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Beantwortet
Autor Klaus Hilger am 11. Juli 2014
4974 Leser · 7 Kommentare

Außenpolitik

Reaktion auf USA Spionage

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir alle sind - genau wie die Bundesregierung - zunehmend empört über die USA Spionage. Mit Befriedigung haben wir gelesen, dass nun die Ausweisung eines Geheimdienstbeamten die US-Regierung offensichtlich beeindruckt hat. Ihr Schweigen ist typisch für Amerikaner, wenn sie sich ertappt fühlen.

Ich habe in meinem Berufsleben viel mit Amerikanern zu tun gehabt. Sie halten sich noch immer für die Herren der Welt.
Durch folgende Maßnahmen könnten wir noch stärkere Akzente setzen:
1. Visapflicht für US-Bürger bei der Einreise nach Deutschland. Sie tun das ja auch, um ihr Land zu schützen, wir machen es ihnen nach und schützen uns vor ihnen.
2. 10€ Einreisegebühr, so wie die USA eine Einreisegebühr von Besuchern ihres Landes verlangt.

Mit freundlichem Gruß
Klaus und Karla Hilger

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 18. August 2014
Angela Merkel

Sehr geehrte Familie Hilger,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das von Ihnen angesprochene amerikanische Verfahren ist in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingerichtet worden. Die US-Behörden wollen mit dem elektronischen Genehmigungsverfahren sicherstellen, dass nur Personen im Rahmen der visumfreien Einreise an den Grenzkontrollstellen der USA eintreffen, die die US-Sicherheitsstandards erfüllen.

Im ESTA-Verfahren (Electronic System for Travel Authorization) wird u.a. geprüft, ob der Antragsteller auf einer US-Fahndungsliste oder in anderen internationalen Verzeichnissen (Interpol) verzeichnet ist. Die Gebühr ist deshalb eher eine „Sicherheitsgebühr“.

Zwischen den USA und Deutschland sind, so die Bundeskanzlerin, als Folge der NSA-Affäre Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. Diese betreffen die Balance zwischen dem notwendigen Schutz vor Gefahren der Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Sicherung der privaten Freiheit und der Persönlichkeitsrechte auf der anderen Seite.

Diskussionen zwischen beiden Ländern seien – so die Kanzlerin - notwendig, um diese Meinungsunterschiede zu überwinden. Im Februar 2014 ist eine deutsch-amerikanische Initiative zum Cyber-Dialog ins Leben gerufen worden, um über Fragen der digitalen Zukunft zu sprechen. Im Mittelpunkt des Dialogs steht auch das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Schutz der Privatsphäre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 12. Juli 2014
    1.

    Wenn die USA politisch die gleiche Rolle spielen würde wie im Fußball, so wäre wohl mit ihnen ganz gut auszukommen. - Das Problem ist mithin dasjenige, was Sie hier treffend beschreiben und ich mit folgenden Worten beschreiben will: Als selbst erklärte "Number One" auf der Erdkugel dies quasi schon mit der Muttermilch aufgesogen zu haben.

    Das Ende des Risses durch Europa versprach sehr gute Perspektiven, sprich: dass die Absurdität des Kalten Krieges und seiner Nachwehen endlich der Vergangenheit angehören würde. Stattdessen sind nicht zuletzt durch ungestümes Auftreten neue Feindbilder entstanden, die so nicht sein müssten.

    Ein Selbstverständnis, dass jedes der 200 Länder der Erde vom Grundsatz her das Recht auf Eigenentwicklung hat und dann auf dieser Basis internationale Kontrollgremien tätig werden, legte anderes nahe, als wenn es quasi ein bevorzugtes Weltmodell gäbe und alles andere demzufolge als Abweichung davon abqualifiziert werden muss.

    Das ist der Grund der Spionage. Keine Gemeinschaft der Gleichen, sondern: Wer nicht mit uns ist, ist zumindestens teilweise gegen uns oder gilt als unsicherer Kantonist.

