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Beantwortet
Autor Juliane Zitzke am 18. März 2013
10538 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Prügelattacke in Weyhe

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.

Am 10. März 2013 ist in Weyhe ein 25-jähriger Deutscher so schwer verprügelt worden, dass er zunächst ins Koma fiel und schließlich an seinen schweren Verletzungen verstarb.
Die Täter waren 5 Männer mit Migrationshintergrund, welche Daniel, der einen Streit schlichten wollte, anfielen und brutal zusammenschlugen.

Meine Frage hierzu lautet: (Entschuldigen Sie, wenn es sogar mehrere Fragen sind.)

Warum wird darüber in den Medien kaum berichtet? Warum wird die Identität der Täter unter den Teppich gekehrt? Wo sind die (zu recht!!!) entrüsteten Politiker, die Mahnwachen, die Gedenktafeln?

Ich möchte es aber in einer Kernfrage zusammenfassen, da diese mir im tiefsten Inneren weh tut:
Wieso macht es ganz offenkundig einen Unterschied, ob ein Deutscher einen Ausländer ermordet oder ein Ausländer einen Deutschen? (Wieso ist ersteres ein Verbrechen, was mit endlosen politischen Beileidbekundungen, riesigen Menschenketten und gewaltigem Medienrummel einhergeht und letzteres eine lapidare Bagatelle?)

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Juliane Zitzke

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 28. März 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Zitzke,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung verurteilt jede Gewalttat auf das Schärfste, völlig unabhängig davon, wo und von wem sie begangen wird. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist durch unsere Verfassung geschützt. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen, Gewalt und extremistischem Terror gehört zu den Grundwerten unserer Verfassung und ist eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaates. Die Bundesregierung handelt entschlossen gegen jegliche Art von Gewalt. Deutschland zählt nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt.

Wichtig ist - auch im Hinblick auf die Strafverfolgung - dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Unser Grundgesetz garantiert, dass Polizei und Justiz keine Unterschiede bei Tatverdächtigen beziehungsweise Tätern machen.

Auf Form und Inhalt der Medienberichterstattung über Gewalttaten hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Hier gilt der Grundsatz der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung.

Unser Rechtssystem, besonders das Strafrecht, bietet die Sanktions- möglichkeiten, um Rechtsverstößen zu begegnen oder diesen durch Abschreckung bereits im Vorfeld wirkungsvoll vorzubeugen. Um die Jugendkriminalität in Zukunft wirksamer zu bekämpfen, ist beispielsweise das Jugendstrafrecht 2012 in einigen Punkten verschärft worden. Das Höchstmaß einer Jugendstrafe für Heranwachsende bei Mord beträgt jetzt 15 Jahre. Außerdem ist der sogenannte Warnschussarrest eingeführt worden.

Für die innere Sicherheit sorgen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, beispielsweise bei der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität, organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Wirtschaftskriminalität oder politisch motivierter Kriminalität.

Weitere Informationen:

Sicherheitspolitik http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/sicherheit_no...

Kriminalitätsbekämpfung http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaet...

Bekämpfung von Jugendkriminalität http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/04/...

Bundeskriminalamt http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Bundeskrimina...

Bundespolizei http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Bundespolizei...

Bundesamt für Verfassungsschutz http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Verfassungssc...

Bundeszentrale für Politische Bildung http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/76632/innere-siche... http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/76639/auslaenderkr...

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 20. März 2013
    1.

    Der Unterschied, geehrte Frau Zitzke und Ihre hier binnen von 24 Stunden zahlreich Zustimmenden, der ist recht schnell erklärt und er hat etwas mit dem rein zahlenmäßigen Vorkommen zu tun:

    Es ist für einen Menschen mit Migrationshintergrund zehnmal wahrscheindlicher auf einen Hiesigen zu treffen, wobei auch bei einer fürchterlichen Begebenheit wie dieser folglich höchstwahrscheinlich NICHT von einer gezielten Attacke auf Deutsche gesprochen werden kann ...

