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Abstimmungszeit beendet
Autor Askan Schmeißer am 15. Juli 2013
5863 Leser · 2 Kommentare

Innenpolitik

PRISM, Tempora - Schutz deutscher Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

Eine der wichtigsten Aufgaben des deutschen Staates und seiner Organe ist es seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und damit Gesetzeswidrigkeiten zu verhindern, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Im Falle von PRISM, Tempora und anderen Tätigkeiten ausländicher Geheimdienste gibt es u.a. folgende Fragen:

Wie werden die ausländischen Geheimdienste, die nach deutschem Recht illegal Kommunikation deutscher Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen "anzapfen" von deutschen Behörden strafrechtlich verfolgt?

Was werden die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und die deutschen Behörden als nächste Schritte unternehmen um den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation deutscher Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen vor ausländischen Geheimdienste nachhaltig zu erhöhen?

Wie wird in Zukunft sichergestellt werden, daß die Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten deutsches Recht nicht bricht? Wird es heirzu Änderungen bei Gesetzen, Verordnungen, Dienstvorschriften etc. geben?

Wie wird in Zukunft die Kontrolle deutscher Geheimdienste und insbesondere die Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten durch den Bundestag besser, nachhaltiger und effizienter kontrolliert werden?

Wie werden die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und die deutschen Behörden in Zukunft sicherstellen, dass sie nicht mehr von Aktivitäten wie PRISM, Tempora und andere überrascht werden, wie derzeit der Fall?

Wie werden in Zukunft Unternehmen die ausländischen Geheimdiensten helfen, Daten und Kommunikation deutscher Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nach deutschem Recht illegal weiterzuleiten strafrechtlich verfolgt werden? Wird es hierzu in der nächsten Legislaturperiode Gesetzesänderungen geben? Arbeitet die Bundeskanzlerin oder die Bundesregierung daran?

Mit freundlichen Grüßen
Askan Schmeißer.

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 16. Juli 2013
    1.

    Vielleicht wäre es gut, wenn wir uns im Internet-Zeitalter angewöhnten, nicht nur materiell anfassbares Hab und Gut, aus Tradition heraus nicht nur geistige Ideen und Petente als schützenswerte Güter zu begreifen, sondern uns im klaren wären, dass eine Zwei-Wege-Kommunkation gleichfalls dazugehört. Dass sie ihre Eigenart genau dadurch hat, dass diese Beiden an ihr beteiilgt sind,im Bewusstsein eines Dritten, Vierten oder Fünften sie aber ganz anders geführt würde.

    Abhören ohne unabdingbare Not, die ein Eingreifen wenn nicht schon gut, so doch nachvollziehbar werden lässt, ist eine glatte Verfälschung des Urheberrechtes.

    Kompliziert?

    Ein Urheberrechtsverstoß hat m. W. ganz andere juristische Folgen als die bloße Nichteinhaltung des richterlichen Hinzuziehungsgebotes.

    Die Grenzen ganz normaler menschlicher Neugierde liegt vor dem Schlüsselloch des Nachbarn: Muss sich ein Staat, der 40 Jahre lang im Kampfanzug gegen die Kapitalisten und Imperialisten steckte, für seine Schnüffelei rechtfertigen, muss sich ein Staat, der dem Kampfanzug gegen alles Böse in der Welt nicht entrinnt, rechtfertigen oder sind wir soweit, dass wir uns als Ignoranten dieser schwergewichtigen Kampfes als Luschen bezeichnen lassen müssen?

    Die DDR ist nicht an mangelndem bürgerschaftlichen Engagement im Kleinen zugrunde gegangen, sondern an der Schnüffelei im Großen und Ganzen. Tröstet uns das, dass auch die USA durch Schnüffelei in GIGAntischem Ausmaß nur an die Wand fahren können oder liegt an der Abwendung flächendeckender Schnüffelei nicht eine spezifische deutsche Erkenntnis, die mehr ist als die bloße Verteidigung einer Formalie?

  2. Autor Erhard Jakob
    am 17. Juli 2013
    2.

    Mit dem Begriff *Freund* sollten wir etwas vorsichtiger
    umgehen sonst verliert er an Bedeutung!

    *Freund, Freund, Freund, welche Freunde?
    Freunde sind wie Gebrauchtwagen! Sie
    brechen zusammen, wenn man sie
    am Dingendsten braucht!*

    Staaten bzw. ihre Staatsschützer, nutzen alle Möglichkeiten
    (jetzt auch im Internet) um Gefahren von ihrem
    Volk abzuwenden.

    Das sollte die BRD auch tun!

    Staat dessen:
    Deutschland ist beschuldigt, die USA und andere Ländern
    mit gefälschten Gerichtsprotokollen getäuscht, zu haben.

    Die Staatsführung sollte sich lieber darum kümmern,
    dass die schwerwiegende Anschuldigung
    aufgeklärt wird.

    Bevor Frau Merkel und Herr Friedrich in ferne Länder
    reist und dort sich für die Einhaltung von
    Menschenrechten einsetzt.

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