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Abstimmungszeit beendet
Autor Andrea Bütow am 30. Januar 2012
6076 Leser · 3 Kommentare

Innenpolitik

Rechtsextremismus

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich möchte Sie fragen, warum Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus wehren durch den Verfassungsschutz überwacht werden? So etwas darf vor unserem geschichtlichen Hintergrund nicht geschehen, oder ist die Politik doch auf dem rechten Auge blind?

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Bütow

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Anonym Anonym
    am 05. Februar 2012
    1.

    es ist beschämend wie sich VS und andere Behörden verhalten. Siehe Opfer linker und rechter Gewalt!

  2. Autor Franz Lorenz
    am 13. Februar 2012
    2.

    Die Rückkehr des "furchtbaren Juristen" Filbinger bei der CDU, spiegel online 19.05.2004

    Seit Jahren fordern prominente Vertreter der CDU/CSU die Wiedereinführung der Todesstrafe für politische Taten. Der Vizepräsident des Bundestages Jaeger (CSU) verlangte dies bereits 1957 (Frau und Politik, Bonn, 15. Dezember 1957),...

    Kurt Georg Kiesinger (CDU) - EIN FÜHRENDER NAZI-PROPAGANDIST ALS BONNER REGIERUNGSCHEF, Braunbuch

    CDU-Mit demselben Personal weitergemacht, Sammelbecken für alte Nazis
    1960 endete in der Bundesrepublik Deutschland dann auch schon die Verjährung für die Verbrechen der wieder im Dienst befindlichen Schreibtischtäter der NSDAP. Ein von der SPD eingebrachtes Berechnungsgesetz von 1960 zur Verlängerung der bemerkenswert kurzen Verjährungsfrist für schwerste Verbrechen der NS-Diktatur wurde von dem von der CDU/CSU dominierten Rechtsausschuss abgelehnt.

    Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren
    Parteimitgliedschaft in der BRD ehemaliger NSDAP-Mitglieder: ca. 42 CSU/CDU, ca. 9 FDP, ca. 6 SPD, ca. 3 NPD

    Angela Merkel (CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin:
    "Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit."

    "Wenn jemand eine Dissertation über das innere Gefüge der Partei" schriebe, könnte "er klar nachweisen, dass die CDU keine demokratische Partei ist." Helmut Kohl

    Prof. Albrecht: Unser Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung

    Schäubles (CDU) Überwachungswahn Monitor 12.04.2007

    Frontal21: Bürger unter Generalverdacht (Bundesjustizministerium wegen illegaler gesetzwidriger Datenspeicherung verurteilt)

    Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble (Der IRAK-Krieg ist eine schlechte Lösung aber eine noch schlechtere Lösung ist eine gedemütigte USA)

  3. Autor Norbert Stamm
    am 27. Februar 2012
    3.

    Schlimm finde ich, dass Vereine, die dem Rechtextremismus entgegentreten, nur dann vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) Unterstützung bekommen, wenn sie gewährleisten, dass nicht nur sie selbst, sondern auch alle, mit denen sie zusammenarbeiten, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und keine Verfassungsfeinde sind. Das bedeutet, diese Vereine müssten alle ihre Helfer und Bündnispartner auf ihre Verfassungstreue hin auskundschaften; mithin Spitzeldienste für den Verfassungsschutz leisten, wie es einst die „inoffiziellen Mitarbeiter“ (IM) für den Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi) taten.
    Natürlich unter anderem Vorzeichen – aber wäre eine solche Praxis wirklich freiheitlich, demokratisch und rechtsstaatlich? Von der Effizienz einer solchen „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ will ich gar nicht reden!
    Und dabei werden wir aufgerufen, nicht wegzusehen, sondern Zivilcourage zu zeigen! Wie glaubhaft ist eine solche Politik der Bundesregierung?

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