    - auch aufgrund Ihrer Schilderung hier eher von einer sehr bedauernswerten Tat unter Menschen unabhängig ihrer Herkunft ausgegangen werden muss -

    ... währenddessen bei einem umgekehrt vollkommen anderen Zahlenverhältnis erst einmal eine gezielt ausländerfeindliche, ja rassistische Tat angenommen werden kann.

    Was also auf jeden Fall als Möglichkeit mit einbezogen werden muss.

    Bestürzend ist die Tat nicht deshalb, weil ein Mensch mit Migrationshintergrund sie beging - wobei ich hier den Eindruck habe, Sie und die Zeichnenden wären dieser Auffassung -, bestürzend ist die Tat völlig unabhängig davon, wie die Hautfarbe und die Herkunft der Prügelnden aussah.

  2. Autor Marian Wurm
    am 20. März 2013
    2.

    Ich stimme Frau Zitzke zu.
    Ich finde es schlimm, dass kaum ein Nachrichtensender oder eine Zeitung über den Vorfall berichtet hat. Und wenn doch, dann nur in einem kleinen Bericht ohne Hinweise auf Nationalitäten, Tathergang, usw.. Es kommt mir so langsam vor, als müsse das Bild vermittelt werden, ein deutscher Bürger sei weniger wert als ein Bürger einer anderen Nationalität.
    Auch die Meldung über die abgesagte Trauerfeier hat mich zu tiefst entrüstet.
    Ob der Streit nun auf Banalitäten oder auf einen Hass gegenüber Deutschen zurückzuführen ist, kann ich nicht sagen. Doch auch ich wurde schon öfters von Bürgen mit Migrationshintergrund regelrecht beleidigt, weil ich deutsch bin.
    Deshalb ist das Motiv des Hasses gegenüber der Deutschen und deren Werte ein brisantes Thema, welches nicht vernachlässigt werden darf - aber doch ständig verharmlost wird.

    Meiner Meinung nach, muss Deutschland aufhören sich aufgrund des zweiten Weltkrieges alles gefallen zu lassen. Schon in der Schule wird dies den Kindern vermittelt. Es gibt viel wieder gut zu machen, aber Alles sollte man sich auch nicht bieten lassen.

    Beängstigend finde ich: Sobald man zu Deutschland steht oder die Einwanderungspolitik in Frage stellt, wird man als menschenverachtend, faschistisch und fremdenfeindlich deklariert.
    Deutschland wird dazu erzogen nicht mehr "Nein" sagen zu dürfen. So kommt es mir zumindest persönlich vor.

  3. Autor Helmut Krüger
    am 21. März 2013
    3.

    Ich will das Beispiel noch einmal anders aufziehen, Frau Zitzke:
    Es ist kein Ignorieren von menschlichem Leid, wenn nach der Verursachung und den Umständen des Leids differenziert wird.

    Wenn auf der Autobahn zwei Autos zusammenstoßen und es kommt zu 5 Toten, gibt es eine Schlagzeile im Blatt mit den großen Buchstaben, aber kein Mensch würde eine Gedenkkundgebung im nahegelegenen Ort neben der Autobahn machen.

    Setzt sich jemand aus dem Ort in ein Auto und fährt mit Tempo durch die dicht bevölkerte Fußgängerzone, dass eine Mutter und ein Kind dabei getötet werden, können wir davon ausgehen, dass eine Gedenkkundgebung gemacht wird.

    Wenn ein Mensch dunkler Hautfarbe in einem Ort lebt, neben 1.000 anderen, die dort leben - und weil dieser Mensch selbstverständlich genausowenig einen Heiligenschein hat wie jeder andere auch - wäre es beispielsweise.so,, dass er eine schwerwiegende Tat begeht.

    Nennen wir sie Körperverletzung mit Todesfolge, die dann genauso geahndet werden muss wie bei jedem anderen auch. Ohne Unterschiede.

    Ist das Rassismus gegen Deutsche, wenn er einen von tausend dort lebenden Deutschen getroffen hat, wo er als ein einziger MIgrant dort wohnt und er selbst sich ja nicht verprügeln kann?

