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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Doris Reichling am 08. Februar 2016
6684 Leser · 11 Kommentare

Innenpolitik

Polizei in Not

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich habe Ende Januar einen Beitrag über „Polizei in Not“ gesehen, der mich berührt hat, der mich aber auch wütend gemacht hat über Ihre Politik der offenen Grenzen.

Ein sehenswerter Beitrag, aus Platzgründen der Link zur Sendung:
Polizei in Not - überlastet und kaputt gespart? , ZDF-Zoom, 27.01.2016, 22.45 Uhr

http://www.zdf.de/zdfzoom/zdfzoom-polizei-in-not-41916516...

Immer mehr Einsätze, immer weniger Personal – die Polizei in Deutschland ist in Not. Seit 1998 wurden mehr als 16.000 Stellen gestrichen. Viele Polizisten arbeiten am Limit.

WARUM dürfen Tausende von Flüchtlinge unsere Grenzen passieren ohne dass Sie registriert werden? WARUM dürfen Flüchtlinge ohne Ausweise und Pässe unsere Grenzen passieren? Wieso können sich in Deutschland Flüchtlinge als Syrer ausgeben nachdem sie ihre Pässe weggeworfen haben? WARUM können Flüchtlinge in unserem Land eine Registrierung ohne strafrechtliche Folgen ablehnen? Wieso gibt es bei uns so viele Flüchtlinge mit mehreren Identitäten?

Was tun Sie, um die illegalen und untergetauchten Flüchtlinge ausfindig zu machen?

Wie ich gelesen habe, ist an der Grenze nur eine Fast-ID möglich, da werden Fingerabdrücke genommen und mit einer Datenbank vergleichen um gesuchte Straftäter zu finden, diese Fingerabdrücke werden nicht gespeichert. Eine Registrierung der Flüchtlinge ist wohl aus verschiedenen Gründen nicht möglich.......

Was MICH sehr bewegt hat, war der Brief eines besorgten Familienvaters (von Beruf Kriminalbeamter), der sich wünscht, seine Kinder in geordneten Verhältnissen aufwachsen sehen zu dürfen!

Link zum Brief:
http://wobo.de/news/nachtrag-zur-sendung-hart-aber-fair-a...

Wir, unsere Familien, Freunde und Bekannten sind solidarisch mit diesem Familienvater; wir BITTEN Sie, sorgen Sie für Sicherheit in unserem Land!

MFG

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 11. März 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Reichling,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie sprechen in Ihrer Mail verschiedene Aspekte der Flüchtlingspolitik an, auf die wir gerne eingehen. Die Bundesregierung ist sich der großen Aufgaben, die die Polizeikräfte in unserem Land Tag für Tag meistern, sehr bewusst. Es ist auch klar, dass eine Aufstockung der Polizeikräfte nötig ist. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, die Sicherheitsbehörden personell und technisch zu verstärken. Ab 2016 wird es für die Bundespolizei 1.000 neue Planstellen geben. Bis 2018 sind insgesamt 3.000 zusätzliche Stellen vorgesehen.

Einreisende Flüchtlinge werden bei ihrer Ankunft in Deutschland registriert. Dazu gehört, Namen und Fingerabdrücke in eine europaweite Datenbank einzugeben. Anschließend kommt ein Asylsuchender in eine Erstaufnahme-Einrichtung, in der er untergebracht und versorgt wird. Die Erstaufnahmeeinrichtung informiert die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auch die Außenstelle des BAMF kann den Bewerber registrieren, wenn das noch nicht geschehen ist.

Deutschland hatte am 13. September 2015 vorübergehend wieder Grenzkontrollen an einigen Abschnitten seiner Außengrenzen eingeführt. Die Sicherung der Bundesgrenzen liegt in der Zuständigkeit der Bundespolizei, sie leistet bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einen erheblichen Beitrag für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn Ausweise zur Identifizierung fehlen, hat das keine negative Auswirkung darauf, ob jemand als schutzbedürftig gilt. Oft ist es Menschen, die vor einer Verfolgung fliehen, nicht möglich, ihre Ausweispapiere beim Verlassen ihres Herkunftslandes mitzunehmen. Die Bundesregierung geht mit dem Problem fehlender Ausweisdokumente verantwortungsvoll um und versucht, jeden Einzelfall zu prüfen.

