Sehr geehrte Frau Zitzke,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung verurteilt jede Gewalttat auf das Schärfste, völlig unabhängig davon, wo und von wem sie begangen wird. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist durch unsere Verfassung geschützt. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen, Gewalt und extremistischem Terror gehört zu den Grundwerten unserer Verfassung und ist eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaates. Die Bundesregierung handelt entschlossen gegen jegliche Art von Gewalt. Deutschland zählt nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt.
Wichtig ist - auch im Hinblick auf die Strafverfolgung - dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Unser Grundgesetz garantiert, dass Polizei und Justiz keine Unterschiede bei Tatverdächtigen beziehungsweise Tätern machen.
Auf Form und Inhalt der Medienberichterstattung über Gewalttaten hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Hier gilt der Grundsatz der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung.
Unser Rechtssystem, besonders das Strafrecht, bietet die Sanktions- möglichkeiten, um Rechtsverstößen zu begegnen oder diesen durch Abschreckung bereits im Vorfeld wirkungsvoll vorzubeugen. Um die Jugendkriminalität in Zukunft wirksamer zu bekämpfen, ist beispielsweise das Jugendstrafrecht 2012 in einigen Punkten verschärft worden. Das Höchstmaß einer Jugendstrafe für Heranwachsende bei Mord beträgt jetzt 15 Jahre. Außerdem ist der sogenannte Warnschussarrest eingeführt worden.
Für die innere Sicherheit sorgen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, beispielsweise bei der Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität, organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Wirtschaftskriminalität oder politisch motivierter Kriminalität.
Weitere Informationen:
Sicherheitspolitik http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/sicherheit_no...
Kriminalitätsbekämpfung http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaet...
Bekämpfung von Jugendkriminalität http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/04/...
Bundeskriminalamt http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Bundeskrimina...
Bundespolizei http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Bundespolizei...
Bundesamt für Verfassungsschutz http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Verfassungssc...
Bundeszentrale für Politische Bildung http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/76632/innere-siche... http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/76639/auslaenderkr...
Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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