Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Ynoel-Anna R. am 20. August 2012
9213 Leser · 3 Kommentare

Außenpolitik

Politiker strafrechtlich zur Verantwortung ziehen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Politiker in vielen Ländern, so auch in Deutschland, sind mitverantwortlich für Kriege, Vertreibung. Massenflucht, Leid und Hunger.
Sie nehmen billigend den Tod von Zivilisten und ihrer Soldaten in Kauf. Der Vietnam-Krieg und das Verbrechen durch Agent Orange belastet die Bevölkerung der Region auch 40 Jahre nach Kriegsende.
Irak wurde ohne UN-Mandat angegriffen. Kein G. D. Bush wird jemals angeklagt. Tony Blair ist heute noch Stolz darauf.
In Afghanistan versagen Amerika und ihre Verbündeten. Einem anderen Kulturkreis unsere westliche Demokratie militärisch zu implantieren, ist ein Verbrechen.
Das Resultat sind schwere körperliche und seelische Schäden und die Beraubung der körperlichen Freiheit.
Politiker tragen die Verantwortung für die Krisen in Europa und der Welt. Der Mensch wurde zur Nebensache und der maximale Profit zur Ikone erklärt.
Griechenland ruinierten Politiker und die Verursacher regieren weiter.

Politikversagen-nicht strafbar! Wenn nicht, dann jetzt.

Gemäß deutschem Recht sind „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nach §7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) überall sowie durch jeden und an jedem strafbar.

In der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

Einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt.

Einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt.

http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html

Warum werden Politiker nicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt?
Warum wird politisches Versagen nicht strafrechtlich verfolgt?

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ynoel-Anna Reyem

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. September 2012
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Reyem, vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Kanzlerin beantworten. Die internationale Staatengemeinschaft hat bereits unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg Täter für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen, etwa mit den Nürnberger (1946 – 1949) und Tokioter Tribunalen (1946 – 1948). Die massiven Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien und der Völkermord in Ruanda bewogen schließlich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Strafgerichtshöfe für Ex-Jugoslawien und Ruanda einzurichten – als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel 7 der UN-Charta.

Der ehemalige jugoslawische Präsident Milosevic musste sich vor dem Strafgerichtshof wegen Völkermordes verantworten. Der ehemalige General der bosnischen Serben, Mladic, wird gegenwärtig vor dem Tribunal zur Rechen- schaft gezogen. Deutschland hat diese Tribunale politisch, finanziell und personell unterstützt. Das ebenfalls eingerichtete Sondertribunal zu Sierra Leone verurteilte im April 2012 den ehemaligen Staatspräsidenten Liberias, Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 50 Jahren Haft. Gegen das Urteil hat Taylor Berufung eingelegt.

Vor zehn Jahren - am 1. Juli 2002 - trat auf Betreiben der UN-Generalversammlung das Römische Statut in Kraft. Auf dieser Grundlage wurde der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag eingerichtet. Deutschland hat dessen Statut wie mittlerweile über 120 andere Staaten ratifiziert. Der IStGH ist Ausdruck einer im Namen der internationalen Staatengemeinschaft ausgeübten Justiz; sie ergänzt die innerstaatliche Gerichtsbarkeit bei der Verfolgung sogenannter Völkerrechtsverbrechen.

Grundsätzlich ist die Gerichtsbarkeit des IStGH auf vier besonders schwere Verbrechen beschränkt, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und zukünftig das Verbrechen der Aggression. Die Regelungen zum letzten Punkt werden allerdings frühestens 2017 in Kraft treten. Im März 2012 fällte der IStGH übrigens sein erstes Urteil gegen einen Milizenführer wegen Rekrutierung von Kindersoldaten.

Die Verfahren vor den UN-Tribunalen und die Einrichtung des IStGH zeigen sehr deutlich: Die internationale Staatengemeinschaft hat nicht nur den Willen, gegen die Verantwortlichen unsäglicher Gräuel vorzugehen, sondern hat dies auch getan und wird es in Zukunft tun.

Mehr Informationen auf den Internetseiten des IStGH http://www.icc-cpi.int/ und des Auswärtigen Amtes http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatR...

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Mechthild K.
    am 27. August 2012
    1.

