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Abstimmungszeit beendet
Autor Jürgen Klinger am 24. Februar 2008
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Innenpolitik

Politische Versprechen vor Wahlen

Guten Tag sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Bürger der Stadt Hamburg habe ich die Wahlkampfbeiträge auch von Ihnen aufmerksam wahrgenommen.

Ihre dramatische Warnung vor den populistischen und agitatorisch-propagandistischen Aussagen von Wahlkämpfern, die nicht Ihrer Partei oder der FDP angehören, hat mich aufmerksam gemacht.

Ich habe die Beiträge von Herrn Beust vor der Bürgerschaftswahl 2001 zur Bildungspolitik nachgelesen, die fast wortgleich im Wahlprogramm der CDU standen.

Ich habe bei dieser Wahl meine Stimme der CDU und Herrn Beust gegeben habe, u.a. wegen des bildungspolitischen Programms,

Diese lauteten:
1. Schaffung von jährlich 200 neuen Lehrerstellen zur Versorgung zusätzlicher Schüler und Sicherung der Qualität
2. Unterrichtsgarantie durch den Aufbau einer Vertretungsreserve in Höhe von 250 Lehrerstellen
3. Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen durch eine Vernetzung mit den Einrichtungen im Stadtteil
4. Einführung eines Schulversuchs "Abitur nach 12 Jahren"
5. Gezielte Förderung von Kindern mit besonderen Begabungen
6. Sprachüberprüfung und ggfs. Sprachförderung vor der Einschulung bei Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, um ausreichende Deutschkenntnisse bei der Einschulung sicherzustellen
7. Verbindliche Vorgaben für die Lehrinhalte in den Bildungsplänen anstelle der jetzigen unkonkreten Unterrichtsinhalte
8. Stärkung der Haupt– und Realschulen durch eine bessere Ausstattung
9. Einführung von Schulmanagern für die Verwaltungsarbeit
10. Bereitstellung zusätzlicher Mittel und Erarbeitung pädagogischer Konzepte für die Medienerziehung

Was ich seit 2001 im Bereich der Bildungspolitik in den praktischen Senatsbeschlüssen nachvollziehen muss, ist fast das Gegenteil der im Wahlkampf 2001 verkündeten Programmpunkte. Daraus leite ich ab, dass ich von Herrn Beust seinerzeit zielgerichtet belogen wurde und mit dem Instrument Desinformation sowie Agitprop unter Vorspiegelung falscher Tatsachen um meine Wählerstimme betrogen wurde.

Können Sie mir bitte erläutern, wie Sie Ihre heutiges Eintreten für einen derartig inakzeptablen Parteigänger in der Öffentlichkeit einsetzen und sich mit einem derartigen Menschen gemein machen können.

Mit nachdenklichem Gruß und Dank für Ihre Antwort im voraus verbleibe ich

Jürgen Klinger