundsätzlich verändert sind. Demokratiefeindliche Parteien mitsamt ihren Politikern sind heutzutage schnell im Fokus von Verfassungsschutz und Verfassungsgericht. Parteien ohne klares Bekenntnis zur Demokratie und Verfassung können sich dank der Kontroll- und Sicherheitsmechanismen nicht ohne weiteres in Deutschland etablieren. Aber zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und in einigen weiteren Ländern Europas wird durch eine unlegitimierte und abgehobene Politik beschleunigt mit leider deutlichen Tendenzen zur Radikalisierung. Abschießend: Ihr Bild von Deutschland und seinen "Jungen" kann ich in dieser Form nicht nachvollziehen. Ihre Aussagen diesbezüglich sind m.E. undifferenziert, plakativ und weit überzogen.

  11. Autor Lars Riewe
    Kommentar zu Kommentar 10 am 12. Oktober 2016
    11.

    @Fink:
    Der Wille der Bevölkerung wird Gott sei Dank noch durch Wahlen bestimmt, und nicht durch den, der am lauteseten schreit. Das müssten Sie als Erstes ändern, um Ihren Willen durchzusetzen. Denn noch spiegeln die aktuellen Meinungsumfragen Ihre Thesen nicht wider.
    Wie soll denn Ihrer Meinung nach das "Volk als Souverän" in Zukunft die Oberhand gewinnen? Durch mehr Volksentscheide (wie es die AfD fordert)? Also wenn Sie das so sagen klingt das ja gar nicht plakativ und undifferenziert, sondern nach einem gut ausgeklügelten Plan für die Zukunft.

  12. Autor Klaus Fink
    am 13. Oktober 2016
    12.

    # 19. Herr Riewe:
    Sorry, aber Ihre Argumentation ist m.E. dünn, denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Haben Sie nicht im mentalen Zugriff die letzten Umfragen zur Flüchtlingspolitik, die Umfragen zur Bundestagswahl, die Ergebnisse bei den Landtagswahlen, den Verlauf der Beliebtheitswerte der Kanzlerin, den Zustand der EU usw. usw. . Mir wurde in einem anderen Kommentar angeraten, ich müsste die Dinge etwas positiver sehen, was grundsätzlich schon richtig ist. Aber viele Fakten untermauern derzeit für mich leider kaum eine allzu positive Sichtweise. Abschließend: wenn Sie meinen Kommentar genauer gelesen hätten, dann hätten Sie mich nicht fragen müssen, wie das Volk entscheiden soll/wird. Natürlich geht das nur über Wahlentscheidungen. Zur direkten Demokratie - wie in etwa in der Schweiz - stehe ich grundsätzlich nicht ablehnend. Man müsste die Vor- und Nachteile abwägen. Aber dies steht ja gar nicht zur Diskussion, da die sog. etablierten Parteien für eine solche Diskussion nicht zu gewinnen wären . Und dies muss man in einer Demokratie natürlich dann auch so akzeptieren.

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