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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor Burkhard Mosch am 24. Februar 2014
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Innenpolitik

Rechtsreform

Im Programm der Bundesregierung habe ich für die nächsten Jahre keine Aussagen über eine Rechtsreform gefunden. Beim Petitionsausschuss und bei der Regierung liegen schon einige Vorschläge vor. Bis jetzt habe ich keine konkrete Antwort erhalten. Unser Rechtssystem bietet keine Möglichkeit gegen Mitarbeiter von Gerichten vorzugehen, wenn sie sich nicht an vom Gesetzgeber erlassene Gesetze halten. Der Tatbestand der Rechtsbeugung ist nicht durchsetzbar. Da Gerichte auch vom Gesetzgeber eingesetzte Ämter sind, sollte geestzlich die Amtshaftung geregelt werden.
Ich erwarte eine Antwort der Regierung auf meine Fragen.