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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Claudia Löffler am 14. August 2012
11069 Leser · 2 Kommentare

Soziales

Politikerbezüge

Sehr geehrte Frau Merkel,
ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.

Jeden Monat wird ermittelt um wieviel % die Lebenshaltungskosten in Deutschland wieder gestiegen sind. Dass Löhne und Gehälter nicht automatisch ebenfalls steigen ist traurige Wahrheit, denn der Normalbürger kann sich seine Bezüge nunmal nicht einfach erhöhen wie es unsere Herren und Damen Politker es können.
Hier also meine Frage: Wieso nehmen Sie sich nicht Herrn Hollande zum Vorbild und kürzen Ihre Einkünfte (und die Ihrer sämtlichen Kollegen im Bundestag) - erstens um ein Zeichen zu setzen gegen die Staatsverschuldung und zweitens aus Solidarität mit der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung (Ihren Wählern!)?
Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort.
Mit besten Grüßen,
Claudia Löffler

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 13. September 2012
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Löffler,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrage der Bundeskanzlerin beantworten.

Wir haben an dieser Stelle in der Vergangenheit schon mehrfach Fragen zu Diätenerhöhungen und zum Thema Abgeordnetenbezüge beantwortet. Darauf möchten wir verweisen. Darüber hinaus finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nähere Informationen:

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaet...

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaet...

Die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung sind grundsätzlich im Bundesministergesetz geregelt. http://www.gesetze-im-internet.de/bming/BJNR004070953.html

Die Mitglieder der Bundesregierung haben in den vergangenen zehn Jahren auf Besoldungserhöhungen verzichtet. In diesem Jahr erhalten sie erstmals seit 2002 wieder eine Erhöhung, die sich an der Entwicklung der Bezüge im öffentlichen Dienst orientiert. Ein Vergleich mit anderen Staaten ist weder sachgerecht noch hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Dietmar Sprenger
    am 21. August 2012
     1.

    Der feine Herr Wulff und alle seine kollegen ex Bundespräsidenten bekommen nun mal eben 18.000 € mehr pro Jahr.
    Meine letzte Lohnerhöhung liegt mittlerweile 7 Jahre zurück. Das war im Jahr 2005 und es gab 2,5%.
    Solche bezüge die ein ex Bundespräsident noch erhält sind für mich nicht nachvollziebar.

  2. Autor Wasilka Heim
    am 29. August 2012
     2.

    Uns wird das Spardiktat aufgedrückt und in den höheren Rängen wird dick erhöht. Hartz4 Bezieher werden gedrückt, wo es nur geht und Alt und Jung werden gegeneinander aufgehetzt. Warum lassen wir Bürger das eigentlich zu, dass das Geld weiterhin von unten nach oben geschaufelt wird? Normalerweise müssten wir als Arbeitgeber der Politiker deren Lohn und Arbeitsweise bestimmen!!

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