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Abstimmungszeit beendet
Autor Gregor Köpf am 28. Juni 2016
3129 Leser · 11 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Referdendum über EU-Verbleib auch in Deutschland?

Sehr geehrte Fr. Dr. Merkel, sehr geehrte Bundesregierung,

ich habe eine Frage. Bevor ich diese formuliere, lassen Sie mich sagen daß ich mir der Brisanz des Themas bewußt bin, aber dabei geht es um Fairness und Entscheidungsfreiheit.

Wieso wird in Deutschland kein Referendum über den Verbleib unserer Nation in der EU abgehalten? Andere Länder wie NL, A, F und GR denken auch darüber nach, das Volk zu befragen. Das wäre mal echte Demokratie. Ich kann mir aber schon denken warum das Volk nicht gefragt wird, ich denke die Regierung hat Angst vor den Antworten.

Daher fordere ich eine Volksbefragung zum Austritt aus der EU, und das Ergebnis (wie immer es ist) ist verbindlich.

Eines ist sicher, wenn die Türkei in die EU reingelassen wird, könnt ihr auch noch Nordkorea aufnehmen…die Meßlatte ist mittlerweile so niedrig daß Ameisen drüber steigen können. Unser Land muß weg von den regulierungswütigen Bürokraten in Brüssel. Wir müssen auf eigenen Beinen stehen, uns nichts diktieren lassen und souverän auftreten. Weg mit der EU und dem € , hin zu der altbekannten EWG. Keine politische EU, die sich mit der Krummheit von Bananen und der Länge von Gurken beschäftigt, die EWG reicht vollkommen aus. Zusammenarbeit in der Wirtschaft, alles Andere muß in der Hoheit der Nationen bleiben. Schluß mit der Bevormundung durch Brüssel, dem an-der-kurzen-Leine-halten und dem Zahlen von Milliarden € an Pleiteländer. Ich bin kein Nationalist, N**i oder AFDler aber ich finde es reicht jetzt. Zurück zur EWG von 1957, mit Ländern die finanziell stabil sind.

Kommentare (11)Schließen

  1. Autor Stefan Duscher
    am 28. Juni 2016
    1.

    Ich würde es begrüßen, wenn man - ehe man Vorschläge macht - prüft, ob diese überhaupt mit der geltenden gesetzlichen Lage vereinbar sind.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 28. Juni 2016
    2.

    Ich kann die Wut und den Hass von Gregor nachvollziehen.
    Allerdings möchte ich auch sagen, dass Wut und
    Hass keine guten Berater sind.
    .
    Das sieht man jetzt auch in Großbritanien. Die Mehrheit
    hat aus Protest und Wut auf Brüssel sich für den
    Brexit entschieden. Im Nachgang bereuen
    das schon viele.
    .
    Hier auf die >gesetzliche Lage< zu verweisen,
    ist aus meiner Sicht nicht zielführend.
    .
    Der Souverän (Volk) ist der Gesetzgeber
    und die Regierung muss sich dem Volk
    unterordnen und nicht umgekehrt.
    .
    Wenn ein Volksentscheid die Regierung
    verpflichtet, aus der EU auszutreten.
    Dann wird der Regierung nichts
    anderes übrig bleiben.
    .
    Ähnlich ist es doch jetzt in Großbritanien.
    Die Regierung kann gegen die Entschei-
    dung des Volkes noch ein Veto einlegen.
    .
    Das wäre für die Regierung aller-
    dings reiner "Selbstmord".

  3. Autor Gregor Köpf
    am 28. Juni 2016
    3.

    Grüßgott,

    @Stefan: Stimmt. Aber wenn das Volk das Referendum will kann man es sich als Regierung nicht leisten, es abzulehnen mit der Begründung es ist im Grundgesetzt nicht vorgesehen. Ist das wirklich die Demokratie die wir wollen?

    @Erhard: Na jetzt wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen, ich bin weder hasserfüllt noch wütend (obwohl mans manchmal werden könnte bin ichs nicht weil es rein gar nix bringt).

