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Beantwortet
Autor C. Kettner am 11. Januar 2016
5749 Leser · 4 Kommentare

Innenpolitik

Polizei darf Straftaten von Asylbewerbern nicht melden: Wie sollen wir uns dann davor schützen?

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

eben lese ich die Aussage eines hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt/Main, der bestätigt, dass es Anweisungen der Behördenleitung gibt, Straftaten von Asylbewerbern nicht zu bearbeiten und auch nicht darüber zu informieren.
Meine Frage wäre, wie soll sich dann die Bevölkerung, insbesondere die weibliche, vor übergriffigen Tätern schützen, wenn sie gar nichts von ihnen weiß ?
Ist denn der Schutz des Ansehens der Flüchtlinge wichtiger als der Schutz von Leib und Leben der eigenen Bürger?
Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Kettner

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 17. Februar 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Kettner,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Nach dem Grundgesetz sind die Bundesländer für die Arbeit der Polizei zuständig. Die Bundesregierung kann zu Einzelheiten der Polizeiarbeit in den Ländern deshalb nicht Stellung nehmen.

Es versteht sich jedoch von selbst, dass der Bundesregierung an einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung und Berichterstattung gelegen ist. Der Bundeskanzlerin ist es wichtig, dass die vollständige Wahrheit auf den Tisch kommt. Das bedeutet, dass keine Tatsachen - aus welchen Gründen auch immer - zurückgehalten oder beschönigt werden dürfen. Denn das schadete nicht nur dem Rechtsstaat, sondern auch der großen Mehrheit der unbescholtenen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.

Am 27. Januar 2016 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ beschlossen. Damit soll die Ausweisung krimineller Ausländer erleichtert werden. Asylsuchenden, die Straftaten begehen, kann die Anerkennung als Flüchtling konsequenter als bisher versagt werden.

Weitere Informationen:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Yan Suveyzdis
    am 11. Januar 2016
    1.

    Hessen: Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt/M. erklärt BILD: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite.“
    Der Beamte weiter: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“

    ► NRW: Ähnliche Anweisungen gab es nach BILD-Informationen auch in NRW: Vorfälle in und um Flüchtlingsheime sollen nicht gemeldet werden – es sei denn, es handelt sich um Anschläge von Neonazis.
    ---
    http://www.bild.de/news/inland/sex-uebergriffe-silvestern...

  2. Autor ines schreiber
    am 11. Januar 2016
    2.

    Das ist schon lange so , das viele garnicht mehr Anzeige erstatten , weil nichts passiert ! Straftäter werden laufen gelassen !

  3. Autor Christian Adrion
    am 12. Januar 2016
    3.

    Das ganze ist ein schweres Verbrechen!

  4. Autor S Bauer
    am 09. Februar 2016
    4.

    Es gibt Gebiete in Städten, da traut sich kein deutscher Bürger mehr hin. Selbst die Polizei meidet diese Gegenden oder geht nur in erhöhter Polizeipräsenz dort hin.
    In Bremen regieren Albaner, in Duisburg Libanesen, in Berlin das Gleiche, in Köln Nordafrikaner in ganz Deutschland ist die Russenmafia oder osteuropäische Einbrecherbanden am Werk.

    Deutschland braucht dringend neue Gesetze. Unsere Justiz ist ein Witz. Steuerhinterzieher werden härter bestraft als Sexualtäter. Und diese haben dann noch Ausgang und fliehen aus einer Gaststätte. Die Flüchtlinge haben sogar „Narrenfreiheit“. Bei uns werden die Täter noch zu Opfern gemacht. „Pfui, schämt euch“.

    Zig Tausende Menschen kommen völlig unkontrolliert über die Grenzen. Die innere Sicherheit ist längst in Gefahr! Paris ist nicht weit weg!

    Selbstverteidigungskurse sind „der Renner“, ausverkaufte Elektroschocker und Pfeffersprays sowie die hohe Anzahl der Beantragung des kleinen Waffenscheines sprechen eine andere Sprache.

    „Es wurde viel geredet, nun müssen Taten folgen“.

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