    Ist ER hingegen Opfer einer Prügelattacke, er als einziger Schwarzer im Ort, dann kann mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit von einem rassistischen Motiv ausgegangen werden, einfach deshalb, weil die Wahrscheinlichkeit des Zusammentreffens 1 : 1.000 liegt.

    Es ist somit KEINE Ignoranz, dass die Herkunft der Prügelnden in Weyhe nicht extra genannt wird, weil es HIER in diesem Fall auf die Herkunft nicht ankommt.

  4. Autor Reiner Helwig
    am 21. März 2013
    4.

    Sehr geehrter Herr Krüger,

    offenbar deckt sich die Fragestellung von Frau Zitzke mit den persönlichen Erlebnissen der Abstimmenden. Diese Alltagserfahrungen weichen zuweilen von dem ab, wie sie vom Standpunkt einer politischen Moral aus sein sollten – jedenfalls erkläre ich mir so den großen Zuspruch für Frau Zitzkes Frage an die Bundeskanzlerin.

    Ihre persönliche Meinung in Ehren, aber behaupten kann man natürlich vieles. Tatsache ist aber, daß eine objektive Erhebung über die Relevanz der ethnischen Herkunft nicht stattfindet, solange dieses Kriterium bereits bei der Ermittlung des Tatbestands vorsätzlich aus den Polizeiberichten herausgehalten wird. Das kann man z.B. aus den Richtlinien der Polizei in NRW ersehen:

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&...

    Die Umsetzung dieser Vorgaben kennen aktive Polizeibeamte aus ihrem Dienstalltag, und wenn man sich privat mit Polizeibeamten unterhält, weichen deren Einschätzungen über Täterprofile und die häufigsten Motive in der Regel deutlich von dem ab, was Sie uns hier zu vermitteln versuchen.

    Vielleicht ist Ihre grundsätzliche Einstellung zu diesem Thema ja auch eine eine Folge einer verzerrten Medienberichterstattung, denn unter dem Vorwand, daß dadurch Vorurteile gegen Minderheiten geschürt werden könnten, trägt auch der Deutsche Presserat dazu bei, daß die ethnische Identität von Gewalttätern verschleiert wird:

    http://www.presserat.info/index.php?id=87

    Auch das Weglassen von Informationen ist eine Form der Manipulation.

    Da Sie davon ausgehen, daß bei der vorliegenden Straftat »höchstwahrscheinlich nicht von einer gezielten Attacke auf Deutsche gesprochen werden« könne, scheinen Ihnen offenbar die Facebook-Statusmeldungen des Haupttäters Cihan A. entgangen zu sein, in denen er sich sogar nachträglich der Tat rühmte und dafür auch noch Zuspruch von anderen bekam. Diese Kommentare sind durchaus rassistisch – aber gegen Deutsche.

    MfG

  5. Autor Helmut Krüger
    am 21. März 2013
    5.

    Sehr geehrter Herr Helwig,

    ich bin jetzt zugegebenermaßen etwas im Zwiespalt, weil das ja hier "nur" eine Kommentarspalte, nicht aber eine Diskussionsseite ist und ich will hier nicht eigenmächtig versuchen, faktisch neue Regeln einzuführen, die das "Gastrecht" verletzen.

    Deshalb auf Ihren Kommentar von heute, 21. März nur die Nennung einiger Stichworte, die wir hier nicht ausdiskutieren können:

    Ich stimme Ihnen erst einmal zu, dass selbstverständlich sowohl Ausländer als auch geborene Deutsche mit Migrationshintergrund von keiner einzigen Straftat ausgenommen sind, sie je nach Alter, Temperament, Lebensumständen sogar teilweise häufiger begehen als andere, wie es bei anderem wiederum umgekehrt ist.

    Um es an einem hoffentlich nicht verfänglichen Beispiel zu illustrieren:
    Wir können selbstverständlich feststellen, dass Bewohner von Millionärswillen unterdurchschnittlich an Handtaschenrauben beteiligt sind, Bewohner von Neubau-Plattenbausiedlungen unterdurchschnittlich an MIllionen-Schiebereien und dass die Unfallbeteiligung der 80-Jährigen bettlägerigen Alten statisch Null ist.