    Ich stehe dem Ganzen lediglich etwas kritisch gegenüber, das ist alles. Und es hat glaube ich noch keinem geschadet, mal einen oder zwei Schritte zurückzutreten und das ganze Bild anzuschauen, nicht nur ein Stückchen davon. Was ich beabsichtige ist weder Hass noch Wut, ich habe hier nur mein, wie ich finde, durchaus berechtigtes, Mißtrauen an dem derzeitigen Gehabe der EU zum Ausdruck gebracht. Wenn die in Brüssel jetzt was aus dem Brexit lernen und die EU bürgernah und -freundlich umkrempeln (was ich aus der Vergangenheit eher kritisch sehe weil ich zum Teil in dieser Vergangenheit gelebt hab), dann ist ja alles ok. Allerdings brauchen wir jetzt Reformen, Tatsachen und Aktionen (aber keinen Aktionismus!), statt Versprechungen und Gelaber. Sonst wird in absehbarer Zeit das nächste Land über einen (hier setzt man ein beliebiges Land ein) "X"-Exit selbst die nötigen Konsequenzen ziehen. Es liegt jetzt allein bei der EU wies weitergeht. Obs weitergeht.

    Eine Protestwahl bringt meistens nie viel, im Nachhinein war der Brexit wohl auch für viele Befürworter überraschend, neulich sagte einer im Tv er wäre überrascht daß die Gegner verloren haben, er geht ja deswegen auch nie weil normal immer das Erwartete gewinnt ;-) ein Veto der Regierung gegen das Volk ist nicht zu empfehlen, und eine Wiederholung des Referendums zieht das ganze Land ist Lächerliche, scheidet also auch aus.

  4. Autor Stefan Duscher
    am 29. Juni 2016
    4.

    Wer von Ihnen weiß denn, ob Bürgerentscheide auf Bundesebene überhaupt rechtlich möglich sind ?

  5. Autor Stefan Duscher
    am 29. Juni 2016
    5.

    Schon komisch, dass man die bundesweite Bürgerbefragung nur für einzelne Themen will, die populistisch aufgeladen sind.
    Wenn es je zum bundesweiten Referendum kommen sollte, sollte man zum Beispiel auch über den Fortbestand des Solidarpakt II abstimmen. Da würde den Herren von AfD, Legida und Pegida aber ganz schnell das Lachen vergehen, wenn der Westen endlich mal sagen kann, dass er die Nase voll hat von 27 Jahren Ostsubventionen, während im Westen die Gemeinden an den Schulden fast ersticken. Wenn Referendum, dann bitte für alle Themen.

  6. Autor Gregor Köpf
    am 30. Juni 2016
    6.

    Grüßgott,

    @Stefan: ja da bin ich voll dafür. Das hier war auch nur ein Beispiel weils zur Zeit wohl das aktuellste Thema ist. Klar man soll nur ruhig auch über andere Sachen abstimmen…über die Quersubventionen des LKW-Verkehrs, den Soli, etc etc…und zum Thema Bürgerentscheid möglich oder nicht, bei S21 hats auch funktioniert. Wenn der Bürger den Bürgerentscheid will muß alles dafür getan werden damit es durchgeführt werden kann. Sonst ists hierzulande nicht sehr weit her mit der Demokratie. Manchmal frag ich mich sowieso ob einzelne Politiker überhaupt irgendwas entscheiden sollten, ich kann mir nicht vorstellen daß ein einzelner Politiker so entscheiden kann daß er oder sie sicher die Mehrheit hinter sich hat…was übrigens noch ein Argument pro Volksentscheid ist…jeder stimmt so ab wie er persönlich meint. Und falls es an Ideen mangelt wie mans durchführt, so führe man ein Telefonat von Bonn nach Bern und frage dort nach. Beispiel Gotthardtunnel, die Bürger waren von Anfang an eingeweiht, es wurde alles offengelegt, keine Geheimnistuerei und absichtliche Verschleierung wie bei uns. So weiß dann auch der Bürger bestens Bescheid (soviel dazu man braucht für alles Experten weil der normale Bürger zu "dumm" ist (von mir absichtlich überspitzt formuliert), wie Hr. Jakob irgendwo in einem Kommentar es formulierte) über was er abstimmt, jedenfalls genug um sicher "JA" oder "NEIN" sagen zu können. In der Schweiz wurde mehrfach über den Tunnelbau abgestimmt, jedes Mal hieß es: "Weitermachen".

