Sehr geehrte Frau Dr.Merkel,
aufgrund der erheblichen Rentenkürzungen für EU-Renten und dem Wegfall von BU-Renten versichern sich viele Menschen privat. Leider weigern sich die privaten Versicherer immer mehr im Schadensfall zu zahlen. Trotzdem, dass der Versicherte bereits eine gesetzliche, unbefristete EU-Rente bezieht, weigern sich die Versicherungen zu zahlen. Das führt zu jahrelangen Gerichtsprozessen mit unzähligen Gutachten, die für den VN insbesondere bei schwerer Erkrankung eine Zumutung sind.
Aufgrund meiner Anfrage beim Justizministerium sagte man mir, man wäre für Zivilprozesse nicht zuständig. Eine Erklärung, warum die privaten Versicherungen trotz gesetzlich festgestellter unbefristeter Erwerbsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers einfach keine Bu-Rente zahlen müssen und von deutschen Gerichten darin unterstützt werden, habe ich nicht bekommen.
Oft spielen die Versicherungen auf Zeit. Viele VN versterben so zwischenzeitlich und haben nichts von ihrer Versicherung.
Viele Menschen müssen dadurch von der Sozialhilfe leben, obwohl sie vorgesorgt haben. Das ist nicht gerecht.
Was gedenkt die Politik hier gegen zu unternehmen.
Wenn Sie wollen, das Menschen privat vorsorgen, müssen Sie auch dafür sorgen, dass die Versicherungen auch vertragsgemäß zahlen und sich nicht durch jahre- bis jahrzehntelange Prozesse davor drücken können.
Ich kann es nicht nachvollziehen, das die Politik hier zugunsten der Versicherungen zuschaut, zumal es ein sehr wohl bekanntes Thema ist.
Gerne erwarte ich Ihren Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Beek