Um die Flüchtlingskrise insgesamt zu bewältigen, ist eine europäische Lösung erforderlich, das betrifft auch die Registrierung an den EU-Außengrenzen. Beschlüsse, die bereits getroffen sind, gilt es konsequent umzusetzen. Dazu zählen insbesondere die personelle und technische Ausstattung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie funktionierende Aufnahmeeinrichtungen ("Hotspots") in Italien und Griechenland.

Im Asylverfahren sind die Behörden verpflichtet, die Identität des Asylantragstellers festzustellen. Der Asylbewerber muss dabei mithelfen. In den Fällen, in denen die Identität des Antragstellers nicht abschließend oder zweifelsfrei zu ermitteln ist, muss der Antragssteller seine Identität glaubhaft machen, zum Beispiel durch Briefe, Aufzeichnungen oder besonders detaillierte Erzählungen. Wenn sich Zweifel an dem behaupteten Herkunftsland ergeben, können die Behörden Experten einschalten. Die analysieren unter anderem die Sprache des Asylbewerbers, stellen das Alter fest, gleichen das Lichtbild oder die Fingerabdrücke mit Hilfe nationaler und internationaler Datenbanken ab.

Um die Erfassung von Flüchtlingen weiter zu beschleunigen, hat die Bundesregierung das Datenaustauschgesetz verbessert. Demnach erhalten Asylsuchende, die in Deutschland ankommen und registriert werden, einen „Flüchtlingsausweis“. Das Dokument ist Voraussetzung für die vollen Unterstützungsleistungen. Bei der Registrierung werden auch Daten zu medizinischen Untersuchungen oder zur Schul- und Berufsausbildung erhoben.

Diese Informationen sollen für alle zuständigen öffentlichen Stellen in einer Datenbank abrufbar sein. Ziel ist es, jeden Flüchtling jederzeit identifizieren zu können und zeitraubende Mehrfachregistrierungen zu vermeiden. Bis zum Sommer 2016 soll es in allen Aufnahmeeinrichtungen möglich sein, diesen Ausweis auszustellen.

Weitere Informationen:

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluech...

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (11)Schließen

  1. Autor Rosi Mörch
    am 11. Februar 2016
    1.

    Die Antwort auf Ihre Frage "Warum" ist: Weil dies sonst nicht mehr das Land unserer Kanzlerin ist. Sie will das alles genau so. Ganz einfach.

  2. Autor Doris Reichling
    am 11. Februar 2016
    2.

    Rosi, ist es nicht auch UNSER Land und wir möchten es NICHT so, nur das akzeptiert sie nicht..............
    UNSERE Eltern waren im Krieg, haben aufgebaut.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 11. Februar 2016
    3.

    @ Doris und Rosi,
    .
    es ist nicht nur das Land der *Willkommens-Kultur* und
    *Wir schaffen das.* Es ist auch das Land der
    Besorgten, welche selbst in einem Rechts-
    staat leben wollen. Und wollen, dass ihre
    Kinder und Kindeskinder in einem deut-
    schen Rechtsstaat aufwachsen.
    .
    Ganz sicher erinnert sich jetzt die Kanzlerin
    an Goethe bzw. den *Zauberlehrling* und
    die Worte: *Die Geister, die ich rief,
    werd in nun nicht los.*
    .
    Sie muss, >genauso wie bei dem Reaktor-
    unfall in Japan und der A - Politik in DE<
    einen doppelten Salto rückwärts
    machen.
    .
    Sie muss es notgedrungen tun und will aber
    dabei das Gesicht nicht verlieren - und
    das ist sehr schwierig.

  4. Autor Doris Reichling
    am 13. Februar 2016
    4.

    Ehrhard, ich bin LEIDER nicht so zuversichtlich wie Sie, dass unsere Bundeskanzlerin einen doppelten Salto rückwärts macht - wäre zu schön...........

    Verliert sie ihr Gesicht, wenn sie zugibt, dass Deutschland durch diese Massenzuwanderung überfordert ist? Keinen Wohnraum mehr hat, eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge nicht mehr gewährleisten kann? Von der Finanzierung ganz zu schweigen.
    Für MEIN Empfinden hätte das etwas mit Mut und Realität zu tun!