    Wir in Europa liegen geografisch zwischen den erklärten politischen Extremismen jenseits des Atlantiks und vom Nahen Osten. (Damit meine ich tendenziell die US-amerikanische Gesellschaft und nur teilw. Barack Obama). Daraus erwächst ein Risiko und auch eine Chance. Ich glaube mehr an Letzteres.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 14. Juli 2014
    2.

    Helmut,
    ich sehe das etwas anders.
    .
    Wir liegen nicht in der Mitte!
    Aufgrund des >Marshal-Planes< liegen wir in der Schuld der Amis.
    Ihre Philosophie im Jahre > 1 9 4 5 <:
    *Wir werden die klapprige Kuh >WEST-DEUTSCHLAND<
    nicht schlachten, so wie es die Sowjetunion tut.
    Wir werden sie füttern und dann melken.*
    .
    In Hinblick auf >Melken< sind die Amis gut im Geschäft.
    Fast der gesamte Wohnungsbestand von
    Dresden gehört ihnen.
    .
    Das gleiche gilt für den Finanz-
    und Wirtschaftssektor.
    .
    So gesehen sind wir doch
    keine Gleichberechtigten.
    .
    Die USA ist unser >großer Bruder<
    und wir sind ihre kleine Schwester.
    .
    Wir müssen die Augen aufmachen
    und die Wahrheit sehen, so
    wie sie nun mal ist.

  3. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 2 am 17. Juli 2014
    3.

    Schauen wir uns die Geographie an, geehrter Erhard Jakob, so liegen wir zweifellos in der Mitte. Alles andere sind verquere Abmachungen, Schuldzuweisungen und Schuldannahmen, die spätestens mit Erlangung der Souveränität 1990/91 der Vergangenheit angehören sollten.

    Die USA sind ein Land unter 200. Nicht mehr und nicht weniger. Mit von vornherein keinen größeren und keinen geringeren Verpflichtungen ihnen gegenüber als erst einmal zu jedem anderen Land der Welt. So sehe ich das.

    Das kann m. E.nur Ausgangspunkt eines souveränen Handelns sein, nicht aber das Steckenbleiben in der Vergangenheit.

    Herzliche Grüße!

  4. Autor Erhard Jakob
    am 17. Juli 2014
    4.

    Hallo Helmut,
    .
    Sehen wir uns die wirtschaftliche
    Realität an.
    .
    Den fast gesamten Wohnungsbestand von Dresden
    haben sich die Amis nicht vor >1990/91< unter
    den Nagel gerissen, sondern erst danach.
    .
    Wer das nicht sehen will,
    brauch es doch auch
    nicht sehen.
    .
    Alles Gute
    Erhard

  5. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 4 am 18. Juli 2014
    5.

    Das spricht dann doch für einschlägig motivierte Mitspieler hier in diesem Land, die die Logik des ren quantitativen - gleich, wer es ist - genauso verinnerlicht haben je wenige Akteure jenseits des Ozeans.

    Kaufverträge werden doch immer zweiseitig geschlossen und nicht einseitig verfügt. Außer in der Nazizeit bei den Schein-Kaufverträgen gegenüber dem jüdischen Anteil der deutschen Bevölkerung.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 29. Juli 2014
    6.

    *Schein-Kaufverträge* ist wohl hier nicht der richtige Ausdruck.
    Hier geht es wohl eher um >Zwangs-Kaufverträge<.
    Die Juden wurden gezwungen, ihr Eigentum
    (Häuser, Gold, Schmuck usw.) unter Wert
    zu "verkaufen".

  7. Autor Erhard Jakob
    am 09. August 2014
    7.

    Verträge (nicht nur Kaufverträge) werden immer
    zweiseitig geschlossen und nicht einseitig
    verfügt.
    .
    Eine einseitige Verfügung nennt
    man wohl eher Diktat. Und den
    Erlasser eines Diktats nennt
    man Diktator.

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