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit:
    1953 Staatsstreich in Persien- die CIA-Chronik bietet einen guten Einblick in die Vorbereitung des Staatsstreichs. Im März 1953 gab Eisenhower der CIA grünes Licht für die Planungen.
    1954 paramilitärische Umsturzaktion in Guatemala-Drahtzieher und Hintermann der terroristischen Staatstreichaktion die CIA unter Präsident Eisenhower.
    1952 Umsturzversuch in Kuba- vorbereitet von Eisenhower und durchgeführt von J. F. Kennedy, Präsidenten der USA.
    1961 Mord an Patrice Lumumba- oberster Drahtzieher und Hintermann des terroristischen politischen Mordes Präsident Eisenhower.
    1973 Putsch in Chile gegen eine demokratisch gewählte Regierung und die Ermordung und Folter Abertausender- Drahtzieher und Hintermann der terroristischen Eingriffe war Präsident Richard Nixon.
    1980 Ermordung des Erzbischofs Romero- Verantwortlicher des terroristischen politischen Mordes war der Präsident Ronald Reagan.
    Weiteres auf:
    http://www.sgipt.org/politpsy/usa/cia.htm

    Die US-amerikanische Friedensaktivistin Dr. Dahlia Wasfi fordert ihre Landsleute auf, sich der terroristischen Kriegspolitik der US-Regierung zu widersetzen.
    Seit dem Zweiten Weltkrieg sind 90 Prozent aller Kriegsopfer unbewaffnete Zivilisten, und ein Drittel davon sind Kinder.
    Sie hassen uns, weil wir jeden Tag
    VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT
    finanzieren oder selbst begehen.
    Der so genannte "Krieg gegen den Terror" ist nur ein Deckmantel für unsere militärische Aggression, mit der wir die Kontrolle über die Ressourcen Westasiens gewinnen wollen.

  2. Autor Gunther G.
    am 28. August 2012
    2.

    Wer politische Verantwortung übernimmt, braucht weder rechtliche noch schwerwiegende persönliche Konsequenzen zu fürchten.
    Im Einzelfall wird ein Rückzug aus dem Amt, oft formuliert als freie Entscheidung, erfolgen. Eine juristische Verantwortung ist damit nicht verbunden und Schadensforderungen ausgeschlossen.
    Politische Verantwortung ist auch als Rechtsinstitut nicht bekannt. Es gibt kein politisches Regelwerk, kein Gesetz und so wird politische Verantwortung zur Farce.
    Von den Politikern verschuldeten Kriege, Bürgerkriege, unterlassene Katastrophenvorsorge, versäumter Klimaschutz, tolerierter Terror, soziales Elend, ethnische Repressionen und Säuberungen gehören fast weltweit zum politischen Alltag.
    Diese schwerwiegenden Verfehlungen passieren nicht nur in politisch unterentwickelten Diktaturen und Scheindemokratien. Nein, schuldig bzw. mitschuldig machen sich auch Politiker in hoch entwickelten demokratischen Staaten.
    Die Politiker hatten in der Vergangenheit wenig zu fürchten, egal, wie viel moralische Schuld sie auf sich geladen hatten.
    Diktatoren und Monarchen hielten sich ungeachtet aller moralischen Verfehlungen, trotz Verbrechen am eigenen Volk lebenslang an der Macht oder gingen mit Unsummen an Geld und Vermögen ins Exil.
    Verschärfte strafrechtliche Verfolgung für politische Verfehlungen wird es nicht geben, da sie ind den Händen der Politiker liegen und diese wollen juristische Immunität genießen.
    Mit einem gesetzlich verankerten Haftungsrecht könnten Staaten haftbar werden, wenn Soldaten und Zivilisten zu Opfern von unnötigen Kriegen werden.

  3. Autor Robert Wise
    am 11. September 2012
    3.

    Warum ins Ausland gehen? Ach übrigens der Vorgänger von Barack Obama...Nein nicht als Präsident sonder als Gov. von Illinoise sitzt oder war zumindest im Knast wegen Korruption. bei uns bekommen Sie Ehrensold :-))
    Wann wurde hier in D ein Politiker strafrechtl. verfolgt??

  4. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.