    Damit soll nichts bagatellisiert werden - das persönliche Erleben ist ja immer furchtbar und da möchte ich gelinde gesagt nicht tauschen - ich schreibe dies nur deshalb, weil ich von der Statistikgläubigkeit herunter will, ja, sogar der Auffassung bin, dass die ERHEBUNG statistischer Daten und das Ziehen von Zusammenhängen zuweilen weitaus mehr verzerrt und vernebelt als ihre Nichterhebung und das Nichtziehen angenommener Zusammenhänge.

    Dass ganz bewusst Statistiken NICHT erhoben werden, dass zwischen Migrationshintergrund und Nichtmigrationshintergrund bei Straftaten unterschieden wird, ist auf derselben Ebene angesiedelt, wie dass bei den materiellen Besitzverhältnissen die Glaubensrichtungen (christlich, jüdisch, muslimisch) keine Kategorie bilden können.

    Ich hoffe, ich da niemandem vorgegriffen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Krüger

  6. Autor Fritz Kramer
    Kommentar zu Kommentar 4 am 21. März 2013
    6.

    Die Aussage von Herrn Helwig bezüglich den Einschätzungen aktiver Polizisten zu ihrem Dienstalltag kann ich leider nur bestätigen: Und dabei sollte man eigentlich meinen, daß ein kleiner Streifenbeamter auf einem süddeutschen Landrevier zumindest soweit in der Etappe dient, daß er von den Wucherungen großstädtischer Kulturation einigermaßen verschont bliebe. Daß dem leider längst nicht mehr so ist, wird jeder Kollege - vorausgesetzt, so muß ich einfügen, er hat mit seiner Karriere bewußt abgeschlossen ... und ist kein ideologischer Traumtänzer - bestätigen können. Kriminalität, Gewalt, hat in Deutschland längst kein deutsches Gesicht mehr, und auch in den Kleinstädten dominieren inzwischen albanische/arabische etc. Großfamilien und "migrantische" Türstehergruppierungen die Wahrnehmung polizeilicher Aufgabenbereiche. Daß dies freilich nur in den unteren und mittleren Waltungsebenen so auch als reales Problem wahrgenommen wird, ist sicherlich dem landespolizeilichen Kleinklein der bundesdeutschen Polizeistruktur, und damit dem regionalpolitischen Geklüngel und Planstellengeschachere, zu "verdanken": Sprich in den höheren Amtsstuben weiß man von den täglichen bzw. nächtlichen Problemen "an der Front" (auch dank sprachbereinigter Tagesberichte) nichts, will vor allem auch nichts wissen, was nach oben politisch anecken und damit potentiell karrieregefährdend sich auswirken könnte. Und ich glaube beim besten Willen nicht, daß sich diese Beobachtungen nur auf meinen eigenen kleinen Bereich beziehen lassen. Ja, und zu Frau Zitzke: Ich kann Ihnen nicht sagen, warum die Polizei bei der Abwieglerei bezüglich des Weyhe-Fanals mitspielt; ich finde dies nicht korrekt, ja empörend und einer rechtsstaatlichen Auffassung von Strafverfolgungsarbeit unangemessen.

  7. Autor Marian Wurm
    am 21. März 2013
    7.

    Guten Tag,
    Sehr geehrter Herr Krüger,
    ich habe nur sehr wenig Zeit, doch es handelt sich sehr wohl um ein Hass auf Deutsche Bürger, alleine die FB Kommentare ... unglaublich.
    wäre diese Situation genau umgekehrt gewesen ,wäre das ganze Land voll mit Schlagzeilen. Doch wenn nur ein Deutscher gestorben ist , ist es wohl nicht weiter schlimm.
    Bitte suchen sie einfach die FB Kommentare der Täter und freunde der Täter heraus... unglaublich ... Und Nichts in den Medien...

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