  7. Autor Erhard Jakob
    am 02. Juli 2016
    7.

    Der Bürger ist nicht zu dumm, zu wählen. Allerdings sind die Meinungs-
    macher der >Lügen-Presse< schlau genug, mit der Offenlegung von
    Wahrheiten und verschweigen von Wahrheiten, zu manipolieren..
    .
    In Dresden wurde über den Bau *Waldschlösschen-Brücke*
    sehr oft >Bürger-entschieden<. Die Entscheide und die
    Rechtsstreite dazu waren am Ende so teuer. Das
    man von dem Geld einen Tunnel hätte
    bauen können.
    .
    Dann hätte die Stadt auch noch
    den *Welt-Erbe-Titel.*
    .
    In Österreich wurde jetzt die Bundespräsidenten-Wahl
    annuliert. Nur weil paar lumpige Briefwahlstimmen
    schon am Sonntag und nicht erst am
    Montag ausgezählt wurden.
    .
    Wenn wegen solchen Kleinkram jeder Volksentscheid
    und jede Wahl für ungültig erklärt werden kann,
    dann hat das doch alles keinen Sinn mehr.
    .
    Bei der nächsten Wahl wird der Verlierer wieder
    ein Haar in der Suppe finden und sie für
    unglültig erklären lassen.
    .
    Und wenn er keins findet, dann schmeißt er
    eben selbst eins rein. Wir wissen doch
    gar nicht, wer die vorzeitige Aus-
    zähler angeordnet hat. Vieleicht
    steckt gar der braune Hofer
    selbst dahinter?

  8. Autor Chris Stamitz
    am 04. Juli 2016
    8.

    Deutschland braucht kein Referendum, die jeweilige politische Mehrheit könnte jederzeit einen Austritt nach Art 50 beschließen. Keine gute Idee übrigens.

  9. Autor Stefan Duscher
    am 04. Juli 2016
    9.

    @Gregor Köpf:

    1. Es gibt massenhaft Erhebungen über die Manipulierbarkeit der öffentlichen Meinung
    2. Wie wollen Sie erreichen, dass jeder die Tragweite seines Votums versteht.

    Würde man bei einem solchen fiktiven Votum als Teilnahmebedingung festlegen, dass der Abstimmer die Mitgliedsländer der EU aufzählen können muss, dann dürften wohl geschätzte 50% wieder heimgehen.

  10. Autor Stefan Duscher
    am 04. Juli 2016
    10.

    Nachtrag: Sie haben jederzeit die Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde, wenn es um einen Verwaltungsakt geht.... dies beinhaltet auch den Umstand, wenn Sie Projektkosten in Frage stellen. Unsere Demokratie bietet sehrwohl viele Instrumente für den Bürger, man muss sich nur Mühe geben, sich damit befassen und mit Argumenten vortragen.

  11. Autor Gregor Köpf
    am 25. Juli 2016
    11.

    @ Chris: ja das ist es ja gerade! Sie sagen die politische Mehrheit könnte einen Austritt beschließen. Klar könnte sie das, macht sie aber nicht. Und damit wäre der Sinn meines Anliegens, nämlich das Volk entscheiden zu lassen, nicht eine kleine Gruppe von 20 Politikern, torpediert! Sehr gut...

    @Stefan: Meinen Sie ernsthaft daß diverse eventuell manipulierte Bürgerstimmen mehr Schaden anrichten als ein einzelner Politiker der in seinem Büro eine Entscheidung für 82 Mio Leute trifft? Und Ihre Idee mit der Verwaltungsbeschwerde ist ja ganz nett, da gibts nur ein Problem. Es interessiert keinen. Die Beschwerde kriegt eine Nummer und verschwindet in einem großen Schrank, Ablage P. So läuft das nun mal, auch wenn es Sie schockiert, es ist so. Glauben Sie mir, ich weiß leider von was ich spreche.

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