    Liebe Grüße

  5. Autor Erhard Jakob
    am 24. Februar 2016
    5.

    Doris,
    das hätte wirklich etwas mit Weitsicht und Mut zu tun.
    Ich traue ihr diese Weitsicht und diesen Mut zu.
    Schaumama.

    Ich habe heute eine neue Frage bzw.
    einen neuen Beitrag eingegeben.
    .
    Aus Sorge, dass er hier nicht freigeschalten wird,
    habe ich ihn zusätzlich bei Facebook eingeben.
    Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu
    eine Rückmeldung geben würden.

    Alles Gute
    Erhard

  6. Autor I. Schramm
    am 29. Februar 2016
    6.

    Die Probleme die wir jetzt haben existieren schon lange, nur treten sie aufgrund der großen Zahl an Flüchtlingen jetzt verstärkt auf und durch die Vorkommnisse in Köln treten sie erstmals ans Licht.
    Bei uns in Rheinland-Pfalz wurde jahrelang Polizei abgebaut und Polizisten verdienen zudem weniger als in anderen Bundesländern. Auch in anderen Ländern wurde die Polizei krank gespart. Jetzt rächt sich das.
    Übrigens, @ den vielen CSU Gegnern , Bayern ist bei der Polizei auch mal wieder führend.

  7. Autor Erhard Jakob
    am 01. März 2016
    7.

    Nicht nur die Polizei sondern auch das Schul-,
    justiz- und sozialwesen ist unterversorgt.

  8. Autor Doris Reichling
    am 01. März 2016
    8.

    Erhard, vorab eine kurze Rückmeldung. Ich bin nicht im Facebook unterwegs, habe eine Freundin gebeten, Ihren Beitrag für mich zu suchen - läuft noch :-)))) . Hatte letzte Woche Ihren neuen Beitrag hier im Forum gesucht und nicht gefunden. Wurde er inzwischen reingestellt?
    Bin aktuell in "Zeitnot" würde mich aber interessieren......
    Sonnige Grüße
    Doris

  9. Autor Erhard Jakob
    am 01. März 2016
    9.

    Jetzt kann es passieren, dass unser >Rechtswesen< auch noch in Not gerät. Natürlich möchte auch ich, dass die NPD von unseren Straßen
    verschwindet. Doch, wenn die etablierten Politiker ihre Konkurenz
    über befangene und parteiische Richter >welche sie selbst
    eingesetzt haben< verbieten läßt, ist das doch ein
    Armutszeugnis für unsere Demokratie.
    .
    Eine Partei, egal, ob KPD oder NPD, muss von den Wählern
    in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden. Und
    nicht von >vom Staat bezahlten< Richtern
    verboten werden.
    .
    In diesem Fall gilt doch:
    *Wessen Brot ich ess - dessen Lied ich sing.*

  10. Autor Erhard Jakob
    am 02. März 2016
    10.

    Aus meiner Sicht wird das *Partei-Verbots-Verfahren*
    unserem Rechtsstaat ein großen Imageschaden zu-
    fügen und der NPD nützen, in Hinblick Image.

  11. Autor Erhard Jakob
    am 02. März 2016
    11.

    Wenn die Verteidiger bzw. die Rechtsanwälte der NPD darauf abheben,
    dass die Kläger die Richter ein- un absetzen können, wenn sie nicht
    >entsprechend urteilen<, ist das 1. Wahrheit und 2. ein
    Armutszeugnis für unsere Demokratie.
    .
    Desweiteren ist in unserer Demokratie *Recht*, dass der Justizminister
    gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Das heißt, dass
    der Justizminister, wenn er wegen einer Straftat (z.B. Falsch-
    beurkundung im Amt) angezeigt wird. Dass er anweisen
    kann, dass das eingeleitete *Vor*Ermittlungsverfahren
    unverzüglich und unaufgeklärt eingestellt
    werden muss.
    .
    In den meisten Fällen ist diese Anweisung gar nicht notwenig.
    Weil der Staatsanwalt bereits >im vorauseilenden Gehorsam<
    das Verfahren (ein "Grund" findet sich immer) einstellt.

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