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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor u.r. biehl am 22. Juli 2008
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Kultur, Gesellschaft und Medien

Referendum

Sehr geehrte/r Bundeskanzlerin,

warum gibt es eigentlich in Deutschland auf Bundesebene praktisch keine Volksentscheide? Trauen Sie dem Wählervolk keine objektive, eigenständige Entscheidungskraft zu?
Fürchten Sie, dass im Zuge solcher Referenden das Wählervolk populistischen Argumenten auf den Leim geht?
Warum durfte in der BRD in Form von Volksabstimmungen nicht über die Maastricht-Verträge, nicht über die Euro-Währung und auch nicht über die europäische Verfassung abgestimmt werden - wo es doch auf der anderen Seite in der EU Länder gibt, die Referenden in ihren Verfassungen verankert haben, und so ihren Bürgern mehr Vertrauen entgegenbringen als das in Deutschland der Fall ist!
Scheuen sich die Politiker davor, den Menschen zu erklären, um was es da eigentlich geht, weil sie es oftmals selber nicht mehr verstehen?
Bei der oftmals beklagten Politikverdrossenheit vieler Menschen in diesem Land, wäre doch der praktizierte Volksentscheid ein Recht, an dem ein sicherlich größerer Kreis vom Mitgestaltungswilligen Anteil nehmen würde als das zur Zeit bei den Bundes- und Landtagswahlen der etablierten Parteien der Fall ist.

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo R. Biehl